Maskenpflicht in Schulen »Kindeswohlgefährdung ist das nicht«

Die Corona-Infektionszahlen steigen, besonders an Schulen gelten strenge und umstrittene Maßnahmen, etwa die Maskenpflicht. Rechtsanwältin Sibylle Schwarz erklärt, welche Grundrechte betroffen sein könnten.
Ein Interview von Armin Himmelrath
Grundschüler mit Maske (Archiv): "Eine Plexiglasscheibe vor Mund und Nase reicht eben nicht"

Grundschüler mit Maske (Archiv): "Eine Plexiglasscheibe vor Mund und Nase reicht eben nicht"

Foto: Westend61 / Getty Images

Dass Lehrerinnen und Lehrer unter Beschäftigungsmangel leiden, behauptet wohl niemand - schon gar nicht in der coronabedingten Extremsituation, in der aktuell der Unterricht vorbereitet und gehalten werden muss. Mit dem Herbstwetter und den steigenden Infektionszahlen kommt eine neue Aufgabe dazu: Die Lehrkräfte müssen jetzt auch aufs richtige Lüften der Klassenzimmer achten. Das richtige Lüftungsmanagement wird zur pädagogischen Königsdisziplin der kommenden Wochen und Monate.

So steht es jedenfalls im Hygienekonzept der Kultusministerkonferenz (KMK): Alle 20 Minuten sollen die Lehrerinnen und Lehrer die Räume stoßlüften und für fünf Minuten die Fenster aufreißen. Und in den Pausen soll Durchzug herrschen, damit Aerosole nach draußen gepustet werden und die potenzielle Virenlast im Klassenraum sinkt.

Der Philologenverband kündigte bereits an, dass sich die Schülerinnen und Schüler im Winter "dick anziehen" müssten. "Für die kalten Monate werden jetzt Pullover, Schals und Decken zur Grundausstattung der Schülerinnen und Schüler gehören", prophezeite die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing und warf der KMK vor, viel zu spät über Schutzkonzepte in den Klassenzimmern nachgedacht zu haben.

30.000 überflüssige Schutzvisiere

Und: Zusätzlich müssen die Lehrkräfte auch noch kontrollieren, dass die Kinder und Jugendlichen die anderen Hygieneregeln einhalten: vom Abstandhalten über die getrennte Schulhofnutzung bis zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes. Und weil da jedes Bundesland andere Regelungen getroffen hat, ist die Verwirrung in den Lehrerzimmern groß.

So hat zuletzt Hamburg entschieden, dass Gesichtsvisiere nicht mehr als ausreichender Mund-Nasen-Schutz gelten - und damit den Kauf von 30.000 Plexiglasvisieren nachträglich überflüssig gemacht.

Die Wiesbadener Rechtsanwältin Sibylle Schwarz beobachtet seit Monaten die Entscheidungen rund um die Maskenpflicht in Schulen.

SPIEGEL: In manchen Bundesländern gilt die Maskenpflicht im Unterricht, in anderen nur auf dem Schulhof - jedes Bundesland regelt das anders. Blicken Sie noch durch? 

Sibylle Schwarz: Einigermaßen. Ich habe mir einen großen virtuellen Ordner angelegt, in dem ich alles sammle, was mir an Pressemitteilungen oder Gerichtsentscheidungen über den Weg läuft. Und dieser Ordner platzt mittlerweile aus allen Nähten. 

Zur Person
Foto: Marco Stirn Photography

Sibylle Schwarz ist Rechtsanwältin und kümmert sich in der Wiesbadener Kanzlei else.schwarz vor allem um Schul- und Verwaltungsrecht.

SPIEGEL: Womit müssen sich die Gerichte befassen? 

Schwarz: Zum Beispiel mit der Frage, was überhaupt als Maske gilt. Da gab es etwa einen Fall vor dem Verwaltungsgericht Koblenz: Eine Schülerin aus Rheinland-Pfalz hatte sich mit einem Spitzenstoff vor dem Mund in die Schule begeben, also mit einem Schal, der etwas löchrig ist. Da hat das Gericht festgestellt, dass so ein Stoff nicht als Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden kann. Die Schülerin muss laut Verwaltungsgericht einen festen, textilen Stoff tragen, der eng anliegen muss, damit Aerosole nicht seitlich vorbeikönnen. 

SPIEGEL: Das heißt, auch durchsichtige Visiere erfüllen in der Schule nicht die Maskenpflicht

Schwarz: Richtig. Auch das ist in Rheinland-Pfalz verhandelt worden, nachdem ein Schüler mit so einer Plexiglasscheibe vor Mund und Nase in den Unterricht kam. Und das reicht eben nicht, haben die Richter festgestellt. 

SPIEGEL: Wenn jetzt ein Gericht in Rheinland-Pfalz ein solches Urteil fällt - welche Auswirkungen hat das dann in anderen Bundesländern? 

Schwarz: In solchen Verfahren geht es grundsätzlich erst mal um den Einzelfall und um die rechtliche Würdigung einer konkreten Situation mit den beteiligten Personen. Andererseits ist aber auch klar, dass sich bestimmte Entscheidungen oder Definitionen - etwa bei der Frage, was eine Maske ist und was nicht - verallgemeinern lassen. Und Gerichte schauen natürlich, wenn sie eine solche Frage zu klären haben, ob es anderswo bereits Entscheidungen gibt, an die sie sich anlehnen können. 

SPIEGEL: Das heißt, die Gerichte schreiben voneinander ab?

Schwarz: Natürlich, Juristen schreiben schon immer voneinander ab - wenn es denn im Einzelfall passt. 

SPIEGEL: Heißt das, es gibt einen bundesweit einheitlichen Trend bei den Urteilen zum Thema Maskenpflicht in der Schule? Oder stellen Sie regionale Unterschiede fest? 

Schwarz: Im Kern geht es ja immer um dieselben Fragen: Einerseits ist da die Pflicht des Staates, Leben zu schützen - um dieser Verpflichtung nachzukommen, erlassen die Länder eine Maskenpflicht. Andererseits haben die davon betroffenen Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte Grundrechte wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit. Da fühlen sich manche Leute mit einer Maske eben eingeschränkt und klagen dann. Und da kann man schon bundesweit eine Tendenz erkennen, nach der die Verwaltungsgerichte überwiegend sagen: Das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit wird durch eine Maskenpflicht in der Schule nicht eingeschränkt. 

SPIEGEL: Andere Kläger gegen die Maskenpflicht argumentieren, das Ganze sei ein Eingriff in ihr Erziehungsrecht als Eltern oder sogar Kindeswohlgefährdung. 

Schwarz: Ich höre auch manchmal von Eltern, die sagen: Mit der Maske geht es meinem Kind in der Schule nicht gut, es berichtet von Kopfschmerzen oder Schwindel. Aber da hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein schon mal einen juristischen Pflock eingeschlagen und festgestellt: Nein, Kindeswohlgefährdung ist das nicht. Und die Richterinnen und Richter konnten auch keine Beeinträchtigung des Erziehungsrechts der Eltern erkennen. 

SPIEGEL: Haben sich die Kläger damit zufriedengegeben? 

Schwarz: Für diesen Einzelfall weiß ich das nicht. Aber es würde mich wundern, wenn nicht irgendwer mit seiner Klage sämtliche Instanzen durchlaufen und bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen würde. Wenn es um Grundrechte geht, geben sich viele Menschen sehr kämpferisch. Wir werden das Thema also noch eine Weile auf der Tagesordnung haben.

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