Hessen Mutter erhält 23.000 Euro, weil sie keinen Kitaplatz bekam

Ein Dreivierteljahr lang bekam eine Mutter keinen Kitaplatz für ihren Sohn. Nun hat ihr das Oberlandesgericht Frankfurt Schadensersatz zugesprochen.
Gummistiefel in einer Kita (Symbolbild)

Gummistiefel in einer Kita (Symbolbild)

Foto: Jens Büttner / dpa

Eine Mutter aus Hessen hatte unmittelbar nach der Geburt ihres Sohnes den Bedarf für eine Kinderbetreuung angemeldet. Sie wählte dabei alle Einrichtungen aus, die es in ihrer Umgebung gab. Doch zwischen März und November 2018 wurde ihr kein zumutbarer Betreuungsplatz für das damals einjährige Kind angeboten.

Nun hat das Oberlandesgericht geurteilt , dass ihr der Landkreis 23.000 Euro Entschädigung für den Verdienstausfall zahlen muss, weil ihr nicht rechtzeitig ein Platz für ihr Kind zur Verfügung gestellt wurde. Als Träger der Jugendhilfe müsse er für jedes rechtzeitig angemeldete und anspruchsberechtigte Kind einen angemessenen Betreuungsplatz nachweisen.

Das Landgericht in Darmstadt hatte der Frau zunächst 18.000 Euro zugesprochen, daraufhin ging die Mutter in Frankfurt am Main in Berufung. Das OLG erhöhte den Schadensersatz nun um weitere 5000 Euro.

Ein verfügbarer Betreuungsplatz in Offenbach sei wegen der Entfernung nicht zumutbar gewesen, entschied das Gericht. Die Fahrtzeit von der Wohnung dorthin betrage eine halbe Stunde, die Klägerin wäre bis zum Arbeitsplatz 56 Minuten unterwegs gewesen. Neben dem »individuellen Bedarf des Kinds« müsse bei der Zumutbarkeit auch auf die Bedürfnisse der Eltern geachtet werden, hieß es. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Im Jahr 2016 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern grundsätzlich das Recht auf Erstattung des Verdienstausfalls haben, wenn die Kommune keine Kitaplätze anbietet und dadurch Gehaltseinbußen entstehen. Drei Mütter aus Leipzig hatten damals in Karlsruhe geklagt.

Aktenzeichen: 13 U 436/19

hba/AFP
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