Kitas und Schulen im Shutdown »Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass Ihre Kinder wichtigen Stoff verpassen«

Jetzt also doch: Kitas und Schulen sollen geschlossen werden. Doch wann, für wie lange und zu welchen Bedingungen regelt jedes Bundesland etwas anders. Für Eltern soll es bezahlten Sonderurlaub geben.
Neuer Schul-Shutdown beschlossen: »Vor Weihnachten auf Nummer sicher gehen«

Neuer Schul-Shutdown beschlossen: »Vor Weihnachten auf Nummer sicher gehen«

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Fabian Sommer/ picture alliance/dpa

Was über Monate niemand wollte, kommt nun doch: Kitas und Schulen werden ab Mittwoch bundesweit geschlossen. Kontakte sollen hier »deutlich eingeschränkt« werden, wie Kanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Sonntag betonte. Kinder sollten »wann immer möglich zu Hause betreut« werden.

Merkel hat sich damit durchgesetzt. Wenige Tage zuvor hatte sie noch in einer emotionalen Rede strengere Corona-Maßnahmen für Schulen gefordert, Distanz- oder Wechselunterricht »oder was auch immer«. Die Kultusministerkonferenz dagegen hatte sich bis zuletzt etwa gegen eine Verlängerung der Weihnachtsferien gesträubt. Einige Bildungsminister hatten das Mantra von der »Priorität des Präsenzunterrichts« jedoch bereits auf eigene Faust aufgeweicht oder abgelegt.

Seit Tagen steht etwa fest, dass Kitas und Schulen im Corona-Hotspot Sachsen ab Montag geschlossen bleiben. Auch Nordrhein-Westfalen setzt die Präsenzpflicht nach immensem Druck von Eltern- und Lehrerverbänden erst mal aus.

Nach den gemeinsamen Beschlüssen von Bund und Ländern am Sonntag sollen die Bildungsminister nun auf eine klare, einheitliche Linie verpflichtet werden – und einen radikalen Kurs:

  • Schulen bleiben ab dem 16. Dezember bis zum 10. Januar grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Dieser Zeitraum überschneidet sich mit den Weihnachtsferien. Die Kultusminister hatten zuvor (fast) alle beschlossen, den Ferienbeginn bundesweit auf Freitag vorzuverlegen.

  • An Kitas und Schulen soll es eine Notbetreuung geben. Ministerpräsident Markus Söder betonte dabei, das Angebot solle nur in einer Notlage in Anspruch genommen werden, »wenn es gar nicht anders zu organisieren ist«. Anders als im Frühjahr ist die Betreuung demnach aber nicht ausdrücklich für Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen gedacht.

  • Schulen sollen Regelungen zum Distanzlernen finden. Für Abschlussklassen können jedoch gesonderte Regelungen getroffen werden. Man wolle die Bildungsgerechtigkeit in jedem Fall erhalten und notfalls Prüfungstermine verschieben, sodass Schüler kein »Stress-Abi« oder eine »Stress-Mittlere Reife« ablegen müssten, betonte Söder.

Das heißt: Ob Schulen ab Mittwoch wie empfohlen Fernunterricht abhalten oder die Weihnachtsferien vorziehen, hängt letztlich vom Bundesland ab. Denn allen Beschlüssen zum Trotz bleibt Bildung weiter Sache der Länder. Wie diese die Regelungen vor Ort konkret umsetzen, wird also unterschiedlich ausfallen, wie sich bereits am Sonntag unmittelbar nach der Bund-Länder-Schalte zeigte.

Schulen schließen Montag oder Mittwoch oder...

  • Bayern etwa schließt Kitas und Schulen für alle Jahrgänge ab Mittwoch.

  • In Nordrhein-Westfalen bleibt es bei der am Freitag verkündeten Entscheidung, die Präsenzpflicht ab Montag aufzuheben, wie Ministerpräsident Armin Laschet mitteilte. In NRW wurden Eltern bereits gebeten, ihre Kinder möglichst nicht in die Kita oder Schule zu bringen. Gleichwohl sprach Laschet von einer »Betreuungsgarantie«. Eltern, die ihre Kinder in die Betreuung geben müssten, könnten dies weiterhin tun. An den Schulen sei dann aber kein Unterricht wie üblich.

