Kritik an der Bundesnotbremse »Für Hochschulen völlig untauglich«

Viele Studierende fühlen sich in der Pandemie von der Politik vergessen. Die Führungsriege der Hochschulen fordert nun, die Bundesnotbremse mit Blick auf die Unis dringend nachzubessern.
Präsenzlehre ist in der Pandemie die Ausnahme (Symbolbild)

Präsenzlehre ist in der Pandemie die Ausnahme (Symbolbild)

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Sebastian Gollnow / picture alliance / dpa

Deutschlands Hochschulen fordern die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich konkret zu benennen, wie die sogenannte Bundesnotbremse im Universitätsbetrieb greifen soll. »Für Präsenz erfordernde Lehrveranstaltungen und Prüfungen sowie für die Bibliotheksleihe sollten unverzüglich Ausnahmeregelungen getroffen werden«, sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter-André Alt. Man hoffe auf zügige Klärung durch die angekündigten Rechtsverordnungen.

In der Bundesnotbremse werden Hochschulen in einem Atemzug mit Schulen genannt: Überschreitet die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100, so wird Wechselunterricht ab dem übernächsten Tag Pflicht. Ab einem Wert von 165 ist ab dem übernächsten Tag Präsenzunterricht verboten.

Ein Wechselunterricht sei an Hochschulen de facto nicht machbar. »Das Modell zielt auf Klassenverbände und ist für Hochschulen völlig untauglich«, kritisierte Alt. »Komplette Schließungen bedeuteten in etlichen Fächern den Ausfall ganzer präsenzgebundener Studienteile und damit erheblichen Zeitverlust für betroffene Studierende.« Der HRK-Präsident warnte zudem vor Bibliotheksschließungen. Dies würde auch Lernfortschritte im Rahmen virtueller Lehrveranstaltungen behindern.

Alt verwies auf einen Passus im Notbremse-Gesetz. Darin wird die Bundesregierung ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu erlassen, die »Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen« von den Notbremse-Regeln vorsehen.

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Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Jens Brandenburg, übte scharfe Kritik an der Bundesnotbremse, die an diesem Freitag in Kraft tritt: »Mit ihrem unausgegorenen Gesetz verschärft die Koalition die ohnehin schon akuten Probleme vieler Studierender zusätzlich.« Ein gesamter Jahrgang habe die Hochschulen bisher kaum betreten. Diese Menschen bräuchten endlich eine verlässliche Öffnungsperspektive. »Nach einem Schnelltest sollten auch kleine Blockseminare in großen Hörsälen wieder möglich sein.«

fok/dpa