Neue Bund-Länder-Vereinbarung Laptops für Lehrer – endlich

Vor knapp einem halben Jahr versprach die Politik Dienstlaptops für Lehrkräfte. Aber erst jetzt können die Fördergelder dafür fließen. Warum hat das so lange gedauert?
Lehrer am Laptop: Ab Donnerstag kann Geld vom Bund für Dienstgeräte fließen (Symbolbild)

Lehrer am Laptop: Ab Donnerstag kann Geld vom Bund für Dienstgeräte fließen (Symbolbild)

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Felix Kästle / dpa

Die Digitalisierung der Schulen beschleunigen, richtig Tempo machen: Mit diesem Ziel kamen im Sommer mehrere Kultusminister, SPD-Chefin Saskia Esken sowie Bundesbildungsministerin Anja Karliczek zu einem »Schulgipfel« mit Angela Merkel zusammen. Getrieben von der bitteren Erkenntnis: Der Onlineunterricht während der ersten Schulschließungen ist auch deshalb stark verunglückt, weil Deutschland die Digitalisierung des Schulsystems  über Jahre verschleppt hat.

Die Runde im Kanzleramt wollte Versäumnisse nachholen – und verständigte sich unter anderem auf ein Bundesprogramm zur Finanzierung von Dienstlaptops für Lehrkräfte in Höhe von 500 Millionen Euro. Echte Entscheidungsbefugnis hatte sie nicht, weil Schulen Ländersache sind. Aber die Gipfelteilnehmer zeigten sich »wild entschlossen, der Sache einen Schub zu geben«, wie Esken sagte, wohl wissend, dass »Verwaltungsmühlen langsam mahlen«. Dennoch: Die Ideen müssten »sehr schnell« Wirklichkeit werden.

Nun beweist das Beispiel Dienstlaptops einmal mehr, dass Zeit in der Bildungspolitik relativ ist – und was sehr »sehr schnell« bedeuten kann, selbst wenn sich alle einig sind und sogar Sonderverabredungen treffen, um Entwicklungen zu beschleunigen.

Am Donnerstag, rund sechs Monate nach dem Treffen im Kanzleramt, setzte Karliczek ihre Unterschrift unter die Bund-Länder-Vereinbarung, die damit am Tag darauf in Kraft tritt. Ab dem 28. Januar kann also das Geld für Dienstgeräte fließen, inmitten einer zweiten Phase von Corona-bedingten Schulschließungen. Millionen Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrkräfte lernen derzeit bundesweit im Distanzunterricht. »Ich hätte mich natürlich gefreut, wenn das Ganze ein wenig schneller gegangen wäre«, räumte Karliczek bei einer Pressekonferenz ein – und beschrieb, woran es gehakt habe.

Für Schulen sind die Länder zuständig. Der Bund darf eigentlich nicht mitreden und einfach Geld zuschießen, weshalb erst Verwaltungsvereinbarungen zwischen Berlin und allen 16 Ländern ausgehandelt werden müssen. Am 19. November hätten Bund und Länder so eine Vereinbarung zu den Dienstlaptops finalisiert und dann sternförmig in die 16 Bundesländer zur Unterzeichnung geschickt. »Wir haben sehr zügig gearbeitet«, befand die CDU-Politikerin. In einigen Ländern habe danach nur das Kabinett, in anderen auch das Parlament zustimmen müssen. Sie selbst müsse die Verwaltungsvereinbarung als Allerletzte unterschreiben. Die letzte noch fehlende Unterschrift der Länder sei am Vortag eingetrudelt, aus Nordrhein-Westfalen.

»Einfach nur beschämend«

Dass der Prozess sich so lange hinzog, hatte mit Blick auf die erneuten Schulschließungen schon vor Wochen für massive Kritik gesorgt. Torsten Herbst, FDP-Obmann für digitale Infrastruktur im Bundestag, nannte den Vorgang »einfach nur beschämend«. »Während Eltern, Kinder und Lehrer seit Wochen ihr Möglichstes tun, um den Ausfall von Präsenzunterricht so gut es geht zu kompensieren, schafft es die Politik nicht einmal, die einfachsten Verwaltungshausaufgaben zu erledigen.«

Karliczek wies solche Vorwürfe am Donnerstag zurück. Noch im August habe der Koalitionsausschuss dem Programm für Dienstlaptops zugestimmt und vereinbart, das Geld dafür solle aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union kommen. Weil das »naturgemäß länger dauert«, so Karliczek, habe man entschieden, die Mittel vorzustrecken, »damit das Geld schneller fließt, denn die Pandemie ist jetzt«.

Bund und Länder hätten sich dann im Herbst auf einen frühzeitigen Maßnahmenbeginn verständigt, sodass die Länder formal seit dem 3. Juni Geräte für ihre Lehrerinnen und Lehrer anschaffen konnten und die Kosten nun später abrechnen können. Allerdings: Ob die Länder dies getan haben und wie viele Lehrkräfte bereits Dienstlaptops haben, dazu habe sie keine Informationen. Eine SPIEGEL-Abfrage bei den Kultusministerien  Ende November zeigte ein sehr unterschiedliches Bild, oft fehlten den Behörden auch konkrete Zahlen.

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Zusammen ist man weniger allein

Um die technische Infrastruktur an Deutschlands Schulen zu verbessern, hatten Bund und Länder über Jahre um den Digitalpakt gerungen, der schließlich im Mai 2019 in Kraft trat. Bis 2024 sollen rund fünf Milliarden Euro vor allem in die digitale Infrastruktur an Schulen fließen. Die Schulträger können beim Land Fördermittel beantragen. Gelder wurden teils jedoch noch nicht abgerufen. Schulleiter beklagen etwa hohe bürokratische Hürden.

Im Zuge der Coronakrise verständigten sich die Bildungsminister auf weitere Förderprogramme, darunter jeweils ein 500-Millionen-Euro-Paket, um in den Schulen Systemadministratoren zu beschäftigen sowie für die Anschaffung von Leih-Laptops für sozial benachteiligte Schüler. Wie viele Kinder und Jugendliche nun tatsächlich mit so einem Gerät im aktuellen Distanzunterricht ausgestattet sind, hängt wiederum stark vom Bundesland oder einzelnen Schulen ab – oder ist nicht genau bekannt.

Unisono heißt es etwa von Lehrerverbänden, Deutschland sei bei der Digitalisierung der Schulen in der Coronakrise zwar deutlich vorangekommen, aber noch immer fehle es etwa an stabilem Internet, an Endgeräten oder datenschutzkonformen Lernplattformen. Dass die Strukturen hierzulande offenbar nicht optimal sind, um Digitalisierung und andere Prozesse zu beschleunigen, streiten zentrale Akteure kaum ab. Im Gegenteil.

Die Präsidentin der Kultusministerin, Britta Ernst, erklärte jüngst im SPIEGEL: Dass es manchmal nicht so rasend schnell gehe, liege oft an der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den Ländern und den Kommunen als Schulträgern, sagte Ernst. »Dort müssten wir strukturell zu anderen Kooperationsbeziehungen kommen.« Karliczek äußerte sich im SPIEGEL in die gleiche Richtung: »Wir brauchen einen Aufbruch in der Bildungspolitik«, sagte sie. »Es geht darum, dass wir Themen identifizieren, die Bund und Länder gemeinsam besser angehen können als jedes Bundesland allein.«

fok