Zwei Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche Kabinett beschließt Corona-Aufholprogramm und Anspruch auf Ganztagsbetreuung

Grundschulkinder sollen einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung bekommen. Außerdem pumpt der Bund zwei Milliarden Euro in Nachhilfe- und Sozialmaßnahmen, um die Folgen der Pandemie abzufedern.
Schüler im Unterricht (Symbolbild): »Verlorene Generation«?

Schüler im Unterricht (Symbolbild): »Verlorene Generation«?

Foto: Frank Rumpenhorst / picture alliance / dpa

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das »Aktionsprogramm Aufholen« auf den Weg gebracht. Eine Milliarde Euro ist für Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler gedacht, die Lernrückstände aufholen müssen. Eine weitere Milliarde Euro soll in soziale Maßnahmen investiert werden, um auch die psychischen Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Hier geht es um eine Aufstockung von bestehenden Programmen im Bereich frühkindlicher Bildung, in der Schulsozialarbeit und im Freizeitbereich.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte, es sollten vor allem in den Kernfächern Deutsch und Mathematik und auch in Fremdsprachen Lernrückstände abgebaut werden. Bei der Vorstellung des Programms machte sie deutlich:  »Wir wollen erreichen, dass die Kinder und Jugendlichen durch die Pandemie keine Narben davontragen. Narben einerseits durch Lernrückstände und Unterrichtsausfall, aber auch, weil sie ihre Freunde über lange Zeit nicht treffen konnten, Sport nicht möglich war.«

Wegweisende Beschlüsse

Karliczek sprach von »wegweisenden Beschlüssen« für die Zukunft der Kinder. Man müsse davon ausgehen, dass 20 bis 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler deutliche Lernrückstände durch Schulschließungen hätten. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wertete das Aufholpaket als »klares Signal, dass wir Kinder und Jugendliche und ihre Familien berücksichtigen«. Es gehe nicht nur um das Nachholen des versäumten Unterrichtsstoffs, sondern auch um außerschulische Bildungs- und Freizeitangebote.

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Geplant ist auch eine Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein sehr geringes Einkommen haben. Das Geld soll je nach Bedarf für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden können. Dafür sowie für Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote sind 530 Millionen Euro eingeplant.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider bezeichnete das Paket als »politisches Signal des Bundes, dass wir Kommunen und Länder, deren originäre Aufgabe das ist, damit nicht allein lassen«. Es dürfe keine »verlorene Generation« geben, dafür trage der Bund seine Mitverantwortung. Von den zwei Milliarden sollten 700 Millionen als direkte Zuschüsse gewährt werden, 1,3 Milliarden gingen an die Länder.

Das Kabinett beschloss außerdem einen Gesetzentwurf für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Das Vorhaben hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredet. Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, sollen nach den Plänen von Bundesfamilien- und Bundesbildungsministerium in den ersten vier Schuljahren einen Anspruch auf ganztägige Betreuung bekommen – für mindestens acht Stunden an Wochentagen und auch in den Ferien. Der Bund will dafür 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Ursprünglich war der Start schon ein Jahr früher vorgesehen. Wegen Kritik aus den Ländern soll es nun aber mehr Zeit für den Ausbau geben, wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Die Länder hatten auch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den laufenden Betriebskosten für die Ganztagsplätze gefordert. Auch hier gibt es den Angaben zufolge ein Entgegenkommen. Für das Vorhaben ist eine Zustimmung der Länder im Bundesrat nötig.

kha/dpa/AFP/Reuters
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