Neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz »Überhaupt keine Planungssicherheit«
»Sobald Lockerungen möglich sind, ziehen wir Konsequenzen«: SPD-Politikerin Britta Ernst ist Bildungsministerin in Brandenburg und im Jahr 2021 auch Präsidentin der Kultusministerkonferenz
Foto: Bodo Marks/ picture alliance / dpaDie künftige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), hält längerfristige Voraussagen zur Öffnung der Schulen nicht für möglich. »In der Pandemie können wir leider überhaupt keine Planungssicherheit geben«, sagte die Brandenburger Ressortchefin der »Neuen Osnabrücker Zeitung«: »Alle Versprechen in diese Richtung sind unseriös.«
Es sei nicht möglich, Entscheidungen auf der Basis von tagesaktuellen Schwankungen zu treffen, sagte Ernst. Die Bildungsminister bewerteten die Situation deshalb täglich neu. »Sobald Lockerungen möglich sind, ziehen wir Konsequenzen«, sagte Ernst. Derzeit gebe es keine valide Entscheidungsgrundlage, weil es während der Weihnachtstage weniger Coronatests gegeben habe. Die Daten seien voraussichtlich erst in fünf bis sieben Tagen wieder belastbar.
Während der Weihnachtstage habe es ein Nachlassen bei den Corona-Tests gegeben, sodass nicht alle Infektionszahlen der jüngsten Zeit aussagekräftig seien. »Insofern haben wir jetzt nicht einmal eine Entscheidungsgrundlage«, betonte Brandenburgs Bildungsministerin, die am 14. Januar offiziell den KMK-Vorsitz übernimmt.
Ernsts Amtskollegin in Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer, bestätigt die bisher noch fehlende Datenbasis für weitere Entscheidungen. Dennoch legt sich die FDP-Politikerin mit Blick auf die Zeit nach dem Shutdown schon jetzt fest: Schulschließungen dürfe es über den 31. Januar hinaus nicht mehr geben.
»Allen ist klar, dass wir hier jetzt das Maximum herausgeholt haben, dass es danach so mit Distanzunterricht nicht weitergehen darf«, sagte Gebauer im Gespräch mit dem Fernsehsender »Phoenix« . Die Düsseldorfer Schulministerin betonte, »dass ich nicht erfreut gewesen bin über den Beschluss, den die Kanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten getroffen hat«.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten am Dienstag die Verlängerung des seit Mitte Dezember geltenden harten Corona-Shutdowns beschlossen, zu dem die weitgehende Schließung von Schulen und Kitas gehört. Allerdings interpretieren die Länder die Vereinbarungen ganz unterschiedlich.
Keine Erleichterungen bei Prüfungen
So sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der ARD, unter den Bundesländern gebe es keine feste Verabredung darüber, ob die Schulen etwa am 18. Januar wieder öffnen könnten. »Wir haben immer an Zahlen orientiert entschieden, was geht«, sagte er. Das gelte auch bezüglich der Schulen. Auch Baden-Württemberg will die Schulen möglichst am 18. Januar wieder öffnen, andere Bundesländer lassen sich deutlich mehr Zeit.
Einem Nachteilsausgleich für Abiturientinnen und Abiturienten sowie anderen Schulabgängern wegen der chaotischen Situation in diesem Schuljahr erteilte Britta Ernst eine Absage. »Im Moment gibt es keinen Grund für einen Nachteilsausgleich, weil die Schülerinnen und Schüler ausreichend Unterricht haben und gut vorbereitet werden«, sagte sie. Ein solcher Ausgleich würde die Gleichwertigkeit des Abiturs infrage stellen und sei deshalb ein letztes Mittel. Den Nachteilsausgleich gefordert hatte unter anderem die Bundesschülerkonferenz.
