Prien gegen Stark-Watzinger »Der Bund hat keine Fachkompetenz in Sachen Bildung«
Kultusministerin Prien: »Leider ignoriert der Bund wichtige Ratschläge von Ländern und Wissenschaft«
Foto: Metodi Popow / IMAGOEs sollte das große, bildungspolitische Vorzeige-Projekt der Ampel-Regierung werden: Mit dem Startchancen-Programm wollen SPD, FDP und Grüne, so steht es im Koalitionsvertrag, 4000 sogenannte Brennpunktschulen fördern, um die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu fördern. Der Haken: Um das Programm erfolgreich umzusetzen, müssten Bund und Länder an einem Strang ziehen. Doch zwischen den beiden tun sich immer tiefere Gräben auf.
Schon auf die kurzfristige Einladung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zum Bildungsgipfel im März hatten mehrere Kultusminister vergrätzt reagiert. »Da wird eine Nebelkerze geworfen«, ätzte etwa Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU). Nun spitzt sich der Konflikt zwischen ihr und Stark-Watzinger weiter zu, nachdem die FDP-Politikerin in der vergangenen Woche Eckpunkte zum Startchancen-Programm vorgelegt hat. Die Details lesen Sie hier .
»Es wird wieder einmal klar: Der Bund hat keine Fachkompetenz in Sachen Bildung, sonst käme nicht so ein vermurkster Vorschlag heraus«, lautet Priens jüngster Vorwurf im Interview mit den »Kieler Nachrichten« .
»Zu spät, zu wenig und zu bürokratisch!« So komme das Eckpunktepapier daher, das der Bund den Ländern vorgelegt habe. Der Bund übernehme in Teilen die Erfahrung der Länder, Schleswig-Holstein sei für ihn eine Art Blaupause. »Aber leider ignoriert der Bund wichtige Ratschläge von Ländern und Wissenschaft«, moniert Prien.
»Das ist nichts!«
Konkret kritisiert die Ministerin vor allem die geplante finanzielle Ausstattung des Programms: Erst ab 2024 sollen nach ihren Aussagen überhaupt und nur 100 Millionen Euro für Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt werden.
»Wenn Sie das umrechnen, bedeutet das gerade mal 25.000 Euro pro Schule. Das ist nichts!«, kritisiert die CDU-Politikerin. »Und die eigentlichen Budgets für die Startchancen-Schulen starten überhaupt erst 2025, im letzten halben Jahr der Legislatur.« Am Ende bleibe für das Programm nicht mal eine Milliarde Euro für die gesamte Legislatur.
Weiterer Kritikpunkt sind für die Ministerin bürokratische Vorgaben: Die Berichts- und Überwachungspflichten, die sich der Bund wünsche, führten dazu, »dass wir eine eigene Überwachungsbehörde zum Monitoring des Startchancen-Programms einrichten müssten«, findet Prien. Ein Monitoring an sich sei nicht verkehrt, aber dann müsse man ein solches Programm so ausstatten, »dass überhaupt eine Chance besteht, dass es irgendeine Wirkung entfaltet«.
Die CDU-Politikerin fällt insgesamt ein harsches Urteil: Das Startchancen-Programm sei der »Versuch, mit einer Billigvariante den Eindruck zu erwecken, als würde man den Ländern ein riesengroßes Geschenk machen«.
Das Startchancen-Programm soll aus drei sogenannten Säulen bestehen:
Es geht um Geld zur Verbesserung der Infrastruktur (Investitionsprogramm),
Sozialarbeit
und ein sogenanntes Chancenbudget, das die Schulen selbst in Qualitätsverbesserungen investieren können.
Das Programm soll zum Schuljahr 2024/25 starten und eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Das Geld für das Investitionsprogramm soll sich über diesen Zeitraum voraussichtlich auf fünf Milliarden Euro belaufen.
Laut Eckpunktepapier will der Bund in das ganze Programm bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr investieren – wenn die Länder gleichziehen. Doch dagegen regt sich Widerstand, unter anderem von Prien: »Angesichts der Anstrengungen, die Länder schon jetzt für ihre Brennpunktschulen unternehmen, kommt eine Kofinanzierung mit neuem Geld nicht infrage«, sagte sie der »FAZ« , nachdem das Papier bekannt geworden war.
FDP-Politiker mahnen Prien zu mehr Kooperation
Schleswig-Holstein hat ein eigenes Landesprogramm, um 62 sogenannte Perspektivschulen zu fördern. Diese erhalten den Angaben zufolge zehn Millionen Euro im Jahr aus einem speziellen Fördertopf. Hinzu komme weiteres Geld über ein Schulsozialarbeiterprogramm.
Schleswig-holsteinische FDP-Vertreter sprangen ihrer Parteifreundin Stark-Watzinger am Donnerstag zur Seite und übten harsche Kritik an der Kultusministerin. FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt mahnte Prien zu mehr Kooperationsbereitschaft mit der Bundesregierung.
Die Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen warf Prien parteipolitisches Taktieren vor. Die Ministerin hantiere zudem fahrlässig mit aus der Luft gegriffenen Zahlen, sagte sie den »Kieler Nachrichten«.