  • Hamburg hebt die Anwesenheitspflicht ab 16. Dezember bis zum 10. Januar vorübergehend auf und ersetzt sie durch andere schulische Angebote. Bis zu den Weihnachtsferien bleiben die Schulen offen, wie die Schulbehörde mitteilt. Eltern dürften jedoch entscheiden, ob ihre Kinder in der Schule oder zu Hause lernen sollen. Für Prüfungssituationen gelte weiterhin eine Anwesenheitspflicht. Wie es nach dem 10. Januar weitergeht, darüber wolle die Schulbehörde »zeitnah informieren«. 

  • Rheinland-Pfalz setzt die Präsenzpflicht an den Schulen von Mittwoch an aus, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Sonntag sagte. Für die Schüler, die bis zum Ferienbeginn am Freitag nicht zu Hause betreut werden könnten, blieben die Schulen offen. Nach den Ferien werde es vom 4. Januar bis 15. Januar Fernunterricht geben.

  • In Niedersachsen wird die Präsenzpflicht an Schulen ab diesem Montag ausgesetzt. Die Schulen bleiben jedoch »für diejenigen geöffnet, die keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit haben«, heißt es von der Schulbehörde. Auch in den Krippen und Kitas sollen die Kontakte so weit wie möglich reduziert werden: »Wer es einrichten kann, soll seine Kinder zu Hause betreuen.«

  • Baden-Württemberg schließt Schulen und Kitas ab Mittwoch. Konkret bedeutet dies: Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge werden bis zum Beginn der regulären Weihnachtsferien am 23. Dezember verpflichtend im Fernunterricht unterrichtet. Schülerinnen und Schüler der übrigen Jahrgänge werden in vorgezogene Ferien geschickt. Anspruch auf Notbetreuung haben den Angaben zufolge Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte oder Alleinerziehende von ihrem Arbeitgeber »als unabkömmlich gelten«. Dies gilt für Präsenzarbeitsplätze sowie für Homeoffice-Arbeitsplätze gleichermaßen. Auch Kinder, für deren Kindeswohl eine Betreuung notwendig sei, hätten einen Anspruch.

  • Schleswig-Holstein schließt die Schulen ab Mittwoch, die Schulbehörde forderte Eltern aber auf: »Wenn Sie es einrichten können, lassen Sie ihre Kinder auch am Montag und Dienstag schon zu Hause und nutzen die Möglichkeit einer formlosen Beurlaubung von der Präsenzpflicht. Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass Ihre Kinder in der Schule wichtigen Stoff verpassen.« Ab dem 14. Dezember dürften nur solche Klausuren geschrieben werden, die wirklich unaufschiebbar seien, etwa weil sie für das Abitur eingebracht werden müssen.

  • In Mecklenburg-Vorpommern soll Präsenzunterricht in den Jahrgangsstufen bis zur 6. Klasse im verschärften Corona-Shutdown weiterhin grundsätzlich möglich sein. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Sonntag aber, sie empfehle, Kinder, wo dies möglich sei, zu Hause zu lassen. Die Präsenzpflicht könne auch nach den Weihnachtsferien zunächst ausgesetzt werden, und es könne stattdessen von zu Hause aus gelernt werden. Kitas sollen demnach ebenfalls grundsätzlich offen bleiben. Auch hier sprach sich Schwesig dafür aus, dass Eltern ihre Kinder, sofern möglich, zu Hause lassen sollen. Von Montag an sind in weiten Teilen des Bundeslandes bereits verschärfte Maßnahmen für Schüler ab der 7. Klasse geplant. Diese sollen dann per Internet unterrichtet werden. Diese Maßnahmen sind zunächst bis zum 10. Januar vorgesehen.

Einschränkungen »so kurz wie möglich« halten

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann sprach bei den Maßnahmen von einem »unausweichlichen« Schritt. »Wenn in Deutschland das komplette gesellschaftliche Leben heruntergefahren werden muss, ist es selbstverständlich, dass wir auch bei den Schulen und Kitas einen Beitrag zur Kontaktminimierung leisten müssen«, teilte Eisenmann mit.

Sie forderte aber gleichzeitig, Kitas und Schulen müssten »prioritär wieder geöffnet werden«. Die Politik dürfe nicht aus dem Blick verlieren, dass Schulschließungen mit zahlreichen negativen Folgen für die Gesellschaft, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, verbunden sind. Die Einschränkungen des Regelbetriebs sollten »so kurz wie möglich« werden und auf den Zeitraum bis 10. Januar beschränkt bleiben.

Ob das klappt?

