Laptops für bedürftige Schüler "Die Verteilung der Gelder ist dramatisch ungerecht"

500 Millionen Euro stellte der Bund für Leih-Laptops für Schüler bereit. Leider laufe die Verteilung schief, sagt Bildungspolitiker Ernst Dieter Rossmann. In Bayern stünden pro Kopf fast 1000 Euro bereit - in Bremen nur 228.
Ein Interview von Silke Fokken
Lernen mit Laptops (Symbolbild): Die Zuschüsse für die Länder fallen sehr verschieden aus

Lernen mit Laptops (Symbolbild): Die Zuschüsse für die Länder fallen sehr verschieden aus

Foto: Marijan Murat / dpa

Kein Computer, kein Drucker, kein Datenvolumen: Wenige Wochen nach den Schulschließungen im März setzte sich in der Schulpolitik die Erkenntnis durch, dass ein Teil der Schülerinnen und Schüler schon allein mangels technischer Ausstattung nicht am Fernunterricht teilnehmen kann. Ende April beschlossen deshalb die Bildungsminister von Bund und Ländern, der Digitalpakt solle um 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Schulen sollten das Geld erhalten, um für bedürftige Schülerinnen und Schüler Leihgeräte zu beschaffen.

So weit, so gut - die ersten Laptops und Tablets wurden bereits gekauft und im neuen Schuljahr in einigen Bundesländern an Kinder und Jugendliche verteilt. Trotzdem gibt es Kritik, und zwar ausnahmsweise nicht daran, dass das Ganze viel zu langsam geht.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann beklagt, dass die Art der Verteilung der Laptop-Gelder zwischen den Bundesländern das eigentliche Vorhaben - nämlich von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen zu helfen - geradezu konterkariert.

SPIEGEL: Herr Rossmann, dass bedürftige Schüler mit Leihgeräten ausgestattet werden, wird von Eltern, Lehrern und Politikern unisono begrüßt. Was genau stört Sie?

Ernst Dieter Rossmann: Gut gedacht ist nicht unbedingt gut gemacht. Die gute Absicht des Koalitionsausschusses zu einer Sofortausstattung von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten ist nun fast in ihr Gegenteil verkehrt worden, weil die digitale Spaltung dadurch zwischen den Bundesländern in einer nicht hinnehmbaren Weise wächst. Es greift der sogenannte Matthäus-Effekt: Wer hat, dem wird gegeben. Reichere Bundesländer, die digital sowieso besser ausgestattet sind, werden gegenüber ärmeren Bundesländern, denen Geld für die Digitalisierung fehlt, noch bevorzugt.

ZUR PERSON
Foto: Susie Knoll

Ernst Dieter Rossmann, 69, ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Pinneberg in Schleswig-Holstein. Seit Januar 2018 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

SPIEGEL: Wie kommen Sie darauf?

Rossmann: Die 500 Millionen Euro, die bereitgestellt wurden, sollten dazu beitragen, dass alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland die gleiche Chance auf digitale Teilhabe bekommen. Bei der Verteilung der Mittel hat man diesen sozial ausgleichenden Ansatz aber in keiner Weise berücksichtigt. Stattdessen greift der sogenannte Königsteiner Schlüssel aus dem Jahr 1949, wonach die Gelder zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl eines Bundeslandes und zu zwei Drittel nach dem Steueraufkommen verteilt werden. Es wird überhaupt nicht berücksichtigt, wie viele Kinder und Jugendliche in einem jeweiligen Bundesland von Armut betroffen sind. Da gibt es extreme Unterschiede. Die Verteilung der Gelder ist deshalb dramatisch ungerecht.

"Die Kinder in Bremen brauchen doch genauso dringend einen Laptop wie in Bayern."

Ersnt Dieter Rossmann, SPD-Politiker

SPIEGEL: Können Sie das belegen?

