Urteil am Düsseldorfer Verwaltungsgericht Schüler muss trotz Inzidenz über 100 zum Präsenzunterricht

Auch wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über einem Wert von 100 liegt, haben Schüler kein Recht auf Homeschooling, sondern müssen zum Unterricht erscheinen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf.
Statue der Justizia (Symbolfoto)

Statue der Justizia (Symbolfoto)

Foto: DPA

Ein Düsseldorfer Schüler hat trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz über einem Wert von 100 in seiner Stadt keinen Anspruch auf Distanzunterricht. Einen entsprechenden Antrag lehnte das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt laut einer Mitteilung  ab.

Demnach konnte der Schüler einer weiterführenden Schule keinen erforderlichen wichtigen Grund für eine notwendige Befreiung vom Präsenzunterricht glaubhaft machen. Insbesondere habe er keine ärztlichen Atteste erbracht, die für ihn oder seine Angehörigen eine erhöhte Gefährdung eine Coronainfektion betreffend belegen, so das Gericht.

Mit Blick auf den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag habe Präsenzunterricht grundsätzlich Vorrang, befand das Gericht. Auch aus der allgemeinen Infektionslage ergebe sich kein Anspruch auf Homeschooling. Gegen seine Pflichten zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit verstoße der Staat ebenfalls nicht, weil in den Schulen etwa durch bestehende Masken- und Testpflichten ausreichend Schutzmaßnahmen getroffen würden.

Bei einschränkenden Maßnahmen müsse der Staat gleichzeitig auf deren Verhältnismäßigkeit achten und Grundrechte berücksichtigen, erklärte das Gericht. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

kfr/AFP
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