Bafög, Wissenschaftszeitvertrag, Digitalisierung Was die Ampel in der Bildung reformieren will

Kita, Schule, Uni: Die Ampelkoalition verspricht viele Umbrüche in der Bildungspolitik – zur vorsichtigen Freude von Interessengruppen. Den Worten müssten allerdings Taten folgen, fordern Gewerkschaften und Studierendenwerk.
Studentin in der Bibliothek: Der Koalitionsvertrag verspricht »elternunabhängigeres Bafög«

Studentin in der Bibliothek: Der Koalitionsvertrag verspricht »elternunabhängigeres Bafög«

Foto: Tom Werner / Getty Images

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In der Timeline sammeln sich die Glückwünsche: Auf Twitter wird die designierte Ministerin für Forschung und Bildung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), weitgehend wohlwollend begrüßt. Die künftige Regierung plant laut Koalitionsvertrag  bedeutende Änderungen für Studierende, Auszubildende und den Wissenschaftsbetrieb. Auch für Kitakinder, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher soll sich viel verbessern.

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Die Ampel verspricht »Bildung und Chancen für alle« – und erntet damit auch von den Verbänden vorsichtigen Applaus. Entscheidend wird sein, was aus den Absichtserklärungen folgt, wie sie sich finanzieren lassen und ob die Reformen wie erhofft wirken. Die wichtigsten Vorhaben:

  • Die frühkindliche Bildung soll gestärkt werden. Das Gute-Kita-Gesetz der Regierung Merkel soll evaluiert und bis zum Ende der Wahlperiode sollen bundesweite Standards festgeschrieben werden. Der Schwerpunkt dabei: ein besserer Betreuungsschlüssel, Stärkung der Sprachförderung und mehr Ganztagsangebote.

  • Kinder und Jugendliche sollen mit dem Programm »Startchancen« bessere Bildungschancen bekommen, und zwar unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern. Dabei sollen mehr als 4000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders gestärkt werden – etwa mit mehr Personal und besserer Ausstattung.

  • Die Schulen sollen bei der Digitalisierung mit dem »Digitalpakt 2.0« schneller und unbürokratischer unterstützt werden, als es bisher der Fall war. Konkrete Lösungen sollen Anfang kommenden Jahres erarbeitet werden. Geplant sind etwa Service-, Beratungs- und Vernetzungsangebote vor Ort und Wartung und Neuanschaffung von Technik, digitale Lernmittelfreiheit für bedürftige Schülerinnen und Schüler sowie Entwicklung von Lehr- und Lernsoftware.

  • Auch für die Hochschulen soll mit dem Bundesprogramm »Digitale Hochschule« so etwas wie ein Digitalpakt aufgelegt werden, der Konzepte für den Ausbau innovativer Lehre, Qualifizierungsmaßnahmen, digitale Infrastrukturen und Cybersicherheit fördern soll.

  • Volljährige Studierende und Auszubildende sollen künftig einen elternunabhängigen »Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrundsicherung« – also dem ehemaligen Kindergeld – direkt ausgezahlt bekommen. Das Bafög soll insgesamt elternunabhängiger werden und die Beträge sollen angehoben werden, besonders wegen steigender Wohnkosten. Die Beziehenden sollen mehr dazuverdienen dürfen, die Altersgrenzen sollen angehoben und Studienfachwechsel erleichtert werden.

  • Für die Lehre soll es künftig mehr Geld geben, da das Finanzvolumen für den Zukunftsvertrag Lehre und Studium analog zum Pakt für Forschung und Innovation bereits ab 2022 »dynamisiert« werden soll, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Sprich: Der Bund gibt Jahr für Jahr mehr Finanzmittel.

  • Das umstrittene Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll reformiert werden. »Dabei wollen wir die Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Post-Doc-Phase deutlich erhöhen und frühzeitiger Perspektiven für alternative Karrieren schaffen«, heißt es im Vertrag. Die Arbeitsbedingungen und Karrierechancen von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern waren zuletzt unter dem Hashtag #IchBinHanna heftig kritisiert worden .

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Mehr Geld und bessere Zusammenarbeit

Für ihre Vorhaben versprechen die Koalitionäre insgesamt mehr Geld. Man wolle »gemeinsam mit den Ländern die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich steigern«. Etwas konkreter wird es im Bereich der Wissenschaft. Der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung solle bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Zuletzt lag er laut Statistischem Bundesamt bei 3,2 Prozent .

Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP wollen und müssen dafür allerdings ein Kernproblem lösen: das Primat der Bundesländer in Bildungsfragen. Geplant ist ein »Kooperationsgebot« mit allen Beteiligten, angefangen beim Schulträger über die Länder bis hin zum Bund. Dafür soll es einmal mehr einen Bildungsgipfel geben sowie eine Arbeitsgruppe – schließlich ist der Bund hier relativ machtlos. »Soweit erforderlich, bieten wir Gespräche über eine Grundgesetzänderung an«, heißt es im Koalitionsvertrag.

»Nun hoffen wir, dass Taten folgen werden«

Die Bildungsverbände begrüßen das Vorhaben. Die »Kooperation aller Ebenen ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit«, kommentiert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern kritisiert allerdings, dass der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Frage, wie die Vorhaben künftig finanziert werden sollen, vage bleibe. »Angesichts des Festhaltens der drei Koalitionäre an der Schuldenbremse bleibt offen, wie es gelingen kann, alle Vorhaben umzusetzen.« Aus Sicht des VBE bleiben die Koalitionäre zudem konkrete Pläne schuldig, wie für Kitas und Schulen neues, dringend benötigtes pädagogisches Personal gewonnen werden könne.

Die Verbände geben sich insgesamt trotzdem zufrieden – mahnen aber, nun müssten auf die Worte Taten folgen. Auch das deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßte die Bafög-Reform, die laut DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl »absolut überfällig« sei. Er forderte, dass sie »kräftig ausfinanziert und vor allem sehr rasch auf den Weg gebracht wird«.

Die Hochschulrektorenkonferenz bewertet die geplanten Änderungen ebenfalls wohlwollend. »Nun hoffen wir, dass Taten folgen werden«, sagte Präsident Peter-André Alt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Altersgrenzen beim Bafög sollen gesenkt werden. Gemeint war, dass auch Ältere Bafög beziehen können. Wir haben die Stelle korrigiert.

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