Promotion an der FU Berlin: Darum geht es bei Giffeys Plagiatsaffäre

Erst spricht die Freie Universität Berlin eine Rüge aus, dann rudert sie zurück und rollt das Verfahren zu Franziska Giffeys Doktorarbeit neu auf. Chronologie einer langwierigen Plagiatsaffäre.

Franziska Giffey im März in Berlin

Foto: Annette Riedl / AFP

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Im Februar 2019 geht es los, da tauchen die ersten Meldungen über die Plagiatsvorwürfe gegen Franziska Giffey auf: »Wikipedia statt Habermas« titelt die »Süddeutsche Zeitung« , Franz Josef Wagner schreibt in der »Bild«-Zeitung  an die SPD-Politikerin: »Ihre Doktorarbeit steht unter Plagiatsverdacht – und Sie am Rande der Schande. Obwohl nichts bewiesen ist, haftet der Verdacht wie ein übler Geruch an Ihnen.« Der »Tagesspiegel« fragt : »Wie gefährlich sind die Plagiatsvorwürfe für Giffey?«.

Diese Frage kann nun, nach mehr als zwei Jahren und einem Prüfverfahren, das selbst zum Fall für Gutachter wurde, beantwortet werden: Giffey tritt wegen der nicht enden wollenden Affäre als Familienministerin zurück.

»Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage, dass ich meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe«, teilte Giffey mit. So hatte sie sich im Februar 2019 verteidigt. Nun sagte sie ebenfalls: »Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind.« Was ist in der Zwischenzeit geschehen?

Giffey bat die FU in Berlin damals, die Dissertation zu überprüfen. Sie hatte die Arbeit mit dem Titel »Europas Weg zum Bürger« im Oktober 2009 beim Otto-Suhr-Institut der Hochschule eingereicht und auf Seite 4 erklärt, dass sie »alle verwendeten Hilfsmittel und Hilfen angegeben und auf dieser Grundlage die vorliegende Arbeit selbstständig verfasst« habe, wie die »Süddeutsche Zeitung« damals berichtete. 

Im Promotionsgutachten preist die Erstgutachterin, die Politologin Tanja Börzel, die Arbeit als »äußerst kenntnisreich«, »originell« und bescheinigt ihr einen »beträchtlichen Mehrwert für die politische ... Debatte«. Der Zweitgutachter ist zurückhaltender mit Lob, findet einige Ergebnisse »nicht überraschend« und kritisiert eine streckenweise fehlende »analytische Strukturierung«. Dem Urteil seiner Kollegin schließt er sich aber an, wie »Die Zeit« berichtet.  Im Jahr 2010 wird Giffey mit einem magna cum laude, der zweitbesten Note, promoviert.

Ob die Arbeit aber wirklich großes Lob verdient hat, bleibt fragwürdig: Giffey untersucht darin, wie sich die Bürger aus Neukölln an der EU-Politik beteiligen können. Und mit diesem Thema schlägt sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Denn während sie zwischen 2005 und 2009 an ihrer Dissertation schreibt , arbeitet sie bereits als Europabeauftragte im Berliner Stadtteil und erklärt den Bürgern, wie Europa tickt. Sie verfasst somit eine Doktorarbeit über sich selbst, macht ihren Beruf zum Thema ihrer Arbeit. Das allein ist aber noch kein Grund, ihr den Titel abzuerkennen.

Einen ersten Hinweis auf Ungereimtheiten erhält VroniPlag bereits im Juli 2011. Einem Studenten, der für seine Magisterarbeit recherchiert, fällt auf, dass Giffey eine Übernahme aus einem politikwissenschaftlichen Lexikon nicht kenntlich gemacht hatte, wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtet. Aber erst nach einem weiteren Hinweis Anfang 2018 beginnen die Plagiatsjäger mit der Arbeit.

Die Vorwürfe

Anfang Mai 2019 sind die Plagiatsjäger mit ihrer Prüfung fertig. Ihr Urteil fällt hart aus, sie werfen Giffey »zahlreiche wörtliche und sinngemäße Textübernahmen« vor, »die nicht als solche kenntlich gemacht sind«. Die VroniPlag-Prüfer finden in Giffeys Doktorarbeit mit dem Titel »Europas Weg zum Bürger« auf mehr als 70 der rund 200 Seiten Verstöße gegen wissenschaftliche Regeln. Auf elf Seiten der Arbeit gebe es »50 bis 75 Prozent Plagiatstext«, auf einer Seite sogar mehr als 75 Prozent, heißt es auf der VroniPlag-Seite. 

