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Konfuzius-Institute Propaganda an der Uni

Offiziell sollen die chinesischen Konfuzius-Institute die Kultur und Sprache Chinas im Ausland zugängig machen. Menschenrechtler sehen in ihnen ein Propaganda- und Spionageinstrument der Kommunistischen Partei.
aus DER SPIEGEL 2/2021
Stralsund 2016: Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet gemeinsam mit Xu Lin (M.), Direktorin des Hanban und Geschäftsführerin der Zentrale der Konfuzius-Institute, sowie Shi Mingde, dem damaligen Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland, ein Konfuzius-Institut

Stralsund 2016: Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet gemeinsam mit Xu Lin (M.), Direktorin des Hanban und Geschäftsführerin der Zentrale der Konfuzius-Institute, sowie Shi Mingde, dem damaligen Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland, ein Konfuzius-Institut

Foto: Stefan Sauer / picture alliance / dpa

Trotz massiver Kritik arbeiten viele deutsche Hochschulen noch immer mit dem chinesischen Konfuzius-Institut (KI) zusammen. Der Verein »Menschenrechte für China« hat daher nach SPIEGEL-Informationen Ende Dezember 17 deutsche Hochschulen aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Konfuzius-Institut zu beenden. »Wer mit dem KI kooperiert, unterstützt das verbrecherische Regime der Kommunistischen Partei Chinas«, heißt es in dem Schreiben.

Die USA, Kanada und Schweden hätten die Kooperation ebenso beendet wie Universitäten in Frankreich, Belgien und sogar in Russland. In Deutschland hätten sich bereits Hamburg und Düsseldorf zurückgezogen. Nach offizieller Lesart sollen die Einrichtungen die chinesische Kultur und Sprache im Ausland zugängig machen. Doch mit den deutschen Goethe-Instituten lassen sich die chinesischen Auslandseinrichtungen nicht vergleichen.

»Offen kommunistische Propaganda«

»Die KI verbreiten mehr oder weniger offen kommunistische Propaganda in ihren Lehrmitteln und spionieren chinesische Studenten und deutsche Universitäten aus«, heißt es in dem Brief der Menschenrechtler. »Die Diskussion über Themen, die nicht der offiziellen chinesischen Darstellung entsprechen, werden nicht zugelassen.« Der Verein hat nach eigenen Angaben auch drei Gymnasien angeschrieben, die sogenannte Konfuzius-Klassenzimmer betreiben. Die Antworten der Schulen und Hochschulen stehen noch aus.

Die Bundesregierung teilte jüngst auf eine Anfrage der FDP mit, dass sie die Entwicklung bei den KI »weiter aufmerksam beobachtet«. Dem FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt geht das nicht weit genug. »Die Bundesregierung selbst hat auf eine Anfrage meiner Fraktion sehr klar geantwortet, dass sie Kenntnisse hat bezüglich einer politischen Einflussnahme des chinesischen Regimes auf Lehrveranstaltungen, Lehrmaterialien und auch das Personal an den Konfuzius-Instituten in Deutschland«, sagte Müller-Rosentritt dem SPIEGEL.

Unabhängige Alternativen der Zusammenarbeit

Zwar unterlägen die Konfuzius-Institute seit einiger Zeit nicht mehr der Kulturbehörde Hanban, die im chinesischen Bildungsministerium angesiedelt ist. Das habe aber wohl den Hintergrund, so der FDP-Bundestagsabgeordnete, dass die chinesische Regierung die Institute aus dem Fokus der Kritik herausziehen wollte. Die Konfuzius-Institute unterlägen jetzt einer Stiftung mit Sitz an der Pekinger Fremdsprachen-Universität. »Es wäre aber töricht anzunehmen, dass diese nicht dem Einfluss der KP unterliegt«, sagt Müller-Rosentritt. »Die chinesische KP ist eine autoritäre Staatspartei, die Menschenrechte und internationale Vereinbarungen mit Füßen tritt.«

DER SPIEGEL 2/2021
Foto:

The New York Times / Redux / laif; Jon Cherry / Getty Images

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Die FDP fordert daher, die Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten zu beenden. »Wir schlagen stattdessen unabhängige Alternativen in Form von Lehrstühlen und Instituten zur chinesischen Kultur vor, die losgelöst von politischer Einflussnahme arbeiten und verstärkt in China verfolgte Wissenschaftler, Künstler und Menschenrechtsaktivisten einbinden können.«

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