Urteil zu Klassenfahrten Lehrerin bekommt keine Überstunden bezahlt

Mehrtägige Klassenfahrten sind für Lehrer oft Rund-um-die-Uhr-Jobs. Bezahlt werden die Überstunden jedoch nicht - zu Recht, entschied ein Gericht in Mannheim.
Schüler bei einer Klassenfahrt (Archivbild): Keine bezahlten Überstunden für die betreuenden Lehrer

Schüler bei einer Klassenfahrt (Archivbild): Keine bezahlten Überstunden für die betreuenden Lehrer

Foto: Daniel Naupold/ picture alliance / dpa

Wenn Lehrer verbeamtet sind und gleichzeitig Teilzeit arbeiten, haben sie bei Klassenfahrten keinen Anspruch auf Bezahlung für die geleisteten Überstunden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg entschieden.

Eine Klassenfahrt gehöre auch bei Teilzeitkräften zum normalen Schuldienst und sei grundsätzlich keine Mehrarbeit, stellten die Richter in Mannheim in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss fest. Für Lehrkräfte sei es normal, "dass regelmäßig nur die Unterrichtsverpflichtungen konkret festgelegt würden, obwohl die Dienstpflichten einer Lehrkraft weit darüber hinausgingen", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts .

Geklagt hatte eine in Teilzeit arbeitende Gymnasiallehrerin, die im Juli 2014 an einer mehrtägigen Klassenfahrt nach Berlin teilgenommen hatte. Beim zuständigen Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) stellte die Frau danach den Antrag, ihr wegen der Vollzeitbeschäftigung während der Klassenfahrt eine Vergütung für die Mehrarbeit zu zahlen.

Das Amt überwies daraufhin auch knapp 630 Euro für zwölf Stunden Mehrarbeit - forderte das Geld von der Lehrerin aber kurz darauf wieder zurück. Denn zwischenzeitlich hatte das Regierungspräsidium klargestellt, dass die Teilnahme an einer außerunterrichtlichen Veranstaltung rechtlich keine Mehrarbeitsunterrichtsstunden seien.

Unfallversicherung ja, Mehrarbeit nein

Die Lehrerin widersprach dieser Aufforderung, daraufhin reduzierte das Landesamt die Rückzahlung wegen Mitverschuldens des Dienstherrn auf knapp 440 Euro. Auch diesen Betrag wollte die Frau nicht bezahlen, scheiterte damit jedoch schon vor dem zuständigen Verwaltungsgericht: Sie habe keinen Anspruch auf eine Vergütung der Mehrarbeit, so das Urteil der ersten Instanz. Die zwölf Stunden seien ihr zu viel gezahlt worden. Es bestehe lediglich Anspruch auf einen zeitlichen Ausgleich.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte dieses Urteil nun und wies die Berufung der Frau ab. Zwar erkannten die Richter an, dass die Betreuung einer Schülergruppe auf Klassenfahrt "auch beamtenrechtlich durchaus gegebenenfalls einen '24-Stunden-Dienst'" bedeuten könne - deshalb bestehe beispielsweise auch rund um die Uhr der Schutz durch die Dienstunfall-Versicherung. Dies gelte aber nicht für die generelle Arbeitszeitberechnung.

Die Schulleitung müsse lediglich einen zeitlichen Ausgleich schaffen, wenn teilzeitbeschäftigte Lehrer über ihre Teilzeitquote hinaus beschäftigt würden. Die Genehmigung einer regulär vorgesehenen Klassenfahrt sei aber keine Anordnung von Mehrarbeit durch die Schulleitung und müsse deshalb auch nicht extra bezahlt werden.

(Aktenzeichen 4 S 2891/19)

him/AFP
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