VroniPlag-Aktivist Gerhard Dannemann, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, wirft Giffey vor, sie habe in großem Umfang gegen die wissenschaftlichen Zitierregeln verstoßen, etwa durch »Blind- und Fehlzitate«, bei denen sie auch Belege in Fußnoten ungeprüft übernommen habe. »Diese Zitierweise ist besonders gefährlich, da sich auf diese Weise Fehler perpetuieren.« Giffey äußert sich mit den Worten: »Für mich ist eine anonyme Internetplattform nicht der Ort, der die Entscheidung trifft, sondern meine Universität, an der ich diese Dissertation geschrieben habe.« Dann sagt sie lange Zeit nichts mehr zu der Affäre.

Mitte Mai 2019, gut eine Woche nach dem VroniPlag-Urteil, meldet sich die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort und legt der SPD nahe, sie solle sich von Giffey als Bundesfamilienministerin trennen, sollten sich die Plagiatsvorwürfe bestätigen. Sie gehe dann davon aus, »dass die SPD an ihre eigene Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie an die Unionsminister angelegt hat«, sagt Kramp-Karrenbauer. Sie spielt damit auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) an. Beide waren zurückgetreten, nachdem ihnen ihre Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt worden waren. In beiden Fällen hatte die SPD den Rücktritt gefordert.

Die amerikanische Zitierweise

Um ihren Titel zu retten, schaltet Giffey indes einen Anwalt ein, dem sie mehrere Ordner mit Aufzeichnungen aus der Zeit ihrer Promotion sowie einen USB-Stick mit Hunderten E-Mails übergibt. Der Anwalt verweist in einem Gutachten Ende Juni 2019 darauf, dass Giffeys damalige Doktormutter ihr eine bestimmte amerikanische Zitierweise vorgegeben habe, bei der die Verweise auf andere Werke deutlich weniger detailliert ausfielen als im deutschen Stil. Damit könne von einer Täuschung keine Rede sein, weil Giffey lediglich umgesetzt habe, was von ihr verlangt worden sei.

Experten können diese Erklärung nicht ganz nachvollziehen. VroniPlag-Aktivist Dannemann äußert sich damals in der »Berliner Morgenpost«  mit den Worten, eine von Giffey angeführte amerikanische Zitierweise existiere nicht.

Im August 2019 kündigt Giffey an, zurücktreten zu wollen, falls sie ihren Doktortitel verliert, und schließt ebenso ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz aus. Von einer Sprecherin des Familienministeriums heißt es damals: »Die Überprüfung ihrer Doktorarbeit durch die Freie Universität Berlin soll die personelle Neuaufstellung der SPD nicht überschatten oder gar belasten.«

Ende Oktober 2019 legt die FU das Ergebnis der Untersuchung vor. Giffey erhält eine Rüge, darf ihren Doktortitel aber behalten. »Mit dem Doktor davongekommen« nennt das die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« damals. Die FU begründet ihre Entscheidung damit, dass das »Gesamtbild der festgestellten Mängel« die »Entziehung des Doktorgrades« nicht rechtfertige.  Es handele sich trotz allem »um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung«.

Mit dieser Entscheidung ruft die fünfköpfige Kommission der FU Kritik aus verschiedenen Reihen hervor. VroniPlag-Aktivist Dannemann sagt der »Süddeutschen Zeitung« , die FU habe schon in »minder schweren Fällen den Doktorgrad aberkannt«. Der Münchner Plagiatsexperte und Juraprofessor Volker Rieble nennt die Entscheidung demnach »rechtswidrig«. Die Rechtsprechung habe mehrfach bestätigt, dass schon ein Minimum an Plagiatsstellen ausreiche, um den Doktorgrad zu entziehen.

Die Rolle von Giffeys Doktormutter

Bis März 2020 macht Giffey nun wieder hauptsächlich mit politischen Inhalten Schlagzeilen und wird etwa als Nachfolgerin des Berliner Bürgermeisters Michael Müller gehandelt. Doch dann kommt die AfD ins Spiel. Die Berliner Fraktion rollt die Affäre mit einer schriftlichen Anfrage an den Senat neu auf. Der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer, wissenschaftlicher Sprecher seiner Fraktion, will wissen, ob Giffey bei ihrer Arbeit vorsätzlich getäuscht habe.

