Reaktionen nach Impfgipfel Wenig Hoffnung für das neue Schuljahr

Vor dem Impfgipfel verknüpfte die Politik die Impfung von Kindern und Jugendlichen noch mit der Hoffnung auf ein weitgehend normales Schuljahr. Nach dem Treffen klingt das ganz anders.
Lüften im Klassenraum: Schulbetrieb soll nicht von Impfungen abhängig sein (Symbolbild)

Lüften im Klassenraum: Schulbetrieb soll nicht von Impfungen abhängig sein (Symbolbild)

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Gregor Fischer / dpa

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Thüringen hatte bereits einen »Impfsommer für Kinder, Jugendliche und Familien«, inklusive Aufklärungskampagne, in Aussicht gestellt. Bremen plante ein Drei-Säulen-Konzept zur Impfung in Impfzentren, bei Ärzten sowie in Schulen. Niedersachsen legte einen konkreten Fahrplan vor, wie es knapp einer halben Million Schülerinnen und Schüler zu Beginn und gegen Ende der Sommerferien ein Impfangebot machen könne, um »eine stabile Brücke zum Präsenzunterricht« im neuen Schuljahr zu bauen, wie Kultusminister Hendrik Tonne betonte. Er sprach von »gemachten Hausaufgaben«. Aber die könnten nun umsonst gewesen sein.

In den letzten Wochen sei der Eindruck erweckt worden, »als ob wir mit zusätzlichem Impfstoff eine extra Kampagne für die Kinder und Jugendlichen machen könnten«, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach dem Impfgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder. Aber da habe das Gesundheitsministerium zu viel versprochen. Klar ist nach dem Treffen, dass es – anders als von den Bundesländern erwartet – keinen »zusätzlichen« Impfstoff für die Gruppe der 12- bis 17-Jährigen geben wird. Von einem »Missverständnis« ist die Rede, der Punkt sei »schief rübergekommen«. Es sollen auch keine Vakzine für Jüngere »abgezweigt« werden, wie Bayerns Regierungschef Markus Söder erklärte.

Was bedeutet das nun für die Schülerinnen und Schüler und das neue Schuljahr? Bricht die »stabile Brücke« zum Präsenzunterricht zusammen, noch bevor sie gebaut wurde?

Niedersachsen und andere Länder hatten ihre Pläne ausdrücklich an die Lieferung zusätzlicher Kontingente geknüpft. Die Impfkampagnen an den Schulen sind damit mindestens infrage gestellt – und die Länderchefs deutlich verprellt: »Das ist eine Enttäuschung, die auf Länderseite überall vorhanden ist«, sagte Ministerpräsident Stephan Weil dem  NDR »Insgesamt war das jetzt kein Höhepunkt in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.«

Man werde nun innerhalb der Landesregierung besprechen, wie es auf Basis der neuen Grundlage weitergehe. Es müsse geklärt werden, ob es – wie ursprünglich geplant – Sonderaktionen gibt oder ob sich die Kinder und Jugendlichen auch auf der Warteliste anmelden müssen. »Wir müssen schauen, wie wir damit umgehen«, sagte Weil. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisierte im ARD-»Morgenmagazin«: »Es ist eine Erwartung geweckt worden, die nicht erfüllt werden kann.« Er wünsche sich zu diesem Thema keine Pressekonferenzen aus dem Bund mehr, man brauche »klare Botschaften«.

Manche Schulakteure hingegen finden gar nicht schlecht, dass die Bundesländer mit ihren Plänen gebremst wurden: »Wir verstehen zwar die Euphorie, denn die Impfung verheißt Normalität«, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), »doch immer den zweiten vor dem ersten Schritt zu gehen und schon von Impfmobilen vor Schulen zu fabulieren, noch bevor der Impfstoff für diese Altersgruppe freigegeben, geschweige denn von der zuständigen Impfkommission empfohlen wurde, kommt einer fahrlässigen Täuschung gleich.«

Sicherer Schulbetrieb »völlig unabhängig von Impfungen«

Wenn die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) das Biontech/Pfizer-Vakzin in diesen Tagen für Kinder ab zwölf Jahren zulässt, können die sich ab dem 7. Juni um einen Impftermin bemühen, so wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. An diesem Tag wird die Priorisierung bestimmter Impfgruppen bundesweit aufgehoben. Klar ist, dass sich dann nicht alle sofort impfen lassen können, denn die verfügbaren Vakzine sind knapp. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass von den 5,3 Millionen Schülerinnen und Schülern im Alter von 12 bis 17 Jahren rund 60 Prozent impfbereit sind. Das wären knapp 3,2 Millionen Menschen.

Kanzleramtsminister Helge Braun bekräftigte am Freitag, im Sommer sollten alle Menschen ein Impfangebot erhalten, »da nehmen wir die Zwölf-Plus-Jährigen mit rein«, so Braun. »Mitte September wollen wir durch sein, dass alle geimpft sind«, und zwar »unter Einschluss dieser Jugendlichen«. Dies sei realistisch. In mehreren Bundesländern sind die Sommerferien allerdings schon Anfang August wieder vorbei.

»Ein sicherer Schulbetrieb wird auch in Zukunft völlig unabhängig davon sein, ob Kinder geimpft sind oder nicht.«

Kanzlerin Angela Merkel

Bildungsministerin Anja Karliczek hatte ebenso wie Spahn noch vor dem Impfgipfel dafür geworben, dass sich möglichst viele Kinder und Jugendliche immunisieren lassen – und dies mit der Hoffnung auf möglichst viel Normalität im neuen Schuljahr verknüpft. Die Impfungen sollten demnach am besten in den Sommerferien erfolgen. Nach dem Impfgipfel steht nun fest, dass daraus eher nichts wird, selbst wenn die Familien bereit dazu sind. Und nun will die Politik keinen Zusammenhang mehr zwischen Impfungen und Präsenzunterricht herstellen.