Wie lange der neue Shutdown anhalten soll, ist noch unklar. In mehreren Bundesländern dauern die Ferien ohnehin bis zum 10. Januar. In anderen sieht der Ferienkalender zwei oder zweieinhalb Wochen schulfrei vor. Auch hier war für die Tage bis zum 10. teilweise bereits »Homeschooling« angekündigt worden. Aber dann? Dass ab dem 10. Januar wieder der übliche Kita- und Schulbetrieb losgeht, wollte Söder nicht versprechen: »Auch danach kann ich mir nicht vorstellen, dass einfach alles normal weitergeht.« Das Virus halte sich nicht an Daten.

Es sei unwahrscheinlich, dass sich die Lage bis zum 10. Januar entspannt, heißt es auch von Lehrerverbänden. Umso eindringlicher forderten sie, alle Schulakteure müssten nun sofort gemeinsam Szenarien für die Zeit nach den Weihnachtsferien vorbereiten. »Die Schulen müssen Freiräume bekommen, weiter Konzepte für Wechsel- und Fernunterricht zu erarbeiten«, forderte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe.

Anders als beim ersten Shutdown im Frühjahr zeigten Merkel und die Ministerpräsidenten dieses Mal allerdings deutlich, dass ihnen klar ist, was sie Müttern, Vätern und Kindern abverlangen. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sprach von »einschneidenden Maßnahmen für eigentlich alle, für die Familien natürlich«. Er erinnerte an die vielen alleinerziehenden Eltern, die nicht ohne Weiteres eine alternative Betreuung organisieren könnten. Die Beschlüsse seien »nicht aus Sorglosigkeit« gefällt worden, versicherte er.

Die Politik habe aus den Erfahrungen im Frühjahr gelernt, als Kitas und Schulen von einem Tag auf den anderen für mehrere Wochen geschlossen worden waren, sagte Müller. Dieses Mal wolle man Eltern und Schulen zumindest ein bis zwei Tage Zeit lassen, um Vorbereitungen für den neuerlichen Shutdown zu treffen. Auch wenn es an den Schulen keine besonderen Auffälligkeiten gebe, so entstünden dort doch Kontakte und in diesem Umfeld neue Infektionen. Derzeit müsse all dies vermieden werden, sagte Müller.

»Fünf vor zwölf«

Söder erklärte, es sei »fünf vor zwölf«. »Deshalb wollen wir keine halben Sachen mehr machen, sondern entschlossen handeln und vor Weihnachten auf Nummer sicher gehen.« Um die Eltern mit der Sorge um die Betreuung nicht allein zu lassen, sollen bei dem neuerlichen Kita- und Schul-Shutdown auch die Arbeitgeber einen Beitrag leisten. Söder und Merkel baten um »großzügige Homeoffice-Lösungen, wo es nur geht« oder möglichst Betriebsferien.

In dem gemeinsamen Beschluss geht es auch um Extra-Urlaub: »Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.« Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeite bereits an Regelungen für zusätzlichen Urlaub für vom anstehenden Shutdown betroffene Eltern, hieß es.

Die Elterninitiativen »Familien in der Krise« und »Kinder brauchen Kinder«, die sich nach den Belastungen im ersten Shutdown gegründet hatten, mahnten angesichts der neuen Beschlüsse: »Wir unterstützen, dass alle einen angemessenen Beitrag im Kampf gegen Covid-19 leisten müssen. Aber es muss klar gesagt werden, dass viele Kinder und Familien keinen weiteren Beitrag mehr tragen können«, so Stephanie Schläfer von »Kinder brauchen Kinder«.

Udo Beckmann, Chef des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), warnte vor anhaltenden technischen Probleme an den Schulen. Flächendeckender Hybridunterricht sei nicht umsetzbar. »Wir stehen vor den gleichen Problemen wie im März: Die Kinder, die mit der Offenhaltung der Schulen besonders unterstützt werden sollten, sind jetzt wieder die, die zu Hause kein eigenes Zimmer, geschweige denn ein eigenes digitales Endgerät haben.«

Die Politik hatte in den vergangenen Monaten zwar einige Anstrengungen unternommen, um die Digitalisierung voranzubringen, von einer flächendeckenden Ausstattung kann jedoch nicht die Rede sein. Auch der Landesverband der Gymnasialeltern in NRW sieht die Schulen schlecht vorbereitet und fragt empört: »Wenn es nicht jetzt einen grundsätzlichen Masterplan Schulen für NRW gibt, wann dann?«

Mit Material von dpa, AFP und Reuters

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