Bundesfamilienministerin Giffey lässt Förderung für Erzieher-Ausbildung auslaufen

Mit vielen Millionen Euro wollte Familienministerin Franziska Giffey den Ländern dabei helfen, mehr Fachkräfte für Kitas zu gewinnen. Doch nun ist das Programm plötzlich geschrumpft.
Familienministerin Giffey bekommt Kritik aus Hessen und Bayern

Familienministerin Giffey bekommt Kritik aus Hessen und Bayern

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Christoph Soeder/ picture alliance/dpa

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey möchte die Bundesförderung für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern im Rahmen der sogenannten Fachkräfteoffensive auslaufen lassen – und verteidigt das Vorgehen gegen Kritik aus den Bundesländern. "Es ist klar: Der Bund kann nur Starthilfe geben", sagte die SPD-Politikerin. "Die Länder sind selbst in der Pflicht." Sie werde das Thema aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter vorantreiben, "denn es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass der Erzieherberuf die Wertschätzung und finanzielle Anerkennung bekommt, die er verdient".

Giffey hatte 2018 rund 300 Millionen Euro Fördergeld vom Bund angekündigt - unter anderem für rund 5000 Fachschüler, die sich zur Erzieherin oder zum Erzieher ausbilden lassen wollen. Mit dem Geld soll für die dreijährige Ausbildung eine Vergütung gezahlt werden. Dies ist bislang in der Regel nicht der Fall und schreckt junge Leute häufig ab, diesen Beruf zu ergreifen.

Zwei Ausbildungsjahrgänge sollten die Förderung erhalten: 2019/2020 sowie 2020/2021. So hatte es Giffey seinerzeit versprochen, so steht es auch in einer Präsentation , die bis heute auf der Internetseite des Ministeriums abrufbar ist.

Doch davon möchte Giffey nun offenbar nichts mehr wissen. Auf der Internetseite für das Fachkräfteprogramm  ist nun zu lesen, die Bundesregierung habe bis einschließlich 2021 insgesamt 160 Millionen Euro eingeplant. Damit würden im Ausbildungsdurchgang 2019/2020 "2500 Plätze, die gleiche Anzahl von Freistellungen für die Praxisanleitung dieser Fachschülerinnen und Fachschüler, die Anleitungsqualifizierung von 2.500 Fachkräften sowie ein Aufstiegsbonus für bis zu 1.500 Fachkräfte" gefördert.

Darunter heißt es: "Weitere Mittel für die Finanzierung eines weiteren Jahrgangs mit Ausbildungsbeginn im Herbst 2020 stehen nicht zur Verfügung." Derzeit könnten daher keine weiteren Interessenbekundungen für das Bundesprogramm eingereicht werden.

Kritik aus den Ländern: "Unbegreiflich."

Die Länder Hessen und Bayern kritisierten das Vorgehen des Bundes scharf. Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) hatte sich per Brief mit einem "dringenden Appell" an die Ministerin gewandt und sie aufgefordert, "die 'Fachkräfteoffensive', wie ursprünglich von Ihnen angekündigt, im Schuljahr 2020/2021 mit einem weiteren Förderdurchgang unmittelbar fortzusetzen".

Geärgert hat das geplante Auslaufen der Förderung auch Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU). Sie sagte am Donnerstag laut einer Mitteilung ihres Ministeriums, ihr sei unbegreiflich, dass ausgerechnet in diesem Bereich gespart werde. "Schließlich ist der Fachkräftemangel im Bereich der gesamten Kinder- und Jugendhilfe eklatant. Besonders die Kindertagesbetreuung ist stark betroffen."

Giffey verteidigt die Pläne ihres Ministeriums: "Wir als Bund haben die Initiative für ein attraktives Ausbildungsmodell ergriffen und den zuständigen Ländern hier einen starken Impuls gegeben." Dies funktioniere auch: "Dank unseres Programms gibt es nun in jedem Bundesland ein Angebot für die praxisintegrierte, vergütete Ausbildung ohne Schulgeld." Im Ausbildungsjahrgang 2019/2020 würden für die Zeit von drei Jahren 2500 solcher Plätze gefördert. Mit dem Bundesprogramm erhielten auch besonders qualifizierte Kräfte über den sogenannten Aufstiegsbonus für ihre Arbeit ein höheres Gehalt.

Zusammen mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz sei die Wirkung noch deutlicher, sagte Giffey. Zahlreiche Länder hätten mit Mitteln aus diesem Gesetz eigene Maßnahmen zur Fachkräftesicherung gestartet. "Insgesamt werden mit dem Gute-Kita-Gesetz und der Fachkräfteoffensive vom Bund damit rund 580 Millionen Euro eingesetzt, um die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte zu verbessern." Das sei ein Erfolg, betonte die Ministerin. "Da müssen die Länder jetzt dranbleiben und weiter investieren."

mbö/olb/dpa