Regelungen nach den Sommerferien Erst Schulkinder in Quarantäne, dann Bußgeld?

Urlaub am Mittelmeer, danach Isolation zu Hause: Wenn Kinder nach den Ferien nicht zur Schule gehen dürfen, kann unter bestimmten Bedingungen sogar ein Bußgeld fällig werden. Was jetzt gilt – und was Familien tun können.
Grundschulkinder in Neumünster (Archivbild)

Grundschulkinder in Neumünster (Archivbild)

Foto: Frank Molter/ DPA

Der Familienurlaub im August sollte sicher sein. Deshalb hatten Juliane Haber und ihr Mann, beide doppelt geimpft, eine Ferienwohnung mit eigenem Pool in einem abgeschiedenen griechischen Fischerdörfchen für vier Personen gebucht – »also quasi Selbstisolation mit griechischem Wetter«, sagt Haber. Ihren richtigen Namen will sie öffentlich nicht nennen, beim Thema Kinder und Corona sei die öffentliche Diskussion derzeit sehr angespannt.

Die Kinder der Familie sind zehn und zwölf Jahre alt – und dementsprechend nicht geimpft. »Den Flug wollten wir mit FFP2-Masken und Visieren bestreiten«, erzählt die Mutter. Ihre Kinder hätten sich seit Beginn der Pandemie mustergültig an alle Auflagen und Kontaktbeschränkungen gehalten.

Doch ob die vierköpfige Familie aus Bayern ihren geplanten Urlaub überhaupt antreten kann, ist derzeit noch völlig unklar. Denn der Rückflug ist zwei Tage vor dem Ferienende gebucht – und falls Griechenland zwischenzeitlich zum Hochinzidenzgebiet erklärt wird, würde die Quarantäne der Kinder auf jeden Fall in die Schulzeit hineinreichen.

Quarantäne ist Verletzung der Schulpflicht

Bei der Zehnjährigen würde das bedeuten: Sie verpasst die ersten Tage in der weiterführenden Schule – ein denkbar ungünstiger Start in der neuen Umgebung. Gleichzeitig drohe auch noch ein Bußgeld, sagt Arndt Kempgens, Rechtsanwalt aus Gelsenkirchen: »Eltern, die jetzt in ein Hochrisikogebiet reisen, riskieren bei Rückkehr aus dem Urlaub hohe Bußgelder, wenn ihre – nicht geimpften – Kinder in Quarantäne müssen und nicht pünktlich zur Schule können.« Denn das stelle eine Verletzung der Schulpflicht dar.

Die Schulgesetze der Länder sehen Geldbußen von bis zu 5000 Euro vor, wenn Eltern ihre Kinder unentschuldigt nicht zur Schule schicken. »Dann werden üblicherweise 100 Euro pro Kind und Tag verhängt«, sagt Kempgens.

Problematisch werde es vor allem dann, »wenn Eltern sehenden Auges in ein Hochinzidenzgebiet fahren«: Dann sei die Quarantäne am Ende des Urlaubs – zumindest nach aktueller Rechtslage – vorhersehbar. Nur wer im Urlaubsland von der Risikohochstufung überrascht werde, sei wohl vor einem Bußgeld sicher.

»Die Schulpflicht besteht auch in der aktuellen Situation unverändert«, betont ein Sprecher des bayerischen Kultusministeriums auf SPIEGEL-Anfrage. »Wenn sehenden Auges durch die Reise in ein Risikogebiet nach Rückkehr eine Quarantäne erforderlich wird, die die Teilnahme am Präsenzunterricht verhindert, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar.«

Allerdings sei nicht unbedingt schon beim ersten Verstoß gegen die Schulpflicht mit einem Bußgeld zu rechnen, heißt es im Kultusministerium in München vorsichtig. Im Übrigen setze man auf verantwortungsvolles Handeln von Eltern und volljährigen Schülerinnen und Schülern: »Sie haben ein hohes Interesse daran, nach den Ferien wieder am Präsenzunterricht teilzunehmen.«

»Kinder haben keine Lobby«

Arndt Kempgens rät Eltern, beim Auftauchen von Problemen möglichst frühzeitig Kontakt zur Schule aufzunehmen. Denn bei Bußgeldverfahren gebe es immer auch die Möglichkeit, auf eine Zahlung zu verzichten. Erste Bezirksregierungen in NRW, sagt der Anwalt, hätten bereits angekündigt, sich bei quarantänebedingter Abwesenheit von Schulkindern kulant zu zeigen.

Trotz solcher Signale der Entspannung ärgert sich Juliane Haber jedoch, dass diese Bußgelddrohungen überhaupt im Raum stehen. »Kinder haben keine Lobby, das haben wir ja im letzten Jahr auf die harte Tour gelernt«, sagt Haber, »nach all den Beteuerungen, dass die Kinder jetzt wieder mehr Beachtung finden im politischen Entscheidungsprozess, ist das kaum zu fassen.« Stattdessen gebe es jetzt »Altersdiskriminierung mal anders rum«, sagt die zweifache Mutter mit Blick auf den unsicheren Schulstart.

Was sie jetzt plant? Die Familie habe zwar eine Corona-Reiserücktrittsversicherung, sagt Juliane Haber. Die greife aber erst, wenn jemand vor Reisebeginn positiv getestet werde. Insofern könnte sie jetzt den Urlaub einfach verfallen lassen – »oder eben das Risiko eingehen, dass unsere Kinder daheimsitzen, wenn die Schule wieder startet, und dem angedrohten Ordnungsgeld entgegensehen«.

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