»Aus der Zeit gefallen« FDP kritisiert Bildungsföderalismus

16 Bundesländer, 16 verschiedene Varianten von Schulpolitik: Die FDP findet das in der aktuellen Form vor allem mit Blick auf die Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß – und mahnt mehr Zusammenarbeit mit dem Bund an.
Katja Suding, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Archiv)

Katja Suding, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Archiv)

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Daniel Naupold/ dpa

In der Debatte über den deutschen Bildungsföderalismus dringt die FDP auf mehr Einfluss durch den Bund. »Das deutsche Bildungssystem ist aus der Zeit gefallen«, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding. Die Coronakrise zeige, dass der Föderalismus bei der schnellen und entschlossenen Krisenbewältigung »maßlos überfordert« sei. Nicht einmal wenn fehlende Laptops die Realität von Schülern und Lehrkräften seien, könnten sich die 16 Kultusminister auf gemeinsame Problemlösungen einigen.

Suding zielt darauf ab, dass die Digitalisierung der Schulen  in Deutschland seit Jahren – und aktuell – schleppend verläuft. Einer der Gründe liegt in Abstimmungsprozessen zwischen Bund und Ländern.

Beispiel Lehrer-Laptops: Im vergangenen August hatten Kultusminister und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ein 500-Millionen-Euro-Programm zur Anschaffung von Dienstgeräten für Lehrkräfte vereinbart – und viel Einigkeit demonstriert. Erst seit Donnerstag, knapp sechs Monate später, können die Mittel fließen. Unter anderem vergingen mehrere Wochen, bis alle Bundesländer eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet hatten.

Schulpolitik ist in Deutschland Ländersache. So haben es die Gründungsmütter und -väter der deutschen Verfassung nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus vor rund 70 Jahren festgelegt. In der Kultusministerkonferenz (KMK) finden die 16 Bildungsminister zwar ein gemeinsames Gremium. Die Beschlüsse sind rechtlich jedoch nicht bindend. Das führt in der Coronakrise auch dazu, dass die Länder bei den Schulen teils sehr unterschiedlich handeln.

Der Föderalismus hat seit Jahren starke Befürworter und Gegner. Kritikerinnen wie Suding mahnen immer wieder ein einheitlicheres Vorgehen sowie mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an, inklusive einer entsprechenden Grundgesetzänderung.

KMK-Präsidentin verteidigt Föderalismus

Die FDP-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausur am Samstag ein Positionspapier dazu verabschieden, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Liberalen wollen demnach unter anderem »weg vom Kooperationsverbot hin zu einer ›Ermöglichungsklausel‹ für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen«. Wenige Tage zuvor hatte bereits FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag im »Tagesspiegel«  ein Ende des Kooperationsverbots gefordert.

Auch Karliczek stellte kürzlich im SPIEGEL den Bildungsföderalismus in seiner jetzigen Form infrage. KMK-Präsidentin Britta Ernst dagegen räumte zwar Reformbedarf ein, verteidigte das Schulsystem jedoch: »Bildungspolitik ist Ländersache, und das ist gut so.« In der Pandemie etwa führe das unterschiedliche Infektionsgeschehen natürlich zu unterschiedlichen Strategien, aber alles andere wäre auch falsch.

Die KMK trete sehr geschlossen auf, betonte Ernst und verwies etwa auf »absolute Einigkeit« in dem Punkt, dass Präsenzunterricht auch bei bester Technik nicht durch Distanz- und Wechselformate zu ersetzen sei. Es dürfe zudem kein Automatismus von einer Inzidenz zu einer Schulschließung führen.

fok
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