Hochschulpakt Bundesbildungsministerin will Milliardenausgaben nicht schärfer kontrollieren

Der »Zukunftsvertrag« für bessere Hochschullehre ist teuer – doch effektive Kontrollen der Ausgaben sind nicht vorgesehen. Die Opposition sieht darin die »Laissez-faire-Politik einer überforderten Ministerin«.
Erstsemester in Frankfurt (Oder) (vor der Pandemie, Archivbild): »Nichts anderes als eine Bankrotterklärung der Bundesregierung«

Erstsemester in Frankfurt (Oder) (vor der Pandemie, Archivbild): »Nichts anderes als eine Bankrotterklärung der Bundesregierung«

Foto: Patrick Pleul / dpa

Die Kritik war heftig, die Vorwürfe massiv: Im Herbst 2020 hatte der Bundesrechnungshof die Verwendung von Hochschulpaktmitteln in den Bundesländern und an einzelnen Hochschulen scharf verurteilt. Statt Gelder für bessere Studienbedingungen auszugeben, seien Milliarden zweckwidrig verwendet worden, könnten wegen fehlender Nachweise nicht überprüft werden oder würden auf Konten gebunkert.

Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek geriet in den Fokus der Prüfer: Ihr Ministerium, das BMBF, habe es versäumt, im Hochschulpakt Haftungstatbestände und Rückzahlungsverpflichtungen zu regeln. Mit anderen Worten: Fehler beim Umgang mit den Steuermilliarden bleiben für die Länder im Zweifel folgenlos, die ursprünglich angestrebte Nachhaltigkeit der Förderung sei dadurch nicht sichergestellt.

Jetzt zeigt sich: Beim Hochschulpakt-Nachfolger, dem »Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken« (ZSL), hat das Bildungsministerium aus der massiven Kritik keine Konsequenzen gezogen. Das geht aus einer bisher noch nicht veröffentlichten Antwort des BMBF auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Nicole Gohlke hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Ziel: zusätzliche Studienplätze

Ziel der seit 2007 laufenden insgesamt drei Hochschulpakte waren zusätzliche Studienplätze, unter anderem durch die Einrichtung neuer Dauerstellen an den Hochschulen. Außerdem sollten Beratungs- und Orientierungsangebote aufgestockt und Maßnahmen zur Qualitätssicherung in den Studiengängen ausgebaut werden. Mit dem neuen ZSL sollen »die mit dem Hochschulpakt 2020 aufgebauten Studienkapazitäten bedarfsgerecht erhalten« werden, schreibt BMBF-Staatssekretär Michael Meister in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage.

Doch gleichzeitig betont er: »Die nachhaltige Verstetigung von zeitlich befristeten Förderprojekten liegt im Verantwortungsbereich der Zuwendungsempfänger«, also der Länder und der Hochschulen. Kurz danach folgt das Eingeständnis: »Eine Verpflichtung seitens der Länder zur Verstetigung einzelner Maßnahmen besteht im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung nicht.«

Nicole Gohlke empfindet das als »Laissez-faire-Politik einer überforderten Ministerin«. Anja Karliczek sei ihrer Rolle offenbar nicht gewachsen, teilte die Linkenpolitikerin dem SPIEGEL mit: »Da werden Blankoschecks ausgestellt, ohne jegliche Vorgaben zur Weiterführung angestoßener Projekte.« Dabei gehe es um Steuergelder in Höhe von insgesamt fast 14 Milliarden Euro. »Und obwohl gerade die skandalös hohe Befristungsquote im akademischen Mittelbau als Problem erkannt wurde, dürfen Länder und Hochschulen faktisch ohne Kontrolle selbst entscheiden, wie viel Personal entfristet wird.«

Eine Weiterführung der in den Hochschulpakten gestarteten Projekte war unter anderem auch deshalb schwierig, weil der letzte Hochschulpakt am 31. Dezember 2020 auslief, der neue Zukunftsvertrag jedoch andere Förderschwerpunkte setzt. »Das ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, weil sie achselzuckend hinnimmt, dass viele wichtige Qualitätsprojekte mitten in der Coronapandemie eingestampft werden müssen«, sagt Andreas Keller, Hochschulexperte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): »Dabei bräuchten Studierende und Lehrende gerade jetzt, vor dem womöglich dritten Online-Semester, ganz dringend Unterstützung, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen.«

him
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