Dazu heißt es in den Antworten des Senats schlicht: »Der Vorsatz wurde vom zuständigen Gremium zum Teil bejaht.« Weiter heißt es, Giffey habe »die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet«. Dass der Doktorgrad dennoch nicht aberkannt wurde, begründete das Gremium mit dem »Grundsatz der Verhältnismäßigkeit«. Der Abschlussbericht, den das Prüfgremium anfertigt, soll weiterhin unter Verschluss bleiben. Lediglich das Präsidium der Universität und Franziska Giffey persönlich hätten Zugriff darauf, schreibt der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage des AfD-Politikers.

Der Senat bestätigt nach der Anfrage, dass das Gremium, das die Mängel in Giffeys Arbeit überprüfen sollte, vom Promotionsausschuss des Otto-Suhr-Instituts der FU eingesetzt worden war. Demnach durfte ausgerechnet Giffeys Doktormutter Tanja Börzel mit darüber bestimmen, wer die Arbeit kontrolliert.

Im Oktober 2020 wird das Verfahren zu Giffeys Doktorarbeit schließlich überprüft. Die FU will nun untersuchen, ob die Rüge rechtmäßig erteilt worden ist. Denn: Im Berliner Hochschulgesetz ist eine solche Rüge nicht ausdrücklich geregelt. Dazu setzt sie Ulrich Battis ein, den früheren Rektor der Fernuniversität Hagen. Studierendenvertreter veröffentlichen indes überraschend den Prüfbericht  und sprechen sich dafür aus, Giffey den Doktortitel zu entziehen. Auch der Wissenschaftler Klaus Gärditz, ein Gutachter, den die Berliner CDU-Fraktion beauftragt hat, kommt zu dem Schluss: Die FU hätte den Titel entziehen müssen. Das Gremium habe die rechtlich einschlägigen Maßstäbe zur Beurteilung der Täuschungen verkannt, erklärt Gärditz.

Verzicht auf den Doktortitel

Im November 2020 verkündet die FU, die Rüge aufzuheben und neu zu entscheiden. Franziska Giffey verzichtet auf ihren Doktortitel, »um weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden«. Doch einigen Politikern geht das nicht weit genug. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagt der »Bild«-Zeitung: »Stellt sich heraus, dass sie getäuscht hat, bleibt ihr nur der Rücktritt.«

Giffeys Vorgänger im Amt des Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sagt, Giffeys Verzicht komme »viel zu spät, um mit Anstand aus der Nummer herauszukommen«. Eigentlich bleibe ihr nichts anderes übrig, »als die Konsequenzen zu ziehen, die sie selbst vor gut einem Jahr angekündigt hat«. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger sagt, Giffey habe bis zum Ende versucht, die Plagiatsaffäre auszusitzen. »Das zeugt weder von Anstand und Moral noch von Einsicht. Wer so heuchlerisch vorgeht, disqualifiziert sich für eine Spitzenkandidatur. Und auch für ein Ministeramt.«

Trotz der Forderungen und Vorwürfe wird Giffey Ende November zusammen mit Raed Saleh zur Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt und zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenwahl 2021 nominiert.

Anfang Dezember sagt sie der »Zeit«, sie wolle in Berlin antreten, egal, was passiere.  

Anfang Mai ist die FU mit der zweiten Prüfung von Franziska Giffeys Doktorarbeit fertig und gibt ihr vier Wochen Zeit, um zur ihrer Dissertation Stellung zu nehmen. Vorher will die Hochschule das Ergebnis nicht veröffentlichen. Eine Woche später berichtet der »Business Insider«  unter Berufung auf Universitätskreise, dass Giffey nun wirklich der Entzug ihres Titels droht. Demnach soll sich die Prüfungskommission der Universität für die Aberkennung des Doktortitels ausgesprochen haben. Die FU hat bislang noch nichts veröffentlicht – aber Giffey entscheidet, wie es für sie persönlich in der Affäre weitergehen soll: An diesem Mittwoch bittet sie die Bundeskanzlerin darum, aus ihrem Amt entlassen zu werden. An ihrer Spitzenkandidatur für die Berliner SPD will sie festhalten.