Pläne der Familienminister Die vier Stufen zur Kita-Normalität

Am Mittwoch wollen Bund und Länder über Kita-Öffnungen beraten. Grundlage ist ein Papier mit detaillierten Vorschlägen der Familienminister. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Kinder in der Kita (Symbolbild): Wann ist das wieder selbstverständlich?

Kinder in der Kita (Symbolbild): Wann ist das wieder selbstverständlich?

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Daniel Reinhardt/ dpa

Wann machen die Kindertagesstätten wieder auf? Welche Kinder dürfen zuerst wiederkommen? Und wie soll der Infektionsschutz gewahrt werden? Antworten auf diese Fragen erhoffen sich Eltern von mehr als drei Millionen Kindern in Deutschland sowie Zehntausende Erzieher und Erzieherinnen an diesem Mittwoch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wollen in einer neuerlichen Schalte über Lockerungen der Corona-Beschränkungen entscheiden. Dabei steht auch das Kita-Thema auf der Agenda, das eigentlich schon am vergangenen Donnerstag beraten werden sollte, dann aber verschoben wurde.

Als wichtige Grundlage für die Beratungen gilt ein 18-seitiges Papier, das die Familienminister von Bund und Ländern erarbeitet haben. Es liegt dem SPIEGEL vor und enthält detaillierte Vorschläge, wie die Betreuung der Kleinsten nach und nach wieder anlaufen kann. Nur ein konkretes Datum fehlt. Der Fahrplan richtet sich am Verlauf der Corona-Pandemie aus.

Richtig normal wird es erst in Phase vier

Geplant ist ein Vier-Phasen-Modell, das Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor wenigen Tagen in groben Zügen vorgestellt hatte. Aus dem Papier geht hervor, dass Kitas erst wieder im Normalbetrieb laufen sollen, wenn ein Impfstoff auf dem Markt oder das Infektionsgeschehen weitgehend eingedämmt ist.

Bis dahin dürften Monate vergehen. Seit Mitte März sind Kitas wegen der Pandemie bundesweit geschlossen. Sie bieten nur eine Notbetreuung an, vor allem für Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen etwa in der Pflege, bei der Polizei oder Feuerwehr.

Einige Bundesländer haben die Notbetreuung inzwischen ausgeweitet. Trotzdem: Der Leidensdruck in vielen Familien ist groß. Alleinerziehende und Eltern, die beide berufstätig sind, geraten an Grenzen. Kinder haben seit fast zwei Monaten kaum Kontakt zu Gleichaltrigen. Leben sie in schwierigen Verhältnissen, fehlt die Kita besonders, um mangelnde Förderung zu kompensieren.

"Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten"

Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP) drohte bereits mit einem Alleingang, sollte Merkel mit den Ministerpräsidenten keinen einheitlichen Öffnungskurs beschließen: "Ich möchte jetzt gerne unseren Weg gehen. Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten", sagte er. Stamp und Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hatten zuvor in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL gefordert, Kinder dürften nicht zu "Kollateralschäden der Pandemie" werden.

Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin warnte:  "Kinder und Jugendliche wurden in den bisherigen Entscheidungsprozessen nicht als Personen mit ebenbürtigen Rechten gesehen, sondern als potenzielle Virusträger." Sie seien in ihren Lebenswelten massiv eingeschränkt. Deshalb seien mutige Entscheidungen gefordert, um langfristig Schaden von Kindern und Jugendlichen abzuwenden.

Den Familienministern ist die Dringlichkeit bewusst. Giffey drängte bereits auf eine Öffnung der Kitas in Deutschland noch vor dem Hochsommer. Es gehe um das Kindeswohl und den Kinderschutz. Deshalb solle konsequent überlegt werden, "wie wir zu weiteren Schritten von mehr Normalität kommen können, und nicht erst am 1. August".

Gleichwohl weisen die Kollegen in ihrem Papier ausdrücklich darauf hin, dass eine Kita-Öffnung "immer nur in strenger Anlehnung an das Infektionsgeschehen erfolgen" könne. Dies soll in den erwähnten vier Phasen geschehen.

