Freie Universität Berlin Überprüfung der Giffey-Dissertation verzögert sich

Durfte die FU Berlin die Dissertation von Familienministerin Franziska Giffey nur rügen, obwohl die Doktorarbeit mutmaßlich Plagiate enthält? Das wollte die Uni zeitnah überprüfen – jetzt werden Verzögerungen bekannt.
FU Berlin

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Foto: Rainer Jensen/ dpa

Das Verfahren um die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zieht sich weiter hin. Das Prüfungsgremium der Freien Universität Berlin (FU), das sich mit dem Fall befassen soll, hat seine Arbeit noch nicht aufgenommen. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatskanzlei für Wissenschaft und Forschung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Die Einsetzung des Gremiums »soll jedoch in Kürze erfolgen«, heißt es in dem Schreiben. Als Gründe für die Verzögerung werden »Auswirkungen des Pandemiegeschehens auf den Hochschulbetrieb« und »Sorgfalt bei der Durchführung des Verfahrens inklusive Prüfung möglicher Besorgnis von Befangenheit« genannt. Dies habe die FU Berlin dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der gleichzeitig auch Wissenschaftssenator ist, so mitgeteilt.

Anfang 2019 waren Plagiatsvorwürfe gegen die Dissertation von Franziska Giffey bekannt geworden. Die SPD-Politikerin hatte daraufhin eine Untersuchung ihrer Arbeit bei der FU Berlin beantragt. Deren Kommission kam zu dem Schluss, die Arbeit enthalte Verstöße gegen die Praxis guter Wissenschaft – und erteilte Giffey eine Rüge. Mittlerweile hat Giffey erklärt, auf den Titel zu verzichten.

Der Doktortitel wurde ihr jedoch nicht entzogen – obwohl das Berliner Hochschulgesetz eine Rüge in einem solchen Fall gar nicht vorsieht. Nach mehreren kritischen Gutachten zu ihrem Vorgehen kündigte die Universität im Herbst 2020 daher an, neu über die Plagiatsvorwürfe zu entscheiden. Diese Überprüfung des eigenen Verfahrens sollte bis Ende Februar abgeschlossen sein. Der Zeitplan dürfte jetzt Makulatur sein.

Die FU teilte auf SPIEGEL-Anfrage am Mittwoch mit, dass der Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften nunmehr »nach einem notwendigen wie aufwendigen Findungsprozess ein neues Prüfungsgremium eingesetzt und bestellt« habe. Die erste Sitzung des sechsköpfigen Gremiums »soll zeitnah, in der kommenden Woche, stattfinden«.

»Verdacht einer zeitlichen Verschleppung«

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, findet diesen späten Arbeitsstart der Kommission erklärungsbedürftig. »Verzögerungen bei der erneuten Überprüfung der Doktorarbeit von Frau Giffey womöglich bis nach der Berlin-Wahl im September sind nicht nachvollziehbar«, sagte Grasse, »allein der Verdacht einer zeitlichen Verschleppung aus politischer Rücksichtnahme wäre als unerlaubte Wahlkampfhilfe fatal«.

Giffey ist Spitzenkandidatin der SPD für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst. Würde die erneute Überprüfung wie im ersten Durchgang neun Monate dauern, käme es möglicherweise erst nach der Wahl zu einer Entscheidung.

Die FU erklärte dazu: »Da Prüfungsgremien der besonderen Sorgfalt verpflichtet sind, kann der zeitliche Aufwand, der für die Durchführung des komplexen Prüfverfahrens notwendig ist, allein vom Prüfungsgremium selbst entschieden werden.« Aussagen zum angepeilten Zeithorizont könne es daher frühestens nach der konstituierenden Sitzung in der letzten Januarwoche geben.

him
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