Lehrergewerkschaft benotet Bildungspolitik Eine glatte Fünf

Keine brauchbare Strategie im vergangenen Schuljahr, keine für das nächste: Die Lehrergewerkschaft GEW stellt den Bildungsministerinnen und -ministern ein miserables Zeugnis aus. Und die Luftfilterdebatte findet kein Ende.
Foto: Elva Etienne / Getty Images

Ideen- und Tatenlosigkeit in der Krise, keine Strategie für die Zukunft der Schulen: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gibt der Bildungspolitik in der Coronakrise nur eine Fünf. Über das gesamte vergangene Schuljahr gesehen sei die Leistungen der zuständigen Ministerinnen und Minister »mangelhaft« gewesen, sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Schulen seien zu Beginn der Krise in die neue Situation hineingefallen. Die Lehrerinnen und Lehrer hätten damals keine Voraussetzungen vorgefunden, um gut über Distanz zu unterrichten. Die Lehrkräfte hätten sich beim Arbeits- und Gesundheitsschutz sehr viel erkämpfen müssen. Nichts sei von selbst passiert. »Es ist viel Zeit verschlafen worden, um die Schulen wirklich auch auf das neue Schuljahr vorzubereiten.«

Das sehen die Bildungsministerinnen und -minister naturgemäß anders. Nordrhein-Westfalen jedenfalls sei gut für die Zeit nach den Sommerferien aufgestellt, sagte etwa NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer der »Rheinischen Post« . Der Unterricht werde »in vollem Umfang« stattfinden.

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Trotz Forderungen von Lehrer- und Elternvertretungen erteilte Gebauer einem neuen Programm zur Anschaffung von Luftfiltern für die Klassenzimmer eine Absage. Es gebe ja bereits ein Bundes- und ein Landesprogramm, die zur Verfügung gestellten Mittel seien bisher nicht komplett abgerufen worden, argumentierte die FDP-Politikerin.

Schulen und Fachleute hatten allerdings wiederholt bemängelt, dass die Fördervoraussetzungen für die Filtergeräte so eng gefasst seien, dass die Gelder in vielen Fällen gar nicht abgerufen werden können. So klinge das Bundesprogramm zwar verlockend, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dem SPIEGEL: »Bis zu 80 Prozent der Kosten werden übernommen. Doch die restlichen 20 Prozent stellen teilweise unüberwindbare Hürden für die Träger der Schulen, also insbesondere für die überschuldeten Kommunen, dar.«

In einem laufenden Kommunalhaushalt gebe es selten Tausende Euro, die flexibel eingesetzt werden können. »Entweder wird also an anderer Stelle gekürzt – oder das Projekt muss in das nächste Jahr geschoben werden«, sagte Beckmann: »Dann ist aber der Förderungszeitraum des Bundesprogramms vorbei.«

him/dpa
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