Rüge statt Titelentzug Gutachter hält Umgang mit Giffeys Plagiatsaffäre für rechtswidrig

Die Berliner CDU-Fraktion fordert, dass das Plagiatsverfahren gegen Familienministerin Giffey neu aufgerollt wird. Die Christdemokraten stützen sich auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten.
Familienministerin Giffey: "Erhebliche Mängel hinsichtlich des Standards wissenschaftlichen Arbeitens"

Familienministerin Giffey: "Erhebliche Mängel hinsichtlich des Standards wissenschaftlichen Arbeitens"

Foto:

Pool / Getty Images

Die Freie Universität Berlin hätte Familienministerin Franziska Giffey in der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit den Titel entziehen müssen, wenn die FU sich an die einschlägigen Maßstäbe für den Umgang mit Fälschungen gehalten hätte: Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftler Klaus Gärditz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz der Berliner CDU-Fraktion.

Die Christdemokraten hatten den Professor für öffentliches Recht der Universität Bonn beauftragt, ein Gutachten über den internen Prüfbericht der FU Berlin zur Doktorarbeit Giffeys zu erstellen. Geprüft wurde also nicht Giffeys Doktorarbeit selbst, sondern die Schlussfolgerung des von der FU eingesetzten Gremiums.

Die FU hatte Giffey nach der Überprüfung von Plagiatsvorwürfen lediglich gerügt, der Doktortitel wurde ihr nicht entzogen - obwohl das interne Gutachten "erhebliche Mängel hinsichtlich des Standards wissenschaftlichen Arbeitens" ausgemacht hatte. Allerdings nur in einem eng umrissenen Teil der Dissertation, weshalb nach Ansicht des Gremiums weiter eine eigenständige wissenschaftliche Leistung der Arbeit bestehe.

Täuschungen mit "systematischem Charakter"

Diese Argumentation hat Gärditz in seinem nun vorgelegten Gutachten zerpflückt. Das Gremium habe die rechtlich einschlägigen Maßstäbe zur Beurteilung der Täuschungen verkannt, erklärt Gärditz darin. Die FU gehe zwar selbst ausdrücklich davon aus, dass die bei Giffey festgestellten bedingt vorsätzlichen Täuschungen "einen systematischen Charakter" hätten, mache aber relativierend geltend, dass die Arbeit trotzdem wissenschaftlich hochwertige Teile enthalte. Das sei laut einem wegweisenden Urteil aber falsch.

Denn das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Leiturteil festgestellt, dass systematisches und planmäßiges Plagiieren eine Dissertation präge, unabhängig davon, ob es noch eigenständige Teile der Arbeit gebe, die unbelastet seien, so Gärditz in seinem Gutachten. "Anderenfalls wäre kaum eine der zahlreichen Doktorgradentziehungen - die bislang beinahe allesamt von Gerichten bestätigt wurden - wegen Plagiats möglich gewesen", weil Dissertationen ohne originäre Eigenanteile der Promovierenden "höchst selten sind."

"Auffällige Summation erheblicher Rechtsverstöße"

Außerdem analysiert der Professor anhand des Berliner Hochschulgesetzes, dass das Mittel einer Rüge gar nicht vorgesehen und möglich ist und dass darüber hinaus die Rechtmäßigkeit des von der FU eingesetzten Gremiums fraglich sei.

"Der vorliegende Fall weist eine auffällige Summation erheblicher Rechtsverstöße auf", so Gärditz abschließend in seinem 26-seitigen Gutachten, das dem SPIEGEL vorliegt: "Die Hochschulleitung hat aufgrund des Vorschlags eines unzuständigen Gremiums eine gesetzeswidrige Rüge ausgesprochen und sich hierbei auf einen Bericht gestützt, der die rechtlich einschlägigen Maßstäbe grundsätzlich verkennt."

Die FU selbst hat sich zumindest einem dieser Vorwürfe schon selbst gewidmet, indem sie Anfang Oktober ihrerseits ein Gutachten dazu in Auftrag gegeben hat, ob die Strafmaßnahme der Rüge überhaupt zulässig ist. Denn entsprechende Vorwürfe werden schon länger erhoben. Ergebnisse sollten spätestens Anfang November vorliegen.

Dass die CDU ihrerseits ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, begründete Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, damit, dass die Opposition die Institutionen kontrollieren müsse. Die sei ihr bisher aber kaum möglich gewesen. Denn das interne Gutachten der FU über die Plagiatsaffäre war fast ein Jahr unter Verschluss. Erst durch eine Klage des Asta hatte die CDU Anfang Oktober ihrerseits Einblick und konnte das Gutachten in Auftrag geben.

Giffey will Berliner Bürgermeisterin werden

Grasse kritisierte, dass die Berliner Wissenschaftsverwaltung nach der Rüge der FU im vergangenen Jahr nicht eingeschritten sei. Dies sende das "fatale Signal", dass Fälschungen folgenlos blieben und sei schädlich für die Reputation des Wissenschaftsstandortes Berlin. Grasse forderte, das Verfahren müsse neu aufgerollt werden, Gutachter Gärditz unterstützt den Vorstoß.

Die FU Berlin und die Berliner Senatskanzlei für Wissenschaft und Forschung äußerten sich auf Anfrage zu dem Gutachten nicht, da es ihnen nicht vorläge. Laut Grasse werde das Papier noch an beide Institutionen verschickt.

Für Franziska Giffey kommt das Gutachten und die mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens zur Unzeit. Sie soll beim Landesparteitag der Berliner SPD am Samstag zur neuen Landesvorsitzenden gewählt werden. Giffey will SPD-Spitzenkandidatin für die Berliner Landtagswahl 2021 werden und den amtierenden Regierenden Bürgermeister Michael Müller beerben.

sun
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.