Digitalpakt Schule Zäh fließt das Geld

Nach zweieinhalb Jahren sind nicht einmal zehn Prozent der Fördergelder aus dem Digitalpakt an den Schulen angekommen. Das liegt unter anderem an viel zu komplizierten Antragsverfahren.
Tablets im Unterricht: Die Oberschule Gehrden gehört beim digitalen Lernen zu den führenden Schulen in Deutschland

Tablets im Unterricht: Die Oberschule Gehrden gehört beim digitalen Lernen zu den führenden Schulen in Deutschland

Foto: Julian Stratenschulte / DPA

Mehr als zwei Jahre nach dem Start des milliardenschweren Förderprogramms »Digitalpakt Schule« haben Länder und Kommunen weniger als zehn Prozent der ursprünglich bereitgestellten Gelder ausgegeben, 423 Millionen von fünf Milliarden Euro. Anders gesagt: Nicht einmal jeder zehnte Euro ist bisher an den Schulen angekommen.

Immerhin: Rund 2,37 Milliarden Euro seien bereits bewilligt. Damit sei das Ziel, zu diesem Zeitpunkt rund die Hälfte der Fördersumme aus dem Basis-Digitalpakt fest verplant zu haben, »fast erreicht«, heißt es aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das die Zahlen vorgelegt hat. Zweimal jährlich, jeweils zum 15. Februar und zum 15. August, melden die Länder an den Bund, wie viele Gelder aus dem Digitalpakt Schule bislang ausgegeben oder bewilligt wurden.

Das Förderprogramm startete Ende 2019 nach monatelangem Ringen – eigentlich, um die digitale Infrastruktur von Schulen auszubauen, etwa durch einen Anschluss ans Breitband-Internet und WLAN-Hotspots. Fünf Milliarden Euro wollte der Bund innerhalb von fünf Jahren investieren, dieser Teil des Programms firmiert heute unter dem Namen »Basis-Digitalpakt«. Die Länder geben zusammengenommen noch einmal 500 Millionen Euro dazu. Damit der Bund die Länder überhaupt unterstützen darf, wurde seinerzeit extra das Grundgesetz geändert.

Im Zuge der Coronapandemie stockte der Bund das Programm noch einmal um insgesamt 1,5 Milliarden Euro auf. Davon entfallen je 500 Millionen Euro auf Tablets und Laptops für Lehrkräfte, für Schülerinnen und Schüler sowie für IT-Administratoren an Schulen.

Wie schnell das Geld an Deutschlands Schulen ankommt, ist regional sehr unterschiedlich. Während Hamburg und Sachsen weit über 90 Prozent ihres Anteils aus dem Basis-Digitalpakt bereits fest verplant und teilweise schon ausgegeben haben, ist in anderen Ländern zum Stichtag 31. Dezember 2021 ein deutlich kleinerer Anteil abgeflossen: im Saarland weniger als zehn Prozent der Mittel, in Schleswig-Holstein und Bayern weniger als ein Fünftel. Einzig das Corona-Sonderprogramm, mit dem digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler gekauft werden können, schöpften alle Länder fast komplett aus. Hier flossen 495 der insgesamt 500 Millionen Euro ab.

»Auch wenn der Digitalpakt Fahrt aufnimmt, bleiben die Zahlen hinter unseren Erwartungen zurück«, kommentiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die das Amt im Dezember übernommen hat. »Eine weitere Beschleunigung ist dringend nötig.« Einen Grund für den zähen Abfluss der Mittel sieht die Ministerin in zu komplizierten Antragsverfahren. »Bewilligt ist noch nicht verbaut. Bis bewilligte Gelder in den Schulen digitalen Unterricht ermöglichen, vergeht weitere Zeit.«

Karin Prien, CDU-Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und derzeit Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), erklärte dazu, man müsse »besonderes Augenmerk darauf legen, die bürokratischen Hürden gerade für kleine Schulträger zu minimieren.« Denn sie verfügten oft nicht über ausreichendes und hinreichend qualifiziertes Personal, um zügig die Mittel beantragen zu können.

Im Koalitionsvertrag  hat die neue Bundesregierung festgehalten, einen »Digitalpakt 2.0« mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen zu wollen. Bereits im ersten Halbjahr 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen hierfür erste Vorschläge machen.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, in zahlreichen Ländern sei bisher kein einziger Euro abgeflossen. Das ist falsch. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

olb