Landessozialgericht NRW Schülertablet für digitalen Unterricht gilt als Mehrbedarf

Bedürftige Schüler haben in der Sozialhilfe Anspruch auf ein Tablet, weil sie nur so in Corona-Zeiten am Unterricht teilnehmen können. Das entschied das Landessozialgericht NRW - und legte auch gleich eine Summe fest.
Pandemiebedingter Mehrbedarf für das Lernen zu Hause: Schüler mit Tablet (Archivbild)

Pandemiebedingter Mehrbedarf für das Lernen zu Hause: Schüler mit Tablet (Archivbild)

Foto: Jens Wolf/ dpa

In Corona-Zeiten brauchen alle Schülerinnen und Schüler ein Tablet, um am Unterricht auf Distanz teilnehmen zu können. Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen beziehen, haben dafür Anspruch auf eine Finanzierung im Rahmen der Hilfszahlungen. Das hat nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden.

Im bisher geltenden Regelbedarf sei die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht auf Distanz nicht berücksichtigt, teilten die Richter in ihrem Beschluss (Aktenzeichen L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B) mit.

Eine Schülerin der 8. Klasse an einem Gymnasium, die Sozialleistungen erhält, hatte Ende Januar einen internetfähigen Computer beantragt. Dafür hatte sie auch eine Bestätigung ihrer Schulleiterin vorgelegt, wonach der Rechner für die Hausaufgaben benötigt werde. Das Jobcenter hatte die Anschaffung jedoch abgelehnt, auch das Sozialgericht Gelsenkirchen verneinte in einem Eilrechtsschutzverfahren den Bedarf.

Weil die Schülerin mittlerweile durch eine private Spende einen internetfähigen Laptop erhalten habe, benötige sie jetzt keinen Eilrechtsschutz mehr, entschied jetzt auch das Landessozialgericht. Trotzdem sei ein grundsätzlicher Anspruch auf ein Tablet oder einen Laptop nicht ausgeschlossen: Ein solches Gerät sei "mit der pandemiebedingten Schließung des Präsenzschulbetriebs erforderlich geworden".

Die Kosten für die Anschaffung veranschlagten die Richter mit 150 Euro. Als Orientierung dienten dabei nach einer Mitteilung des Gerichts die Kosten "für ein internetfähiges Markentablet (10 Zoll, 16 GB RAM)", die mit 145 Euro ermittelt wurden, und die von der Bundesregierung im Rahmen des digitalen Sofortprogramms kalkulierte Summe von 150 Euro pro Schüler und Gerät.

Lehrervertreter hatten diese Summe zuvor als viel zu niedrig kritisiert. Es sei blanker Hohn anzunehmen, dass Eltern und Jugendliche, die sich bisher die Anschaffung eines digitalen Endgeräts nicht hätten leisten können, dies mit 150 Euro könnten, so Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE).

him/AFP