Gerichtsbeschluss 16-Jährige darf vollverschleiert zur Schule gehen

Eine Hamburger Berufsschülerin darf ab Montag mit Nikab am Unterricht teilnehmen. Die Stadt will gegen den Beschluss vorgehen - und notfalls das Schulgesetz ändern.
Frau mit Nikab (Symbolbild)

Frau mit Nikab (Symbolbild)

Foto: Peter Endig/ picture alliance / dpa

Eine Schülerin aus Hamburg darf von Montag an vollverschleiert am Unterricht in einer Berufsschule teilnehmen. Das hatte das Hamburger Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Die Stadt Hamburg will nun dagegen vorgehen und hat gegen den Beschluss  Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Schulsenator Ties Rabe (SPD) kündigte am Sonntag an, zur Durchsetzung eines Verbots notfalls das Schulgesetz zu ändern.

Die 16-Jährige trägt seit Sommer 2019 einen Nikab, einen Schleier, der nur einen schmalen Sehschlitz freilässt. Weil sie sich weigerte, diesen in der Berufsschule abzulegen, untersagte die Schulleitung ihr die Teilnahme am regulären Unterricht. Sie musste allein in einem Nebenraum sitzen, berichtete das "Hamburger Abendblatt". Mehrfach hätten Lehrer versucht, sie zum Ablegen des Schleiers zu überreden. Vergeblich.

Die Schulaufsicht wandte sich schließlich an die Mutter des Mädchens und drohte mit einem Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro, falls ihre Tochter weiter vollverschleiert zum Unterricht komme. Dagegen legte die Mutter Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht ein: Ihre Tochter sei mit 16 Jahren uneingeschränkt religionsmündig, sie trage den Nikab aus religiöser Überzeugung und eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot des Vollschleiers gebe es nicht. Sie bekam recht.

Ist Unterricht nur möglich, wenn das Gesicht zu sehen ist?

"Die Kammer folgt nicht der Auffassung, dass unter 'Teilnahme' am Unterricht nur eine Teilnahme ohne Gesichtsschleier zu verstehen ist", hatte das Verwaltungsgericht im Dezember entschieden.

Die Hamburger Schulbehörde argumentiert hingegen, dass Unterricht nur gelingen könne, "wenn auch Mimik und Gestik in die Kommunikation mit einbezogen werden". "Pädagogische Prozesse basieren auf der Kommunikation der Lehrenden und Lernenden sowie der Lernenden untereinander", sagte Schulsenator Rabe.

Das Tragen von Kopftüchern sei an Hamburger Schulen ebenso zulässig wie das Tragen eines Burkinis im Schwimmunterricht, aber: "Mit der Vollverschleierung des Gesichts wird eine Grenze überschritten, die guten Unterricht und gelingende Lernprozesse unmöglich machen."

Kein bundesweites Nikab-Verbot

Die Zahl der Mädchen und Frauen, die sich in Deutschland vollverschleiern, ist zwar verschwindend gering, dennoch beschäftigt der Nikab immer wieder deutsche Gerichte. In dem Streit treffen zwei im Grundgesetz garantierte Rechte aufeinander: die in Artikel vier geschützte Religionsfreiheit und der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, der in Artikel sieben geregelt ist. Die Gerichte müssen zwischen beidem abwägen.

In Deutschland gibt es kein bundesweites gesetzliches Verbot der Vollverschleierung. Trotzdem gibt es einige rechtliche Einschränkungen, die die Bundes- und Landesregierungen beschlossen haben.

Der Bundestag verabschiedete im Juni 2017 ein Gesetz, das es Beamtinnen und Soldatinnen verbietet, ihr Gesicht bei der Arbeit zu verschleiern. Niedersachsen änderte im August 2017 das Schulgesetz, um Schülerinnen das Tragen eines Nikab im Unterricht zu untersagen. In Bayern dürfen seit 2018 keine Gesichtsschleier in Schulen und Kindergärten getragen werden, weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen. 

In anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Dänemark, Frankreich, Belgien und den Niederlanden, gilt ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Wie sinnvoll solche Verbote sind, ist allerdings umstritten.

Prominente deutsche Fälle, in denen verschleierte Frauen für Kontroversen gesorgt hatten, gibt es einige:

  • Im April 2014 versuchte eine muslimische Schülerin ebenfalls erfolglos, sich vor Gericht einen Platz an einer staatlichen Berufsoberschule in Bayern zu erstreiten. Die Schule hatte ihre Aufnahme widerrufen, weil die Schülerin im Nikab zum Unterricht hatte kommen wollen. Der Schleier verhindere jedoch eine offene Kommunikation, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München.

  • Im Mai 2014 verbot die Universität Gießen einer Studentin, im Ganzkörperschleier Vorlesungen oder Seminare zu besuchen. Ein angemessener wissenschaftlicher und akademischer Diskurs sei durch ihre Verschleierung nicht möglich. Die Studentin stimmte zu, bei Uni-Veranstaltungen und Prüfungen keinen Nikab zu tragen.

  • Im Jahr 2006 schloss eine Bonner Gesamtschule zwei Elftklässlerinnen für zwei Wochen vom Unterricht aus, nachdem sie nach den Ferien plötzlich im Nikab zur Schule gekommen waren. Eine Schülerin verzichtete daraufhin wieder auf den Schleier, die andere meldete sich von der Schule ab.

vet/dpa
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