Nordrhein-Westfalen Ministerium warnt Schulen vor Corona-Leugnern

"Querdenken"-Aktivisten haben bundesweite Aktionen vor Schulen angekündigt und wollen unter anderem wirkungslose Schutzmasken verteilen. Das NRW-Schulministerium rät dazu, notfalls die Polizei zu rufen.
Schülerinnen und Schüler mit Masken im Unterricht (Archivbild)

Schülerinnen und Schüler mit Masken im Unterricht (Archivbild)

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Daniel Bockwoldt / dpa

Das NRW-Bildungsministerium hat die Schulen an Rhein und Ruhr vor Aktionen von Maskengegnern am kommenden Montag gewarnt. Es gebe Hinweise, dass die Initiative "Querdenken 711" deutschlandweit an 1000 Schulen "Aktionen gegen die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung durchführen will", hieß es aus dem Düsseldorfer Ministerium in einer Rundmail an alle Schulen .

Demnach sollen "Querdenken"-nahe Eltern planen, Kinder und deren Eltern auf dem Schulweg offensiv anzusprechen. Dabei sollen ihnen unwirksame Masken mit dem "Querdenken"-Logo in die Hand gedrückt oder eine CO2-Messung unter den Masken der Kinder angeboten werden. Laut Ministerium hat sich die Initiative dafür extra "das besondere Datum des 9. Novembers" ausgesucht – den Jahrestag der Pogromnacht 1938, in der deutschlandweit Synagogen und jüdische Wohnungen und Geschäfte zerstört und Jüdinnen und Juden ermordet wurden.

Auch die Mauer fiel an einem 9. November. Auf einer in der E-Mail verlinkten Seite der Bundeszentrale für Politische Bildung  wird dieser "Schicksalstag" der deutschen Geschichte erklärt. Corona-Leugner hatten in den vergangenen Wochen wiederholt Vergleiche zwischen aktuellen Präventionsmaßnahmen und der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten gezogen und damit den Holocaust relativiert .

Da aus Sicht des Ministeriums "damit zu rechnen ist, dass Schülerinnen und Schüler und deren Eltern möglicherweise zu Verstößen gegen geltende Rechtsnormen aufgerufen werden sollen, mit denen sie ihre Gesundheit oder die Gesundheit anderer (auch in der Schule) gefährden können", sollen die Kinder und Jugendlichen im Vorfeld gewarnt und aufgeklärt werden.

Schulen respektierten im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterschiedliche Auffassungen auch von Schülerinnen und Schülern, heißt es in dem Rundbrief. Das beinhalte jedoch ausdrücklich keine Handlungen, die zu Rechtsverstößen, Gesundheitsgefährdungen oder Gefährdungen des Schulfriedens führen. Auch könnten Schülerinnen und Schüler keinesfalls für die Teilnahme an Aktionen der Corona-Leugner vom Unterricht beurlaubt werden.

Sollten Maskengegner zu offensiv vorgehen, sollen die Lehrkräfte nicht zögern, die Polizei zu rufen, schreibt Staatssekretär Mathias Richter an die Schulleitungen: "Ich möchte Sie ausdrücklich dazu ermutigen, sich umgehend mit den Polizei- und Ordnungsbehörden in Verbindung zu setzen, falls die Initiative die Grenzen des Schulgeländes nicht respektiert oder in anderer Art und Weise Mitglieder der Schulgemeinde bedrängt."

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die geplanten Aktionen der Corona-Leugner scharf. Dabei handele es sich um "eine perfide Instrumentalisierung von Kindern zur Durchsetzung politischer Interessen", so Thomas Krüger, Präsident des Kinderhilfswerks: "Dem muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ein Riegel vorgeschoben werden."

Die Aktion sei nur ein Test gewesen

"Querdenken 711" teilte am Donnerstagnachmittag hingegen mit, die angebliche Aktion sei nur ein Test gewesen - um die interne Kommunikation auf Lecks zu überprüfen.

Gründer der Initiative, Michael Ballweg, teilte am Donnerstag mit , es gebe keinen entsprechenden Plan für den 9. November. "Bei der Aktion handelt es sich um einen Test unserer Kommunikationsstrukturen. Wir werden immer wieder vor einer Unterwanderung gewarnt, der wir aktiv begegnen." Der angebliche Plan war Mitte Oktober erstmals in einer Kölner Zeitung thematisiert worden. Dort hieß es, dass dem Medium ein detaillierter Plan für die Aktion vorliege, dessen Absender Ballweg sei.

Ob die geplante Aktion tatsächlich nur ein Fake war, blieb zunächst unklar. Das Ministerium blieb bei seiner Warnung, durch die die Schulen "auf den Fall der Fälle vorbereitet" seien. "Wenn sich nun herausstellen sollte, dass die vermeintlichen Organisatoren bewusst Falschmeldungen gestreut und damit vielerorts für Verunsicherung gesorgt haben, dann ist diese perfide Methode aufs Schärfste zu verurteilen", sagte Staatssekretär Mathias Richter.

Das Verhältnis der "Querdenken"-Aktivisten zu den Medien ist komplex. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz teilte in einer aktuellen Einschätzung mit: "Die ursprüngliche Intention der Proteste, gegen die von staatlicher Seite veranlassten Corona-Maßnahmen zu protestieren, gerät jetzt oftmals in den Hintergrund. Die Proteste werden vielmehr genutzt, um Regierungen und Medien selbst zum "Protest- und Hassobjekt" zu machen."

him/kha/dpa
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