Rossmann: Ich habe anhand der Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgerechnet, wie viel Geld für die digitalen Endgeräte pro bedürftige Schülerin und Schüler in jedem Bundesland zur Verfügung steht. In Bayern liegt der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit Hartz-IV-Bezug leben, bei 6,2 Prozent, in Baden-Württemberg bei 8,1 Prozent, in Berlin bei 27 Prozent und in Bremen bei 31,6 Prozent. Wenn wir nun noch genauer hinschauen und ausrechnen, wie viel Laptop-Geld auf ein bedürftiges Kind oder einen bedürftigen Jugendlichen von 6 bis 18 Jahren, also etwa im Schulalter, entfällt, komme ich für Bayern auf 937 Euro, in Bremen aber nur auf 228 Euro.

SPIEGEL: Sind das nur Ausreißer?

Rossmann: Das sind die beiden Extreme, aber die Unterschiede sind insgesamt groß. In Berlin sind es 254 Euro, in Baden-Württemberg 695 Euro. Nur sechs Bundesländer liegen über dem Schnitt von 426 Euro, der Rest liegt darunter. Das heißt etwas überspitzt, die Bayern wissen gar nicht, wohin mit dem Geld, während Bremen über dieses Sofortprogramm kaum das Geld hat, um für jedes bedürftige Kind überhaupt eine Grundausstattung zu kaufen. Die Kinder in Bremen brauchen doch genauso dringend einen Laptop wie in Bayern.

SPIEGEL: Sollte Bayern also Bremen zuliebe auf Geld verzichten?

Rossmann: Das Kind ist jetzt leider schon fast in den Brunnen gefallen. Ich plädiere deshalb dafür, dass die sechs "Gewinnerländer" mit Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze einen Sonderfonds bilden, aus dem Kinder und Jugendliche in den zehn anderen Bundesländern auf den Durchschnittsbetrag von 426 pro betroffenem Kind und Jugendlichen aufgestockt werden. Das wäre ein echter Akt von Solidarität. Dafür sollte es nie zu spät sein.

Grundsätzlich: Für Solidarität und sozialen Ausgleich gibt es ja auch schon Vorbilder. Die Bildungsminister hätten sich zum Beispiel die Art der Verteilung von Bundesmitteln zur Schulsanierung aus dem Jahr 2015 zum Vorbild nehmen können. Da haben wir 3,5 Milliarden Euro in die Hand genommen, um vor allem die Schulsanierung in finanzschwachen Kommunen zu fördern. Diese Gelder wurden nicht nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt, sondern zu je einem Drittel nach Bevölkerungszahl, dem Anteil der Arbeitslosigkeit und der Finanzschwäche der Kommune.

SPIEGEL: Der Königsteiner Schlüssel wird in vielen Bereichen eingesetzt, um Gelder des Bundes zu verteilen, zum Beispiel auch bei dem fünf Milliarden schweren Digitalpakt. Das stört Sie nicht?

Rossmann: Das Geld ist gedacht, um Innovation voranzutreiben, und das gilt für Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder jedes andere Bundesland gleichermaßen. Aber hier ging es ausdrücklich um einen sozialen Impuls, um den Ansatz, alle bedürftigen Kinder in Deutschland gleichermaßen zu fördern. Es ist mir ein Rätsel, wie daraus nun ein Programm geworden ist, dass die digitale Spaltung der reichen und armen Bundesländer noch vertieft. Es ist mir wichtig, dass man diesen Fehler erkennt - und nicht noch einmal macht.

SPIEGEL: Wie konnte es denn überhaupt dazu kommen? Die SPD war an dem Beschluss doch beteiligt.

Rossmann: Ich weiß es nicht. Ich vermute, dass ein Problembewusstsein dafür fehlt, wie dramatisch die Unterschiede in der Kinderarmut zwischen den jeweiligen Bundesländern sind. Das muss sich ändern. Stattdessen ist es manchmal so, dass sehr negativ auf Länder wie Bremen und Berlin herabgeguckt wird. Aber wer macht sich in Bayern oder Baden-Württemberg Gedanken darüber, wie es bei ihm aussehen würde, wenn fast jedes dritte Kind in einer Hartz-IV-Familie leben würde? Wir müssen es mehr als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen, diese Kinderarmut zumindest nicht durchwachsen zu lassen in Bildungsarmut. Digitale Teilhabe wäre ein Anfang.

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