Vor Corona-Gipfel Kultusminister warnen vor Schul-Einschränkungen

Länderchefs denken über längere Schulschließungen nach – Bildungsminister bereitet genau das Sorgen. Und auch die Interessenvertretungen melden sich zu Wort. Der Druck steigt.
»Ausnahmeregel für Abschlussklassen muss bleiben«: Unterricht in Freiburg (Archivbild)

»Ausnahmeregel für Abschlussklassen muss bleiben«: Unterricht in Freiburg (Archivbild)

Foto: Patrick Seeger/ picture alliance / dpa

Längere Schul- und Kitaschließungen? Oder lieber schnellstmöglichen Präsenzunterricht, trotz der weiterhin hohen Infektionszahlen? Es kommt darauf an, wen man fragt. Wenige Stunden vor der vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Dienstag bringen sich die Akteurinnen und Akteure in der Bildungspolitik in Stellung.

Mal subtil, mal lautstark versuchen sie, die MPK auf ihre Seite zu ziehen. Die Frage, wie nach dem 31. Januar mit Schulen und Kitas umgegangen wird, dürfte – wieder einmal – für erheblichen Zündstoff sorgen.

So warnte Britta Ernst, Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und Bildungsministerin in Brandenburg, vor zu starken Einschränkungen an Schulen. »Die Ausnahmeregel für die Abschlussklassen muss bleiben, sonst wird es Probleme bei den Abschlüssen, dem mittleren Schulabschluss und dem Abitur, geben«, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die meisten Schulen in Deutschland sind seit Mitte Dezember geschlossen oder es wurde die Anwesenheitspflicht ausgesetzt, ein einheitliches Vorgehen der Länder gibt es jedoch nicht.

Schülerinnen und Schüler dürften keine Nachteile durch die Coronakrise erfahren, betonte Ernst. »Es hat oberste Priorität, allen Absolventinnen und Absolventen faire und gerechte Chancen für den Erwerb des angestrebten Schulabschlusses zu geben«. Wie diese Gerechtigkeit sichergestellt werden kann, wird derzeit heftig diskutiert. Zahlreiche Bundesländer kündigten bereits die Verschiebung von Abschlussprüfungen an.

Lautes Nachdenken über längeren Lockdown

Bei ihrer Amtskollegin Susanne Eisenmann, CDU-Kultusministerin in Baden-Württemberg, dürfte Ernsts Ablehnung von konsequenteren Schulschließungen gut ankommen. Eisenmann, die im aktuellen Landtagswahlkampf den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann herausfordert, sagte im »Bild«-Gespräch: »Die Frage ist für mich tatsächlich: Wo will man weiter verschärfen?«

Sie halte es zwar für richtig, über eine Verlängerung des Lockdowns nachzudenken, nicht aber über eine weitere Zuspitzung: »Man muss den Maßnahmen ja auch die Chance geben, zu wirken.« Die baden-württembergische Kultusministerin hatte bereits in den vergangenen Wochen überdeutlich Position bezogen: Sie wollte die Schulen nach den Weihnachtsferien unabhängig vom Infektionsgeschehen wieder öffnen, war aber von Winfried Kretschmann ausgebremst worden.

Auch andere Regierungschefs deuten vor der Sitzung mit Kanzlerin Merkel an, dass es aus ihrer Sicht keine Lockerungen geben sollte – auch wenn sie die Schulen und Kitas nicht immer eigens erwähnen. So hält Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis 14. Februar für denkbar. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) plant in eine ähnliche Richtung: »Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern«, sagte Söder dem »Münchner Merkur«. Das gelte auch für den Distanzunterricht an den Schulen und geschlossene Kitas: »Wir bleiben bei der bisherigen Linie.«

»Im öffentlichen Bereich mehr tun«

Und auch die Aussagen des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans deuten nicht auf mehr Präsenzunterricht hin: Man müsse die »bundesweite und bundeseinheitliche Verschärfung« der bisherigen Maßnahmen offen diskutieren, so der CDU-Mann. »Gerade im öffentlichen Bereich können wir noch mehr tun, um das Ansteckungsrisiko zu verringern.« Und Schulen und Kitas gehören zweifellos zum öffentlichen Bereich.

Ganz anders schätzen das viele Eltern ein. »Für Familien mit Kindern ist jetzt eindeutig die Grenze der Belastbarkeit erreicht«, sagt Axel Briege von der Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und -tagespflege: »Weitergehende Maßnahmen zur Pandemieeindämmung müssen nun von anderen, stärkeren Partnern mitgeschultert werden.« In einem offenen Brief an Angela Merkel und die Abgeordneten des Bundestags fordern die Eltern, dass Kitas nur auf behördliche Anordnung geschlossen werden dürften: Die Politik müsse jetzt »verlässliche, planbare, sichere Konzepte zur versprochenen prioritären Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen« liefern.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di blickt vor dem Gipfel der Regierungschefs mit Sorge auf die Kitas. Dort sei es, trotz hoher Infektionszahlen, derzeit viel zu belebt: »Uns werden vielfach fast volle Gruppen in den Kitas gemeldet. Die Beschäftigten haben Angst um die Gesundheit der Familien und ihre eigene Gesundheit«, sagte die stellvertretende Vorsitzende Christine Behle. Es müsse jetzt bundesweit einheitliche Regelungen für Kitas und deren Umgang mit der Krise geben.

him/dpa