Thüringer Landessozialgericht Jobcenter muss Computerkosten für Schülerin übernehmen

Ärmere Kinder und Jugendliche im Distanzunterricht haben Anspruch auf einen Computer. Das hat das Landessozialgericht in Thüringen entschieden – und auch festgelegt, wie viel Rechner und Zubehör maximal kosten dürfen.
Schülerin im Unterricht zu Hause (Archivbild

Schülerin im Unterricht zu Hause (Archivbild

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Ulrich Perrey / dpa

Das Jobcenter in Thüringen muss die Kosten für einen Computer und Zubehör in Höhe von 500 Euro für eine Schülerin, die Hartz-IV-Empfängerin ist, übernehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts in Erfurt hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde .

Damit hoben die Richter ablehnende Bescheide des Jobcenters und des Sozialgerichts Nordhausen auf. Der Schülerin steht neben dem Computer auch ein Drucker zu. Das Jobcenter wird per einstweiliger Anordnung zur Beschaffung der Geräte verpflichtet, damit die Achtklässlerin während der Pandemie von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen kann. Die Entscheidung ist den Angaben zufolge nicht anfechtbar (Aktenzeichen L 9 AS 862/20 B ER).

Die Mutter des Mädchens hatte die Übernahme der Kosten für die Computerausstattung beantragt. Sie begründete dies damit, dass ihre Tochter nach der Corona-bedingten Schließung der Schule ohne ein internetfähiges Gerät nicht auf die Thüringer Schulcloud zugreifen könne. Sie forderte die Kostenübernahme, weil diese nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sei.

Das Landessozialgericht folgte dieser Argumentation. Nach Ansicht des Gerichts gehört zur notwendigen Ausstattung ein internetfähiges Gerät nebst Bildschirm, Tastatur, Maus, Drucker und drei Druckerpatronen. Alternativ könne das Jobcenter auch die Kosten in Höhe von maximal 500 Euro übernehmen.

»Kein Anspruch auf bestmögliche Versorgung«

Die Anschaffung eines Computers sei wegen der Schulschließung seit Dezember erforderlich, um das Recht der Antragstellerin auf Bildung und Chancengleichheit zu erfüllen, erklärte das Gericht. Im Haushalt der Familie gebe es bislang lediglich ein internetfähiges Smartphone.

Die geltend gemachten Kosten stellen laut Landessozialgericht einen nach Sozialgesetzbuch II »anzuerkennenden unabweisbaren laufenden Mehrbedarf dar«. Der Bedarf für die Anschaffung der Geräte sei im Regelbedarf für Hartz-IV-Empfänger nicht berücksichtigt. Der Regelbedarf sei »unter den gegenwärtigen Umständen der Pandemie nicht mehr in realitätsgerechter Weise zutreffend erfasst«.

Keinen Anspruch hat die Schülerin dagegen auf ein von ihr selbst ausgewähltes Gerät, dessen Preis sie mit 720 Euro beziffert hat. Nach der Sozialgesetzgebung bestehe »kein Anspruch auf bestmögliche Versorgung, sondern nur auf Befriedigung einfacher und grundlegender Bedürfnisse«, erklärte das Gericht. Die Antragstellerin müsse sich daher mit einem kostengünstigen und gegebenenfalls gebrauchten Gerät abfinden.

him/dpa/AFP
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