Im Übergang von Phase eins zu zwei

Derzeit befinden sich die Länder den Angaben zufolge im Übergang von der ersten in die zweite Phase. Wann sie in die dritte Phase starten, hängt unter anderem davon ab, wie sich Infektionszahlen entwickeln. Welche Rolle Kinder bei der Verbreitung des neuartigen Coronavirus spielen, ist wissenschaftlich bisher nicht eindeutig geklärt. (Lesen Sie hier mehr über entsprechende Studien.)

  • Erste Phase: eingeschränkte Notbetreuung. In dieser Phase könne lediglich für wenige Kinder eine eingeschränkte Notbetreuung stattfinden, heißt es in dem Papier der Ministerien. Vorrangig richtet sie sich an Kinder von Eltern, die in der "kritischen Infrastruktur tätig sind". Außerdem soll das Kindeswohl sichergestellt werden.

  • Zweite Phase: flexible und stufenweise Erweiterung der Notbetreuung. Die Kitas bleiben zwar grundsätzlich geschlossen, aber die Notbetreuung kann ausgeweitet werden. Einzelne Schritte sollen im Abstand von zwei Wochen vollzogen werden, um sie mit Blick auf das Infektionsgeschehen zu bewerten.

  • Dritte Phase: eingeschränkter Regelbetrieb. Eltern haben in Deutschland einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kleinkindern. Dieser dürfe durch das Infektionsschutzgesetz nicht länger eingeschränkt werden, wenn sich die Lage mit Blick auf die Corona-Pandemie entspanne, schreiben die Politiker. Alle Kinder dürfen in Phase drei also in die Kita gehen. Es gelten aber weiter strikte Hygiene-Vorschriften. Dazu kommt: Sollten zum Beispiel nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher eingesetzt werden können, etwa weil sie krank sind oder zu Risikogruppen gehören, könnte der Kita-Betrieb wieder eingeschränkt werden. Gleiches soll dem Papier zufolge passieren, falls es zu einem erneuten Anstieg von Corona-Infektionen kommt.

  • Vierte Phase: vollständiger Regelbetrieb. Liegt ein Impfstoff vor, um eine Erkrankung mit Covid-19 zu verhindern, oder ist die Corona-Pandemie weitgehend eingedämmt, sollte sich die gesellschaftliche Lage wieder normalisiert haben, heißt es in den Empfehlungen. Und dann, so die Familienminister, könne Phase vier in Kraft treten, in der auch der Betrieb in den Kitas kaum mehr eingeschränkt sei. Bis dahin sollen laut den Empfehlungen der Politiker die Phasen eins bis drei gelten, die sie wiederum an bestimmte Rahmenbedingungen koppeln wollen. Detailfragen klären die Länder.

Zentrale Aspekte im Überblick:

Hygieneregeln: Das Infektionsrisiko für Kinder und Erzieher soll dadurch minimiert werden, dass besonders strikt auf Sauberkeit geachtet wird. Es soll Reinigungspläne für die Kitas geben sowie ausreichend Putzmittel, Desinfektionsmittel, Seife und Einmalhandtücher. Die Erzieher sollen mit den Kindern Händewaschen sowie eine Hust- und Niesetikette einüben.

Kinder sollen auch durchaus lernen, Abstand zu halten und sich nicht gegenseitig ins Gesicht zu fassen. Ansonsten ist den Ministern klar, dass ein Distanzgebot praktisch nicht umzusetzen ist. Wer Kleinkinder betreut, kann weder beim Wickeln noch Anziehen anderthalb Meter Abstand halten. Kinder bräuchten Körperkontakt, um eine Beziehung aufzubauen, heißt es in dem Papier.

Personalfragen: Arbeitgeber seien für den Schutz ihrer Mitarbeiter verantwortlich, schreiben die Familienminister. Deshalb soll bei der Personalplanung Rücksicht genommen werden auf Angestellte, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, schwerer an Covid 19 zu erkranken. Es gelte jedoch für keine Personengruppe ein generelles Beschäftigungsverbot.

