Debatte über schnellere Öffnung von Kitas und Schulen "Politik muss so schnell wie möglich reagieren"

FDP, Grüne und das Deutsche Kinderhilfswerk verlangen, dass Kitas und Schulen schneller wieder öffnen. Sie reagieren damit auf eine Forderung von Medizinern. Die zuständigen Bundesminister geben sich zögerlich.
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Schluss mit dem Not- und Schichtbetrieb, alle Kindertagesstätten und Schulen in Deutschland sollten umgehend wieder vollständig geöffnet werden. Das hatten vier medizinische Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme gefordert. Die Oppositionsparteien FDP und Grüne sowie das Deutsche Kinderhilfswerk nehmen die Forderung zum Anlass, Druck zu machen.

Die Politik müsse bei der Öffnung von Kitas und Schulen endlich Tempo vorlegen. Die Coronakrise dürfe nicht länger auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen werden, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Es brauche "schleunigst kluge und mutige Stufenpläne", wie Schulen und Kindergärten schneller zurück in den Unterricht geführt werden könnten.

"Wenn vier medizinische Fachgesellschaften dazu aufrufen, Kitas und Schulen vollständig zu öffnen, muss die Politik so schnell wie möglich reagieren", sagte Lindner und bezog sich auf die Stellungnahme von vier Ärzteverbänden, darunter der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. "Nach Ansicht der Fachverbände sind Kinder keine starken Treiber der Pandemie. Daraus müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen", sagte Lindner.

Kindertagesstätten und Schulen wurden in Deutschland Mitte März geschlossen. Es gab nur eine Notbetreuung. Seit Ende April läuft der Unterricht schrittweise wieder an. Wie das genau passiert, regeln die Bundesländer selbst. Bei den Kitas hatten sich die Familienminister von Bund und Ländern auf einen Vierphasenplan zur Wiedereröffnung festgelegt. Über konkrete Termine und Regeln entscheiden jedoch auch hier die Länder.

Damit verläuft der Prozess nun überall etwas anders. In Sachsen zum Beispiel sind Grundschulen und Kindergärten für alle Kinder seit Montag wieder geöffnet. Andernorts gibt es in Kitas weiter nur eine Notbetreuung. An den Schulen wechseln sich die Schüler ab. Ein Teil lernt zu Hause, der andere bekommt Präsenzunterricht.

Kinderhilfswerk fordert vollständige Öffnung

Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht angesichts der Zustände von "einem schweren und vor dem Hintergrund aktueller fachlicher Erkenntnisse unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebenswelt von Kindern, in ihre Grundrechte und ihre psychosoziale Entwicklung". Von dem Unterrichtsbetrieb im Schichtsystem sei "kaum ein relevanter Beitrag zur Bildung der Kinder zu erwarten", mahnte Verbandspräsident Thomas Krüger. An einer vollständigen Öffnung der Schulen und Kitas führe kein Weg vorbei.

Grünenchefin Annalena Baerbock verlangte ein Spitzentreffen von Bund und Ländern, um die Öffnung von Kitas und Schulen zu beschleunigen. Länder wie Dänemark hätten vorgemacht, dass die Kita- und Schulöffnungen unter Vorsichtsmaßnahmen gut und erfolgreich funktionierten, sagte Baerbock der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deswegen sei auch in Deutschland mehr Tempo notwendig. "Alle Akteure auf Bundes- und Länderebene müssen sich jetzt bei einem Spitzentreffen dringend an einen Tisch setzen, um zu handeln."

Bund und Länder müssten daran arbeiten, "dass der eingeschränkte Regelbetrieb aufgenommen wird und alle Kinder wieder in Kitas und Schulen können. Lediglich einmal die Woche den Klassenraum oder die Kita von innen zu sehen, verunsichert Kinder nur mehr, als dass es hilft", glaubt Baerbock.

Voraussetzungen für die Rückkehr zum Regelbetrieb seien eine gute Hygieneausstattung, Abstandsregelungen, kontinuierliches Testen des Personals, feste Unterrichts- und Spielgruppen sowie Unterrichtszeiten in den Nachmittag hinein, sagte die Grünenchefin.

Giffey zeigt sich zögerlich

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gab sich in der Frage der Kitaöffnungen jedoch zurückhaltend. Wenn sich die jüngste Einschätzung der medizinischen Fachgesellschaften erhärte, wonach Kinder eine geringere Infektions- und Ansteckungsrate hätten, "können wir anders über die Rückkehr zum vollständigen Regelbetrieb diskutieren", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Noch gebe es dazu aber "keine gesicherten Erkenntnisse".

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Für die Rückkehr zum Regelbetrieb müsse "zu einem bestimmten Zeitpunkt die Entscheidung getroffen werden, auf die Bildung kleinerer Gruppen zu verzichten", fügte Giffey hinzu. Wann der richtige Zeitpunkt dafür sei, müsse vor Ort eingeschätzt werden. Die Familienministerin sagte jedoch auch: "Kinder nehmen Schaden, wenn sie auf Dauer nicht in ihre Kita oder Schule gehen können."

Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), sagte der Zeitung, man nehme die Forderungen der medizinischen Fachgesellschaften ernst und gleiche sie mit dem ab, was beispielsweise das Robert Koch-Institut rate. "Es gilt jetzt, wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen, bei denen wir alle mitnehmen müssen: die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen, Fachkräfte in den Kitas, die Eltern, die jetzt nach deutlich mehr Schule und Kita verlangen, aber auch diejenigen, die Sorgen und Ängste haben."

fok/dpa
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