EuGH-Urteil Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Die Central European University von US-Börsenmilliardär George Soros wurde aus Ungarn vertrieben. Das verstößt gegen das EU-Recht, wie nun der Europäische Gerichtshof urteilte. Die akademische Freiheit sei verletzt worden.
Das Logo der Central European University in Budapest (Archiv)

Das Logo der Central European University in Budapest (Archiv)

Foto: Omar Marques / imago images / ZUMA Press

Das hatte es zuvor noch nie gegeben: Eine Universität in einem EU-Land, die aus politischen Gründen umziehen muss. So war es der von US-Milliardär George Soros gegründeten Central European University (CEU) ergangen.

Nun hat der Europäische Gerichtshof geurteilt: Das ungarische Hochschulgesetz, mit dem die CEU aus Ungarn vertrieben wurde, verstößt gegen EU-Recht. Es verletzte unter anderem EU-Grundrechte, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag.

Das Gesetz der rechtsnationalen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán sieht vor, dass ausländische Universitäten auch in ihrem Heimatland lehren müssen und der Betrieb von Ungarn vertraglich mit dem Heimatland vereinbart sein muss.

Die CEU war die einzige Universität aus dem Ausland, die diese neuen Anforderungen von 2017 nicht erfüllte. Ende 2018 verkündete die CEU ihren weitgehenden Umzug nach Wien. Betroffen davon waren Lehrgänge, die amerikanische Diplome vergeben - das Kernstück der CEU.

Die EU-Kommission sah durch das Gesetz EU-Recht verletzt und leitete im April 2017 ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein. Weil Ungarn die Bedenken nicht ausräumte, klagte die Brüsseler Behörde schließlich vor dem EuGH.

Sie argumentierte, das neue Gesetz sei ein Verstoß "gegen die Freiheit von Hochschuleinrichtungen, in der gesamten EU Dienstleistungen anzubieten oder sich niederzulassen". Zugleich liefen die neuen Vorschriften "dem Recht auf akademische Freiheit, dem Recht auf Bildung und der unternehmerischen Freiheit" zuwider, die in der EU-Grundrechte-Charta verankert sind. Außerdem würden Verpflichtungen aus dem internationalen Handelsrecht - dem GATS-Abkommen - verletzt.

Die Luxemburger Richter gaben der EU-Kommission nun weitgehend recht. Das GATS-Abkommen werde verletzt und zudem werde gegen EU-Grundrechte wie die akademische Freiheit verstoßen.

Kritikern zufolge setzt Ungarns Premier Orbán die Zivilgesellschaft des Landes seit Jahren unter Druck. Den aus Ungarn stammenden Soros hat Orbán als Intimfeind auserkoren. Er überzieht ihn mit Verleumdungen und antisemitisch konnotierten Anfeindungen.

Die Vorgeschichte des Falls reicht lange zurück und hat mit universitären Belangen eher wenig zu tun. Dafür umso mehr mit George Soros. Er finanziert über seine Open-Society-Stiftung seit mehr als drei Jahrzehnten zivilgesellschaftliche Initiativen in Mittel- und Südosteuropa und in den postsowjetischen Republiken.

Ruf einer Eliteinstitution

Er war im Jahr 1991 auch der Gründer der privaten Central European University, die sich zum Ziel setzte, in der Region eine neue, humanistisch, demokratisch und rechtsstaatlich geschulte Schicht von Akademikern und Führungskräften auszubilden. In Mittel- und Südosteuropa hat die CEU den Ruf einer Eliteinstitution; viele Führungskräfte der Region, aber auch Aktivisten der Zivilgesellschaft, haben ein CEU-Diplom.

Ungarns Premier, einst selbst Stipendiat von Soros' Open-Society-Stiftung, entdeckte den US-Börsenmilliardär vor einigen Jahren als bequemen Feind, der angeblich für allerlei Übel verantwortlich sei - von Flüchtlings- bis Finanzkrise.

Mehrmals führte die Orbán-Regierung seit 2015 Anti-Soros-Kampagnen, meist im Zusammenhang mit Migration, jedes Mal mit antisemitischen Untertönen - denn Soros ist ungarisch-jüdischer Herkunft und überlebte den Holocaust in Ungarn. In ihren Kampagnen stellte die Regierung Soros immer wieder als Strippenzieher und als Finanzspekulanten dar.

Das Urteil vom Dienstag ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass das höchste EU-Gericht dem rechtsnationalen Orbán und seiner Regierung Einhalt gebietet. Im Mai erklärte der EuGH, dass grundlegende Teile des ungarischen Asylsystems gegen EU-Recht verstießen. Im Juni erklärten die Luxemburger Richter das sogenannte NGO-Gesetz von 2017 für rechtswidrig.

kha/dpa
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