Nordrhein-Westfalen Gericht lehnt Eilantrag einer Zweitklässlerin auf Präsenzunterricht ab

Im Streit um Schulschließungen haben Eltern in NRW vor Gericht verloren: Grundschüler haben weiter kein Recht auf Präsenzunterricht – auch wenn die Richter anerkennen, was das für viele Familien bedeutet.
Schule im Shutdown (in Gelsenkirchen): Initiative kommt mit Forderung nach Präsenzunterricht nicht durch

Schule im Shutdown (in Gelsenkirchen): Initiative kommt mit Forderung nach Präsenzunterricht nicht durch

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Caroline Seidel/ dpa

In Nordrhein-Westfalen ist eine Elterninitiative damit gescheitert, Präsenzunterricht für ihre Kinder vor Gericht durchzusetzen. Auch Grundschüler müssen wegen der pandemiebedingten Schulschließungen weiter zu Hause lernen statt im Klassenraum. Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnte einen Eilantrag zum Schulbesuch ab. Die zwecks Infektionsschutz derzeit verordneten Schulschließungen seien »in der derzeitigen Lage voraussichtlich verhältnismäßig«, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. 

Der Verordnungsgeber, also die Landesregierung, dürfe in diesem Fall »auch unter Berücksichtigung des besonderen Bildungsauftrags von Grundschulen dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Gesundheitsschutz der Bevölkerung den Vorrang einräumen«. In Nordrhein-Westfalen ist der Präsenzunterricht für alle Klassenstufen und Schulformen seit dem 11. Januar bis Ende des Monats ausgesetzt.

Formal hatte sich eine Zweitklässlerin aus Köln als Betroffene an das Gericht verwandt, um den Schulbesuch durchzusetzen. Die Mutter des Kindes engagiert sich in einer Initiative von rund zehn Eltern, die sich gegen die Schulschließungen vor allem für Grundschüler wehrt, wie Nicole Reese, Sprecherin der Initiative, dem SPIEGEL am Telefon sagt. Die Rechte der Kinder kämen in der Pandemie viel zu kurz, kritisiert sie. Gerade die Jüngeren könnten einfach nicht richtig im Distanzunterricht beschult werden.

Richter erkennen »gravierende« Folgen an

»Ich sehe täglich das Leid, das mit den Schulschließungen verbunden ist«, sagt Reese, selbst Mutter von vier Kindern, 7, 9, 11 und 13 Jahre alt. »Meine Tochter geht auch in die zweite Klasse und hat dreimal pro Woche eine Videokonferenz, aber sie kann sich nur schwer länger auf das Lernen am Bildschirm konzentrieren.« Das Kind sei auch überfordert, selbstständig Wochenpläne abzuarbeiten. Es benötige viel Zuspruch und Hilfe.

Ihre älteren Kinder könnten sich zudem kaum mit Freunden verabreden. Weil sämtliche Hobbys wegen der Corona-Beschränkungen gestrichen seien, kämen sie kaum noch aus dem Haus – »fast wie eingesperrt«, findet Reese. Von der Entscheidung der Richter ist sie »enttäuscht«. Die Mutter findet, diese hätten sich »kaum mit unseren Argumenten auseinandergesetzt, insbesondere nicht mit den schwerwiegenden Folgen für die Kinder«.

Dabei erkannten die Münsteraner Richter in ihrer Begründung durchaus an, dass »die mit der Schließung der Schulen einhergehenden Folgen für die betroffenen Schüler und deren Eltern in sozialer, psychischer und auch öko­nomischer Hinsicht zwar zum Teil gravierend seien«, wie es in der Mitteilung heißt, »diese würden aber zumindest teilweise durch digitale oder analoge Unterrichts- und Lernangebote abgefedert, auch wenn das ›Lernen auf Distanz‹ gerade bei jüngeren Schülern kein vollwertiges Äquivalent zu einem Präsenzunterricht darstelle.«

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten Mitte Dezember beschlossen, Schulen und Kitas in Deutschland zur Eindämmung der Pandemie bundesweit zu schließen. Am Dienstag verlängerten sie die stark umstrittene Maßnahme. Der Schul-Shutdown soll mindestens bis Mitte Februar dauern und nun »restriktiver« als bisher umgesetzt werden. Die Bundesländer beschreiten teils jedoch recht unterschiedliche Wege. Anders als Nordrhein-Westfalen bleibt beispielsweise Niedersachsen für Grundschüler bei Unterricht im Wechselmodell. Die Präsenzpflicht ist jedoch aufgehoben.

fok