Corona-Hilfsprogramm Bund vergibt zinslose Kredite an Studierende in Not

Keine Bafög-Öffnung, dafür zinslose Kredite bis weit ins Jahr 2021 hinein: Mit diesem Plan will die Bundesregierung Studierenden helfen, die in der Coronakrise in Not geraten sind.
Studierende im Hörsaal (Archivbild)

Studierende im Hörsaal (Archivbild)

Foto: JONATHAN NACKSTRAND/ AFP

Mit ihrer Forderung nach einer Öffnung des Bafög-Systems für alle Studentinnen und Studenten in Not konnte sich die SPD nicht durchsetzen: Wer Corona-bedingt seinen Studentenjob verloren hat oder von den Eltern nicht mehr unterstützt werden kann, kann einen zinslosen Überbrückungskredit von bis zu 650 Euro pro Monat erhalten. Das kündigte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek am Donnerstag in Berlin an.

Deutsche Studierende in Not können den Antrag dafür ab dem 8. Mai stellen, so Karliczek. Die erste Auszahlung solle "ganz schnell" erfolgen. Zuständig ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), bei der auch bereits laufende Studienkredite ab sofort zinsfrei gestellt werden, kündigte Karliczek an. Ausländische Studierende an deutschen Hochschulen könnten die Hilfe ab Juli erhalten.

Das Hilfsprogramm läuft zunächst bis zum März 2021. Beantragt werden kann die zinslose Hilfe für maximal ein Jahr. Wer die Kredite vollständig ausschöpft, würde damit auf eine Unterstützung von insgesamt 7150 Euro kommen - die anschließend zurückgezahlt werden muss. Der reguläre KfW-Studienkredit kann darüber hinaus auch länger laufen. Dass Studierende auf diese Weise zusätzliche Schulden aufhäufen, war bereits im Vorfeld kritisiert worden.

"Ideologischer Widerstand der Ministerin"

So hatte das Deutsche Studentenwerk darauf hingewiesen, dass im vergangenen Jahr im Bundeshaushalt eingeplante Bafög-Hilfen in Höhe von 900 Millionen Euro nicht abgerufen worden waren. Dieses Geld, so das DSW, sollte stattdessen für Corona-Hilfen für Studierende genutzt werden.

"Eine Öffnung des Bafög wäre ebenso wünschenswert gewesen, ist aber am ideologischen Widerstand der Bundesministerin gescheitert", kritisierte Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den Beschluss, der von seiner Partei dennoch mitgetragen wird.

Wichtig sei, "dass diejenigen Studierenden, die aktuell unverschuldet in Not gekommen sind, auf einfachem Weg einen Zuschuss für ihren Lebensunterhalt erhalten können". Dies werde neben dem zinslosen Kredit durch weitere 100 Millionen Euro erreicht, die der Bund den Studierendenwerken für deren regionale Nothilfe-Fonds zur Verfügung stelle.

"Mit ihrer Salamitaktik hat die Ministerin wertvolle Zeit verloren", kommentierte Jens Brandenburg, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. "Statt einer krisenfesten Studienfinanzierung liefert sie einen Minimalkompromiss." Mit dem KfW-Darlehen schaffe Karliczek "unnötige Doppelstrukturen: Der KfW-Studienkredit ist schon ein Ladenhüter - warum soll das jetzt besser laufen?".

Wird die Krise instrumentalisiert?

Der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring warf der Großen Koalition "unterlassene Hilfeleistung" für Not leidende Studierende vor. "Union und SPD haben sich darauf geeinigt, mehr junge Menschen in den Studienabbruch zu stürzen oder in Schulden zu treiben." Der Bundesverband der Studierendenvertretungen (fzs) sprach von einem "Versagen des Sozialstaats gegenüber den Studierenden". Es dürfe nicht sein, dass diese sich verschulden müssten, um Miete und Essen zu bezahlen. Das Ganze könne "nur eins zur Folge haben: den Rücktritt von Ministerin Karliczek".

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte harsche Kritik. Es sei falsch, "die Studierenden in der Not zu zwingen, einen Schuldenberg von über 7000 Euro anzuhäufen".

Die Union schoss zurück. "Wer jetzt beim Bafög den Systemwechsel diskutiert, instrumentalisiert die Krise zum Erreichen eigener politischer Ziele", so Unions-Bildungsexperte Stefan Kaufmann (CDU). "Das ist unredlich."

Grundsätzliches Lob kam von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD). HRK-Präsident Peter-André Alt erklärte, der Bund gehe ein "für viele Studierende brennendes Problem an". Allerdings hätte sich die HRK demnach darlehensfreie Zuschüsse "für alle" erhofft.

him/olb/AFP
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