Gesetzentwurf gegen Hassaufrufe Frankreich will Lehrer vor islamistischen Attacken schützen

»Hände weg von meinem Lehrer, Hände weg von den Werten der Republik«: Unter dem Motto steht ein französischer Gesetzentwurf. Damit sollen Lehrkräfte nach dem Mord an Samuel Paty besser geschützt werden.
Erinnerung an den ermordeten französischen Geschichtslehrer: Paty war vor seinem Tod online massiv bedroht worden (Archivbild)

Erinnerung an den ermordeten französischen Geschichtslehrer: Paty war vor seinem Tod online massiv bedroht worden (Archivbild)

Foto: PHILIPPE LOPEZ / AFP

Nach den jüngsten Attentaten in Nizza und bei Paris will Frankreich Lehrer vor islamistischen Attacken schützen und Hassaufrufe im Internet schärfer ahnden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zum Kampf gegen Islamismus hervor, den das Kabinett am 9. Dezember auf den Weg bringen will. Justizminister Éric Dupond-Moretti sagte, das Gesetz stehe unter dem Motto: »Hände weg von meinem Lehrer, Hände weg von den Werten der Republik.«

Der Justizminister sagte dem Rundfunksender RTL, wer das »Gift« des Hasses online streue, solle »von einem Strafgericht im Rahmen einer sofortigen Vorführung verurteilt werden« können. Strafbar macht sich künftig auch, wer »das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt«, heißt es in dem Entwurf.

Damit reagiert die Regierung auf die Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty bei Paris, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Paty war vor seinem Tod online massiv bedroht worden, auch sein Name und seine Schule wurden veröffentlicht.

Mit einer sogenannten Anti-Putsch-Vorschrift will die Regierung zudem verhindern, dass Extremisten die Kontrolle über Moscheen in Frankreich erlangen. Nach dem Mord an dem Lehrer war eine Moschee nördlich von Paris geschlossen worden, die zum Hass aufgerufen haben soll. Die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland, etwa durch die Türkei und Saudi-Arabien, soll stärker kontrolliert werden.

Präsident Emmanuel Macron hatte die Grundzüge des neuen Gesetzes Anfang Oktober in einer Rede vorgestellt. Unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan griff Macron danach persönlich scharf an, weil der Staatschef gesagt hatte, der Islam sei weltweit in einer »Krise«.

sun/AFP