»Kita-Qualitätsgesetz« Bund will vier Milliarden Euro in Kinderbetreuung investieren

Die Milliardenförderung des Bundes über das »Gute-Kita-Gesetz« läuft zum Jahresende aus. Die Ampel plant nun weitere Finanzspritzen. Sie sollen sich in einem wesentlichen Punkt von der bisherigen Förderung unterscheiden.
Bund will Milliardenförderung für Kitas fortsetzen (Symbolbild)

Bund will Milliardenförderung für Kitas fortsetzen (Symbolbild)

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Friso Gentsch/ dpa

Um die Qualität in Kitas zu verbessern, sollen die Bundesländer nach Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus in den kommenden zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen. Das sieht ein Entwurf des Ministeriums für ein »Kita-Qualitätsgesetz« vor. Konkret ist die Rede von jeweils 1,993 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024. In den Haushaltsberatungen vor der Sommerpause war die Größenordnung bereits grundsätzlich vereinbart worden.

Das Gesetz knüpft an das sogenannte Gute-Kita-Gesetz der ehemaligen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) an, das zum Jahresende ausläuft. Der Bund hatte den Ländern darüber seit 2019 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld konnten sie zum Beispiel in mehr Stellen für Erzieherinnen und Erzieher, eine bessere Bezahlung des Personals, längere Öffnungszeiten oder auch in die Neugestaltung von Räumen und Spielflächen investieren. Die Länder konnten die Mittel aber auch nutzen, um Kitabeiträge zu senken.

In der Begründung zum Gesetzentwurf wird nun eine »stärkere Fokussierung auf die Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung« betont. Neue Beitragssenkungen sollen damit nicht mehr umgesetzt werden können. Experten hatten in der Vergangenheit die Senkung von Kitagebühren auch für Gutverdiener in einigen Bundesländern kritisiert und gefordert, das Geld lieber in Qualität, insbesondere in mehr Personal, zu investieren.

Sollten Elternbeiträge erhoben werden, müssen diese dem Entwurf zufolge künftig auch bundesweit nach verpflichtenden Kriterien gestaffelt werden, etwa nach dem Einkommen der Eltern.

Bund reagiert auf Streit um Sprachförderung in Kitas

Im Anschlussgesetz zum »Gute-Kita-Gesetz« wird zudem unter anderem die Sprachförderung zu einem der zentralen Handlungsfelder erklärt. Bei dem Thema hatte das Familienministerium zuletzt viel Kritik einstecken müssen, weil ein anderes Bundesprogramm – »Sprach-Kitas« – zum Jahresende auslaufen soll, mit dem Berlin seit 2016 zusätzliches Personal an Kitas zur Sprachentwicklung finanziert hatte. Im laufenden Jahr waren dafür 248 Millionen Euro veranschlagt.

Auf die laute Kritik vor allem aus den Ländern hatte das Ministerium mit Verweis auf das anstehende und nun vorliegende »Kita-Qualitätsgesetz« reagiert, über das die Länder die Sprachförderung ebenfalls fortsetzen könnten. Für Kitas sind eigentlich die Bundesländer selbst zuständig.

Der vorliegende Entwurf wurde nach Ministeriumsangaben zuletzt noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, könnte aber bereits an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen. Bundestag und Bundesrat müssten ebenfalls noch zustimmen.

Die Linke kritisierte die geplanten Einschränkungen bei der Förderung von Kita-Beitragssenkungen: »Die Finanzierung der Beitragsfreiheit ist eine Frage der Bildungs- und Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land«, erklärten die Landesvorsitzenden der Partei aus den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Bildung müsse beitragsfrei sein, »vom Kindergarten bis zum Meister oder Master«.

fok/dpa
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