Bildungspolitik Digitalpakt-Milliarden kommen kaum in den Schulen an

6,5 Milliarden Euro sollten im Digitalpakt schnell an die Schulen verteilt werden. Doch das Geld wird kaum abgerufen. »Eine blanke Katastrophe«, findet die Opposition – und greift die Bildungsministerin an.
Von so einer technischen Ausstattung können viele Lehrkräfte nur träumen

Von so einer technischen Ausstattung können viele Lehrkräfte nur träumen

Foto: Wolfram Kastl / dpa

Gut möglich, dass Britta Ernst (SPD) dieses Zitat längst bedauert. Zum Amtsantritt als Präsidentin der Kultusministerkonferenz hatte die brandenburgische Bildungsministerin im Januar eine »irre Aufholjagd« bei der Digitalisierung der Schulen angekündigt – doch zumindest deutschlandweit ist das bisher noch ein ziemlich leeres Versprechen geblieben.

Bis Ende Juni sind nämlich aus dem 6,5 Milliarden Euro schweren Digitalpakt ganze 852 Millionen abgerufen worden – gerade mal 13,1 Prozent der Gesamtsumme. Und das, obwohl der Pakt bereits seit Mai 2019 in Kraft ist und die Coronakrise den Bedarf an einer digitalen Aufrüstung der Schulen schmerzlich vor Augen geführt hat.

Zweimal jährlich müssen die Länder ans Bundesbildungsministerium melden, wie viele Digitalpakt-Gelder beantragt, bewilligt und abgerufen wurden. Die Daten zum jüngsten Stichtag Ende Juli liegen nun vor. Das »Handelsblatt«  hatte zuerst darüber berichtet, das Bundesbildungsministerium hat die Zahlen mittlerweile bestätigt.

Der Digitalpakt

Unter dem offiziellen Namen »DigitalPakt Schule« hatten Bund und Länder im Frühjahr 2019 nach langen Diskussionen ein Unterstützungsprogramm für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen beschlossen. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden, weil Schulpolitik eigentlich Sache der Bundesländer ist. Der Pakt läuft bis 2024.

Schaut man auf die einzelnen Bestandteile des Förderprogramms, zeigen sich erhebliche Unterschiede in der Nutzung der Mittel:

  • Bei den Endgeräten für Schülerinnen und Schüler wurden 470 Millionen Euro ausgegeben, 500 Millionen sind dafür insgesamt vorgesehen. Die Geräte scheinen also bei den bedürftigen Familien anzukommen.

  • Laptops für Lehrkräfte werden deutlich zögerlicher beantragt, hier sind von 500 Millionen bisher 192 Millionen ausgegeben worden – gut 38 Prozent.

  • Bei der Ausstattung der Schulen dagegen geht es kaum voran: 189 Millionen Euro von geplant fünf Milliarden wurden bisher abgerufen, das sind gerade mal 3,78 Prozent.

Bei der Opposition im Bundestag stoßen die Zahlen auf scharfe Kritik. Der Abfluss der Gelder im Digitalpakt sei »eine blanke Katastrophe«, sagt Katja Suding, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Dafür sei Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verantwortlich: »Dass nach über zwei Jahren nicht mal vier Prozent der Mittel bei den Schulen angekommen sind, ist ministerielles Totalversagen.«

Suding verwies auf das aus ihrer Sicht viel zu bürokratische Verfahren bei der Verteilung der Mittel aus dem Digitalpakt: »Für die digitale Ausstattung der Schulen war diese Legislaturperiode eine verlorene.«

Auch die Grünen reagierten scharf. »Der schleppende Abruf der Digitalpaktmittel ist eine schulpolitische Katastrophe«, sagte Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungs- und Digitalpolitik, dem SPIEGEL. Nicht erst seit der Pandemie werde der digitale Rückstand an den Schulen deutlich: »Das lange Warten auf die Bundesförderung hat viele Investitionen vor Ort verzögert, die erst jetzt und viel zu langsam nachgeholt werden.«

Derzeit, so Stumpp, würden die Zukunftschancen einer ganzen Generation von Schülerinnen und Schülern verspielt, »da gerade die eh schon benachteiligten Kinder und Jugendlichen am meisten unter den Schulschließungen zu leiden haben«.

Bildungsministerin Karliczek wies die Kritik zurück. Auch ihr sei das Digitalisierungstempo zu langsam, sagte sie dem SPIEGEL: »Das muss schneller werden, auch wenn das Schulsystem gerade wegen der Pandemie vor vielen Herausforderungen steht.« Karliczek forderte eine Änderung des Grundgesetzes, sodass Bund und Länder bei der Bildung stärker zusammenarbeiten können. Aus dem Ministerium hieß es, die Kritik sei überzogen: Die Durchführung des Digitalpakts sei Sache der Länder, nicht des Bundes.

Dem Bericht zufolge gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Nutzung der Mittel. Die haben jeweils Anspruch auf einen Anteil aus dem Gesamtpaket, der sich nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler richtet. So hat Niedersachsen bisher knapp fünf Prozent der dem Land zustehenden Mittel abgerufen, Nordrhein-Westfalen kommt nur auf 3,1 Prozent. Noch niedriger sind die Zahlen in Hessen (1,4 Prozent) und Bayern (0,8 Prozent). Nach Thüringen ist bisher noch gar nichts abgeflossen.

him