»Ein sicherer Schulbetrieb wird auch in Zukunft völlig unabhängig davon sein, ob Kinder geimpft sind oder nicht«, betonte Merkel in einer Pressekonferenz nach dem Impfgipfel. Dies gelte, zumal für Grundschulkinder ohnehin zeitnah noch kein Impfstoff zugelassen sei. Das Gleiche sei für die Frage des Urlaubs richtig. Testungen seien vollkommen ausreichend. Außerdem tue man Kindern und Jugendlichen »das Allerbeste, wenn die Inzidenz insgesamt niedrig ist«.

Auch Markus Söder (CSU) betonte, die Schule sei sichergestellt. Es gebe nun angesichts sinkender Fallzahlen »eine Riesenchance, in den Schulalltag zurückzukehren«. Bayern hat zuletzt jedoch die Grenzwerte für einen regulären Schulbetrieb verändert. Im Freistaat soll ab dem 21. Juni in allen Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz bis zu 100 wieder normaler Präsenzunterricht möglich sein. Nach den Pfingstferien, vom 7. Juni an, gilt für zwei Wochen zunächst noch der bisherige Grenzwert 50 für Präsenzunterricht. Er kündigte an, Abschlussschülerinnen und -schülern bevorzugt Impfangebote zu machen.

Berlins Regierungschef Müller bekräftigte: »Wir können ein gutes und sicheres Schuljahr planen«, und zwar unabhängig von Impfungen. Wie normal der Schulbetrieb – gemessen an Vor-Corona-Maßstäben – nach den Ferien laufen wird, bleibt nach seinen Aussagen jedoch diffus. Der SPD-Politiker verwies auf bisherige Maßnahmen zum Infektionsschutz an Schulen, mit denen man gute Erfahrungen gemacht habe: Maskenpflicht, Hygienekonzepte, regelmäßige Schnelltests. Müller sprach auch von Wechselunterricht, also Beschulung in Kleingruppen in einer Art Schichtsystem.

Das allerdings klingt eher nach einem »Weiter so« als nach mehr Normalität, zumal Müller mahnte, bei ihm in Berlin etwa seien die Fallzahlen unter Kinder und Jugendlichen derzeit deutlich höher als im Schnitt der Bevölkerung. »Deshalb muss ich an der Stelle noch vorsichtig sein.« Merkel hob ausdrücklich hervor: »Wir können nicht sagen, dass die Pandemie vorbei ist.«

Lehrerverband zeigt sich enttäuscht

Dass vor diesem Hintergrund nun keine Impfkampagnen für Schülerinnen und Schüler gestartet werden, dass diese nicht einmal prioritär geimpft werden können, ist aus Sicht des Deutschen Lehrerverbandes enttäuschend. Er bezweifle, »dass die auf dem Impfgipfel vorgestellten Beschlüsse nennenswerte positive Auswirkungen für den Schulbetrieb im nächsten Schuljahr haben werden«, sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« (RND).

»Die wohl in nächster Zeit nicht erfolgende allgemeine Impfempfehlung der StiKo wird viele, wenn nicht sogar die Mehrheit der Eltern davon abhalten, dieses Impfangebot für ihre Kinder wahrzunehmen«, kritisierte der Lehrerverbandschef. Offensichtlich glaube ja auch die Bundesregierung nicht an den schnellen Erfolg ihres Impffahrplans, sonst hätte sie dazu eine umfassende Impfkampagne gestartet.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will in rund einer Woche entscheiden, ob sie eine generelle Corona-Schutzimpfung für Kinder ab zwölf Jahren empfiehlt. Bisher verhielt sie sich mit Blick auf die Risiko-Nutzen-Abwägung eher reserviert. Merkel und die Ministerpräsidenten hatten damit auch ihre eigene Zurückhaltung für extra Impfkampagnen für Jüngere erklärt.

Für Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), liegt jedoch genau da »der Hase im Pfeffer«. Je schneller jetzt Lehrkräfte, Schulpersonal, Eltern sowie Kinder und Jugendliche geimpft werden, desto sicherer werde der Schulbetrieb. »Aber der mangelnde Impfstoff ist weiterhin das Nadelöhr«, so Tepe. Bis heute seien sehr viele Lehrkräfte und auch Schulpersonal, die beide zu der Priorisierungsgruppe 3 gehörten, noch nicht geimpft. Für Eltern schulpflichtiger Kinder gebe es ebenfalls kein Priorisierungskonzept.

An den Schulen müssten deshalb nach den Sommerferien erst mal weiter die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) gelten, also Präsenzunterricht bis zu einer Inzidenz von 50, Wechselunterricht bei einer Inzidenz von 50 bis 100. VBE-Chef Beckmann forderte, »dass sich die Bemühungen der Politik nicht nur darauf ausrichten, die über 12-Jährigen zu impfen, sondern auch Konzepte vorzulegen, wie ein möglichst sicherer Schulbetrieb insbesondere in den Grundschulen ermöglicht werden kann«. In den Sommerferien müssten Luftreiniger eingebaut werden. Es ist eine Forderung, die in der Debatte über einen sicheren Schulbetrieb in der Pandemie seit fast einem Jahr Dauerschleifen dreht.

Mit Material von dpa/AFP/Reuters
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