Hände waschen - ja, Abstand halten - nein. Das sei bei Kleinkindern unrealistisch, sagen die Familienminister.

Hände waschen - ja, Abstand halten - nein. Das sei bei Kleinkindern unrealistisch, sagen die Familienminister.

Foto: Waltraud Grubitzsch/ picture alliance / dpa

Betreuungssettings: Damit ist eine Gruppe von Kindern gemeint, die regelmäßig in gleicher Zusammensetzung in den gleichen Räumlichkeiten betreut wird. Mit der stufenweisen Öffnung der Kitas würden sich diese Settings verändern, weil nach und nach mehr Kinder betreut würden. Um den Infektionsschutz dennoch zu sichern, soll nachverfolgt werden können, wo sich ein Mensch mit Corona infiziert haben könnte. Dies könne in den Kitas sichergestellt werden, "da jederzeit bekannt ist, wer von wem betreut wurde und welche Kontakte es gab." Anders als für Schulen soll keine maximale Gruppengröße festgelegt werden, weil der Aktionsradius zwischen Kindern und Personal ohnehin enger sei und sich Kinder nicht permanent über den gesamten Raum verteilten.

Pädagogische Aspekte: Nach der wochenlangen Schließung soll berücksichtigt werden, dass Kinder ihre Erfahrungen mit der Situation aufarbeiten müssen. Es soll ein "kindgerechter Blick auf die Corona-Pandemie" entwickelt werden, schreiben die Minister. Kleinere Kinder müssten nach der langen Zeit zu Hause unter Umständen wieder neu an die Betreuung gewöhnt werden.

Wer darf zuerst?

Fest steht: Solange die Kitas nicht zum regulären Betrieb zurückkehren, ist die Zahl der Plätze begrenzt. Nur wer hat Vorrang? Nach Ansicht der Familienminister ist der Kita-Besuch für diese Kinder besonders dringlich:

  • Kinder, die in sozial benachteiligten Familien aufwachsen. Diese würde zu Hause oftmals wenig gefördert und lebten oft beengt.

  • Kinder, die bei Eltern mit psychischen oder körperlichen Beeinträchtigungen leben. Die Politiker nennen zum Beispiel Eltern, die unter Depressionen leiden.

  • Kinder, die nicht gut Deutsch sprechen und hier Förderung benötigen.

  • Kinder im Vorschulalter, denen der Übergang in die Schule erleichtert werden soll.

In ihrem Papier nennen die Familienminister auch Eltern, die vorrangig Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder haben sollten. Zum Beispiel:

  • Alleinerziehende, die besonders belastet sind, weil ein Partner fehlt, der sie bei der Kinderbetreuung unterstützt.

  • Berufstätige Alleinerziehende, die kaum gleichzeitig ihre Kinder betreuen und ihrem Beruf nachgehen können.

  • Elternpaare, die beide berufstätig sind, haben kaum Zeit, sich neben ihrem Job angemessen um ihre Kinder zu kümmern. Im Zweifel riskieren sie ihren Job.

Bei dem Papier handelt es sich bisher nur um Empfehlungen. Niedersachsens Landesregierung wollte auf eine Entscheidung nicht mehr warten und stellte am Montag ihr eigenes Konzept vor. Ab Mittwoch sollten Eltern im Land demnach die Möglichkeit haben, eine private Betreuung mit bis zu fünf Kindern in festen Gruppen zu organisieren.

Fünf Tage später sollten die Kita-Kapazitäten schrittweise auf 40 Prozent hochgefahren werden. "Ich möchte, dass alle Kinder die Chance erhalten, ihre Erzieherinnen und Erzieher wiederzusehen und mit ihren Freundinnen und Freunden zu spielen", sagte Kultusminister Hendrik Tonne, "wenigstens ein paar Stunden zu Beginn."

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