Gerichtsentscheidung in NRW Klausuren nicht richtig kontrolliert – Gericht gibt Jurastudentin recht

Eine Jurastudentin war durch das erste juristische Examen gefallen und klagte gegen das Prüfungsamt. Der Vorwurf: Ihre Klausuren seien nicht von einem Hochschullehrer bewertet worden. Das Gericht gab ihr recht.
OVG Nordrhein-Westfalen: »Vom Regelzustand regelmäßig abgewichen«

OVG Nordrhein-Westfalen: »Vom Regelzustand regelmäßig abgewichen«

Foto: Guido Kirchner / picture alliance/dpa

Nachdem sie endgültig durch das erste juristische Examen durchgefallen war, wehrte sich eine Jurastudentin aus Nordrhein-Westfalen gegen das Ergebnis des Justizprüfungsamtes Hamm. Nun gab ihr das Oberverwaltungsgericht des Bundeslandes recht: Ihre Klausuren seien nicht von einem Hochschullehrer kontrolliert worden. Von diesen rechtlichen Vorgaben ist das Prüfungsamt seit Jahren regelmäßig abgewichen, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.  

Die Klägerin aus Steinhagen wehrte sich gegen das endgültige Nichtbestehen der staatlichen juristischen Pflichtfachprüfung. Zum ersten Examen gehören sechs Prüfungen, nur an der Benotung einer Klausur sei ein Hochschullehrer beteiligt gewesen.

Der Senat hob den Bescheid des Prüfungsamtes auf und verurteilte das Land Nordrhein-Westfalen dazu, die von der Klägerin beanstandeten zwei Klausuren neu bewerten zu lassen.

Durchschnittlich sei allenfalls bei jeder dritten oder vierten Klausurbewertung ein Hochschullehrer beteiligt – und nicht bei jeder, wie es die Regel sein sollte. »Vom gesetzlich geforderten Regelzustand wird also nicht im Ausnahmefall, sondern regelmäßig abgewichen«, heißt es weiter in der Meldung.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann das beklagte Land Beschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

kha