Empfehlung des Bundestags Schülerinnen und Schüler sollen Regierung befragen können

Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kabinettskollegen mal so richtig löchern - diese Möglichkeit sollen Siebt- und Achtklässler im Bundestag bekommen. Die Fragen müssen allerdings vorher eingereicht werden.
Angela Merkel mit Berliner Schülerinnen (Archivbild)

Angela Merkel mit Berliner Schülerinnen (Archivbild)

Foto: A9999 DB Fabrizio Bensch/ dpa

Schüler fragen, Politiker antworten: Der Bundestag soll künftig regelmäßig Siebt- und Achtklässlern für eine Fragerunde zur Verfügung stehen. Die Kinderkommission des Parlaments hat dafür ein Eckpunktepapier mit entsprechenden Vorschlägen beschlossen. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Nach Angaben des Kommissionsvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly (FDP) fiel der Beschluss einstimmig. Der Kommission setzt sich für die Belange von Kindern ein. Ihr gehören Vertreter aller Fraktionen an.

Die "Kinderfragestunde" soll im Prinzip ablaufen wie im niederländischen Parlament, wo dies bereits Praxis ist: Einmal pro Jahr - kurz vor der Sommerpause - sollen Schülerinnen und Schüler im Plenarsaal Fragen an Ministerinnen und Minister oder Staatssekretäre der Bundesregierung richten dürfen. Der Plan sieht vor, dies nach einer der wöchentlichen Fragestunden zu machen, bei der die Regierung mittwochs Fragen von Abgeordneten beantworten muss.

"Demokratie nicht nur aus dem Schulbuch"

Die Idee geht auf eine Initiative von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zurück. Der CDU-Politiker hatte der Kinderkommission empfohlen, darüber nachzudenken, "ob eine der niederländischen Kinderfragestunde ähnliche Veranstaltung eine wertvolle Ergänzung der bestehenden Angebote für Kinder und Jugendliche im Deutschen Bundestag sein könnte". Die Kommission nahm den Vorschlag auf.

Ihr Vorsitzender Seestern-Pauly sagte: "Kinder dürfen unsere Demokratie nicht nur aus dem Schulbuch kennen. Als Parlament dürfen wir neue Wege nicht scheuen und müssen uns stetig fragen, wie wir Kinder und Jugendliche für politische Partizipation begeistern können."

Das Papier liegt nun bei Schäuble. Wenn sich die Fraktionen noch in diesem Jahr auf eine Umsetzung verständigen, kann die erste Kinderfragestunde im Sommer 2021 vor der Bundestagswahl stattfindet.

Den Planungen zufolge sollen zehn Schulklassen an der Fragestunde teilnehmen dürfen. Sie sollen ihre Fragen gemeinsam im Unterricht entwickeln und dann beim Bundestag einreichen. Für die Klassen, die zum Zuge kommen, sehen die Pläne im Rahmen einer Reise nach Berlin auch ein Begleitprogramm vor. Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung sollen vom Bundestag getragen werden.

him/dpa
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