Urteil gegen umstrittene Biologie-Doktorandin Vollbrecht-Tweet darf als Leugnung von NS-Verbrechen bezeichnet werden

Im Sommer sorgte Marie-Luise Vollbrecht mit einem Vortrag zur Anzahl biologischer Geschlechter für Aufsehen. Jetzt unterlag sie vor Gericht wegen eines Tweets.
Vollbrecht bei ihrem Vortrag zur Anzahl der biologischen Geschlechter bei Fischen (im Juli 2022 an der Humboldt-Universität Berlin)

Vollbrecht bei ihrem Vortrag zur Anzahl der biologischen Geschlechter bei Fischen (im Juli 2022 an der Humboldt-Universität Berlin)

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Ein Tweet der Berliner Biologie-Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht »kann als Leugnen von NS-Verbrechen gewertet werden«. Das hat das Landgericht Köln in einem Urteil am Mittwoch festgestellt und damit eine zuvor ergangene Eilentscheidung wieder einkassiert. Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) darf damit weiterhin verbreiten: »#Marie Leugnet NS-Verbrechen«. (Aktenzeichen 28 O 252/22).

Vollbrecht war im Sommer bundesweit bekannt geworden, als ein geplanter Vortrag von ihr bei der Berliner »Langen Nacht der Wissenschaften« kurzfristig abgesagt und wenig später – in anderem Rahmen – nachgeholt worden war. Titel des Vortrags: »Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht – Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt«. Die Begründungen der Absage durch die Humboldt-Uni wechselten zunächst, unter anderem wurden »Sicherheitsbedenken« wegen einer angemeldeten Demonstration genannt.

Die Demonstrierenden warfen der Nachwuchsbiologin Transfeindlichkeit vor. Erkennbar sei die unter anderem durch eine von Vollbrecht bei Twitter verbreitete Aussage . Dort heißt es: »Es gibt nur 2 Geschlechter, Frauen sind weibliche Menschen und weibliche Menschen haben niemals einen Pensi« (gemeint: Penis). Die Diskussion kochte vor allem in Social-Media-Kanälen hoch. Das Vollbrecht-Lager beklagte die angeblich an den Unis um sich greifende »Cancel Culture«, die Gegenseite suchte weitere Belege für Verfehlungen Vollbrechts.

In der sich anschließenden Debatte hatte die Doktorandin unter anderem auf einen Artikel zum Thema »Transidentität/Transsexualität im Nationalsozialismus« reagiert, führt das Gericht in seinem Urteil aus. Vollbrecht hatte getwittert : »Ich hasse dieses Narrativ. Es verspottet die wahren Opfer der NS Verbrechen«. Diese Äußerung, so die Richter, »ist dahin gehend zu verstehen, dass es sich bei transsexuellen Menschen nicht um Opfer von NS-Verbrechen handelt«.

Damit werde nicht lediglich eine systematische Verfolgung bestritten, sondern zum Ausdruck gebracht, dass es generell »keinerlei NS-Verbrechen zulasten von transsexuellen Menschen gab«. Tatsächlich aber konnten Transvestiten jedenfalls dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn ihr öffentliches Auftreten Anstoß erregte. Zudem wurden sie in Einzelfällen auch in KZs eingewiesen.

Daher könne die Äußerung als Leugnen von NS-Verbrechen gewertet werden – entsprechende Aussagen seien daher erlaubt, das Statement »#Marie Leugnet NS-Verbrechen« mithin nicht zu beanstanden. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass Vollbrecht selbst später öffentlich erklärt hatte, dass sie den Opferstatus von Transpersonen im Nationalsozialismus nicht habe in Abrede stellen wollen.

Vollbrecht müsse dabei »einprägsame, auch starke Formulierungen« ihrer Kritikerinnen und Kritiker ertragen, entschied die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln am Mittwoch: »Hinzunehmen sind auch Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind«. Die Äußerungen über sie seien zwar provokant und durchaus plakativ, Vollbrecht habe sich »durch ihre Tweets jedoch selbst in der Öffentlichkeit äußerst plakativ und provokant zu Wort gemeldet«, heißt es in dem Urteil.

Die Biologie-Doktorandin kann gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Sie werde das »vermutlich« auch tun, kündigte sie im Netz an. Per Crowdfunding hat sie bereits mehr als 80.000 Euro von ihren Unterstützern gesammelt – für »Rechtshilfe«.

Anmerkung der Redaktion: Um die Haltung von Marie-Luise Vollbrecht zu NS-Verbrechen gegenüber zu trans Menschen zu präzisieren, haben wir im Text einen Satz ergänzt.

him
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