Länderregelungen für Schulen Wo die Bundesnotbremse greift – und wo sie ignoriert wird

Die Bundesnotbremse soll einheitliche und striktere Regeln schaffen, auch für Schulschließungen. Mancherorts würde sie aber zu Lockerungen führen. Einzelne Bundesländer verweigern sie deshalb. Was nun wo gilt.
Homeschooling wegen Corona (Symbolbild)

Homeschooling wegen Corona (Symbolbild)

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Karl-Josef Hildenbrand / DPA

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Zum ersten Mal in der Pandemie sollen an Deutschlands Schulen bundesweit einheitliche Regeln für Schulschließungen gelten, abhängig von einem bestimmten Inzidenzwert. Die Grundlage dafür bietet die sogenannte Bundesnotbremse, die Bundestag und Bundesrat inzwischen beschlossen haben. Damit sollte ein strikteres Vorgehen zur Eindämmung der Coronakrise möglich werden – aber für einzelne Bundesländer sind die neuen Regeln lascher als die bisher dort geltenden.

  • Die Bundesnotbremse sieht einen Schwellenwert von 165 vor. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen diesen Wert, so ist ab dem übernächsten Tag Distanzunterricht in Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen angesagt. Präsenzunterricht ist verboten.

  • Ausnahmen sind jedoch für Abschlussklassen und Förderschulen möglich.

  • Die Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Die Schulbremse tritt außer Kraft, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165 wieder unterschreitet.

  • Ab einer Inzidenz von 100, also 100 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner, wird Wechselunterricht ab dem übernächsten Tag Pflicht.

  • Zusätzlich ist vorgeschrieben, dass sich Schülerinnen und Schüler zweimal pro Woche selbst testen. Nur wer ein negatives Testergebnis vorlegen kann, darf am Präsenzunterricht teilnehmen.

Wann das Bundesgesetz in Kraft tritt, ist noch unklar. Es wird in den kommenden Tagen damit gerechnet.

»Ganz neue Situation«

Den Schwellenwert von 165 gab es bisher in keinem Bundesland. In der Frage von Inzidenzen und Schulschließungen legten die Länder jeweils eigene Regeln fest – und stehen damit nun vor unterschiedlichen Herausforderungen. Manche wollen sich gar erst nicht an die neuen Regeln halten. Ein Überblick in Beispielen:

Sachsen hat seine Schulen bisher unabhängig von Fallzahlen vor Ort offen gelassen. Nun stehen Kinder, Eltern und Lehrkräfte mit dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes vor einer Art Vollbremsung. Keine der 13 kreisfreien Städte und Landkreise liegt unter einer Inzidenz von 100. Damit ist mindestens Wechselunterricht angesagt. In neun Kreisen oder Städten wird jedoch der Schwellenwert von 165 überschritten, sodass Schülerinnen und Schüler laut der neuen Verordnung nach Hause in den Distanzunterricht geschickt werden müssen.

Auch in Thüringen krempelt das neue Gesetz den Schulbetrieb um. Hier lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag in nur fünf von 23 Landkreisen bei unter 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. In allen anderen Kreisen müssen Schulen und Kitas laut Bundesnotbremse also voraussichtlich geschlossen werden. Bisher sahen die Regeln in dem Bundesland lediglich vor, dass bei einer Inzidenz von 150 Schulschließungen »geprüft« werden sollten. Ansonsten fand laut den Vorgaben des Kultusministeriums  weitgehend regulärer Unterricht im eingeschränkten Regelbetrieb oder Wechselunterricht statt.

Nun sollen – anders als bisher – mit der Bundesnotbremse ab einer Inzidenz von 100 auch Grundschüler im Wechselmodell beschult werden. Beim Wechselunterricht ist immer nur die Hälfte der Schüler in der Schule, die andere Hälfte bleibt zu Hause im Distanzunterricht. »Für Eltern von Grundschülern bedeutet das eine ganz neue Situation«, sagte der Sprecher des Bildungsministeriums, Felix Knothe.

In Nordrhein-Westfalen war bisher sogar erst ein Inzidenzwert von 200 ausschlaggebend für Schulschließungen. Hier lagen am Donnerstag mehr als ein Dutzend Städte und Landkreise  über dem alten Schwellenwert, den neuen von 165 überschreiten rund eine Handvoll weitere. Damit müssten auch hier weitere Schüler in den Distanzunterricht geschickt werden.

Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse gelte selbstverständlich auch für NRW, betonte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag im WDR. Wie und wann ganz genau das Land NRW den Übergang mache, könne er noch nicht sagen, meinte Laumann. Womöglich gebe man den Eltern einen Tag mehr zur Vorbereitung.

»Von allein nicht auf die 165 gekommen«

Niedersachsen dagegen war bisher schon bei einer Inzidenz von 100 in den Distanzunterricht gewechselt. Nun dürften die Schulen hier auch bei einem vermehrten Infektionsgeschehen offen bleiben. Man wolle sich an die Bundesnotbremse halten. Weiterführende Schulen sollten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 schließen, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

»Auch wenn ich von allein nicht auf die 165 gekommen wäre, aber wenn wir dann Veränderungen vornehmen, ist es auch sinnvoll, sich an einer bundeseinheitlichen Grenze zu orientieren«, sagte der Minister, legte sich aber nicht darauf fest, wann genau die Neuregelung greifen soll. »Wenn es dann doch später wird, ist die Enttäuschung groß. Wir warten jedenfalls keinen Tag länger als nötig, sondern handeln so schnell wie möglich, wenn die Testungen und auch die Meldeketten einwandfrei funktionieren.«

Zunächst müssten die Tests für Schüler und Lehrpersonal verlässlich funktionieren. Das sei in Niedersachsen noch nicht hundertprozentig der Fall. Es gelte immerhin 3000 Schulen zu beliefern, da ruckele es noch an der einen oder anderen Stelle. Tonne stellte den Mai in Aussicht, um die bundesweite Schulbremse zu betätigen. In Niedersachsen lagen – Stand Donnerstag  – rund 25 Städte und Landkreise bei einer Inzidenz von über 100, aber nur rund eine Handvoll bei Inzidenzen von über 165.

Bayern hatte bisher ebenfalls etwas striktere Vorgaben als nun vom Bund vorgesehen. Bei Sieben-Tage-Inzidenzen zwischen 50 und 100 war Wechselunterricht angesagt, ab einem Grenzwert von 100 wurden die Schulen vor Ort geschlossen – und so soll es auch bleiben: »Für den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Bayern ändert sich durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund vorerst nichts«, schreibt das Kultusministerium auf seiner Website. Da die Infektionszahlen in Bayern nach wie vor sehr hoch seien, sollten die strengeren Regeln weiter gelten. Das neue Infektionsschutzgesetz lasse dies ausdrücklich zu.

»Schwerer Konstruktionsfehler«

Auch Mecklenburg-Vorpommern will an dem eigenen, strengeren Kurs festhalten. Die seit Anfang dieser Woche geschlossenen Schulen würden erst wieder geöffnet, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz im Land eine Woche lang unter dem Wert von 100 liege. »Dann öffnen die Schulen mit einem Stufenplan wieder für den Präsenzunterricht«, twitterte Bildungsministerin Bettina Martin (SPD).

Dabei bleibe es auch mit dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz, bekräftigte Martin. Solange die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern über 100 liege, würden der Distanzunterricht und eine Notbetreuung für bestimmte Kinder der Klassen eins bis sechs fortgesetzt.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig übte an der Neuregelung scharfe Kritik. »Dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht«, sagte Schwesig im »ZDF-Morgenmagazin«. Die Notbremse bleibe weit hinter den verabredeten Regeln zurück. Ihr Bundesland werde die Richtlinie aus dem Bund nicht umsetzen, »weil sie den Menschen nicht hilft«.

Dem Gesetz warf Schwesig einen »schweren Konstruktionsfehler« vor, insbesondere mit Blick auf die Schulen. »Die Zahl 165 hat bisher keiner vernünftig hergeleitet«, sagte sie. Sie entspreche auch nicht der in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verabredeten Grenze von 150. »Es ist besser, wenn wir streng, konsequent, schnell die Infektionszahlen runterbekommen, als dass wir uns auf hohem Niveau einpendeln«, sagte die Ministerpräsidentin. Sonst gehe es hin und her. »Das wird die Menschen zermürben.«

Mit Material von dpa
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