Einträge nach Gewalttaten Schüler kann seine Akte bei Schulwechsel nicht bereinigen lassen

Zahlreiche Disziplinareinträge in seiner Akte belegen die Schwierigkeiten mit einem Berliner Schüler. Jetzt entschied ein Gericht: Diese Informationen dürfen bei einem Schulwechsel weitergegeben werden.
Gewalt auf dem Schulhof (Symbolbild)

Gewalt auf dem Schulhof (Symbolbild)

Foto: A3250 Oliver Berg/ dpa

Gewalttaten, fehlende Disziplin: Immer wieder war ein Berliner Schüler negativ aufgefallen, seine Schülerakte füllte sich zunehmend. Erst wechselte er deshalb von einem Gymnasium auf eine andere Schule, von da schließlich weiter auf eine Privatschule in Berlin. Die vorherige Schule wollte dabei der Privatschule auch die Akte mit den Einträgen übermitteln.

Dagegen klagten der 13-Jährige und seine Eltern. Mit Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung forderten sie, dass die Akte bereinigt und die Einträge über die disziplinarischen Vorfälle gelöscht werden sollten. Die Vermerke seien fehlerhaft und diskriminierend, argumentierte der Jugendliche. Damit sei seine Aufnahme in die Privatschule gefährdet.

Das sah das Verwaltungsgericht Berlin allerdings anders. In einer am Mittwoch veröffentlichten Eilentscheidung stellten die Richter fest, dass der Schüler keinen Anspruch auf Bereinigung seiner Akte habe. Die Datenschutzvorschriften können demnach nicht dafür herhalten, aus einem gewalttätigen und verhaltensauffälligen Schüler einen unbescholtenen zu machen (Aktenzeichen: VG 3 L 1028.19).

Auch frühere Verfehlungen sind wichtige Informationen

Weder seien die personenbezogenen Daten in der Schülerakte nicht mehr notwendig, noch seien sie unrechtmäßig verarbeitet worden, heißt es in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts . Die Schülerakte solle "die Entwicklung der Persönlichkeit und des Verhaltens des Schülers über seine Schullaufbahn hinweg sowie die Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten über einen längeren Zeitraum nachvollziehbar" machen - und sei deshalb auch für die neue Schule eine wichtige Informationsquelle.

Auch sei die Verarbeitung der Schülerdaten rechtmäßig erfolgt. Nach dem Berliner Schulgesetz dürften die Daten verarbeitet werden, wenn dies für schulbezogene Aufgaben erforderlich ist. Denn die Auswahl einer zukünftigen pädagogischen Maßnahme hänge immer auch von der Beurteilung des Schülerverhaltens in vergleichbaren zurückliegenden Situationen ab. Eine Schülerakte könne genau darüber Auskunft geben, so die Berliner Verwaltungsrichter.

him/jur
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