Coronaprävention Kein Geld mehr für mobile Luftfilter an Schulen und Kitas

Wie wirksam die Geräte im Klassenzimmer wirklich sind, darüber wird schon länger gestritten. Nun hat der Bund das Förderprogramm für mobile Luftreiniger auslaufen lassen – wohl auch, weil das Geld kaum abgerufen wurde.
Luftfiltergerät in einer Grundschule in Bayern

Luftfiltergerät in einer Grundschule in Bayern

Foto: Sven Hoppe / dpa

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Das Förderprogramm für mobile Luftfiltergeräte an Schulen und Kitas ist beendet. Das teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf Anfrage des SPIEGEL mit. Die Förderung sei von vornherein befristet gewesen: Bis zum 31. März dieses Jahres hätten die Mittel beantragt werden müssen, Auszahlungen seien bis zum 31. Juli möglich gewesen.

Das Programm wird nicht fortgeführt. Vor dem Hintergrund der »umfangreichen finanziellen Unterstützung des Bundes für den Infektionsschutz« sowie »bereits getätigter Investitionen der Länder im Bildungsbereich« seien »weitere lüftungsspezifische Förderprogramme des Bundes derzeit nicht geplant«, heißt es aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne).

Im Sommer 2021 hatten Bund und Länder eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen: Bis zu 200 Millionen Euro sollten die Länder vom Bund bekommen, um mobile Luftfiltergeräte für Klassenzimmer und Kitas anzuschaffen, die sich schlecht lüften lassen. So sollten Kinder und Jugendliche besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden.

Lüften wirksamste Methode im Kampf gegen die Pandemie

Das Umweltbundesamt (UBA) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass regelmäßiges Stoß- und Querlüften die wirksamste Methode sei, um den Aerosolgehalt in der Luft zu verringern. Nur bei Räumen, die nicht ausreichend gelüftet werden könnten, sogenannte K2-Räume, könnten mobile Luftreiniger einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten.

Das Förderprogramm galt schon länger als umstritten – vor allem, weil lange Zeit kaum Gelder abgerufen wurden. Grund dafür waren zum einen die engen Förderkriterien. Der SPIEGEL hatte seinerzeit am Beispiel der 35.000-Einwohner-Stadt Wermelskirchen im Rheinland  nachgezeichnet, was das bedeutet: Rund 130 Klassenzimmer gibt es in der Stadt, verteilt auf fünf Grundschulen, eine Sekundarschule und ein Gymnasium. Gerade einmal zwei Räume erfüllten die Voraussetzung für eine Förderung, etwa, weil sich die Fenster gar nicht oder nur auf Kipp öffnen lassen, was zum Durchlüften nicht reicht. Außerdem wurden nur solche Räume bedacht, in denen Kinder unter zwölf Jahren saßen – die älteren konnten sich schließlich impfen lassen.

Zu teuer, zu viel Bürokratie

Ein weiteres Hindernis: die Kosten. Die Unterstützung des BMWK deckte 80 Prozent des Anschaffungspreises. Das restliche Fünftel mussten die Schulträger, in der Regel die Kommunen, selbst aufbringen. In Zeiten knapper Kassen haben viele Städte und Gemeinden dieses Geld nicht übrig. Die Coronapandemie und mancherorts auch die Flutkatastrophe hatte zahlreiche kommunale Haushalte empfindlich belastet. Andere Schulträger scheuten schlicht den bürokratischen Aufwand .

Manche Städte und Gemeinden waren, als das Programm im vergangenen Sommer gestartet wurde, längst selbst tätig geworden und auf das Bundesgeld nicht mehr angewiesen. Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg haben eigene Programme aufgelegt und die Geräte angeschafft und installiert. Ausgerechnet das klamme Bremen stattete drei Viertel aller Oberstufenräume mit den Geräten aus – die allermeisten hätten die Förderkriterien des Bundesprogramms ohnehin nicht erfüllt.

Wie das Bildungsportal Table.Media berichtet , seien von den bereitgestellten 200 Millionen Euro des Bundes lediglich 42 Millionen abgerufen worden. Das Wirtschaftsministerium kommentierte die Zahl gegenüber dem SPIEGEL nicht.

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