Eilentscheidung in NRW Abschlussprüfung auch ohne Coronatest

Darf ein Berufsschüler einen Coronatest verweigern und trotzdem an der Abschlussprüfung teilnehmen? Ja, entschied das Verwaltungsgericht in Münster. Jetzt kann er am Mittwoch sein Examen machen – ungetestet.
Wer zur Abschlussprüfung zugelassen ist, darf auch ohne Test teilnehmen: Berufsschülerinnen und -schüler im Unterricht

Wer zur Abschlussprüfung zugelassen ist, darf auch ohne Test teilnehmen: Berufsschülerinnen und -schüler im Unterricht

Foto: MICHAEL DALDER/ REUTERS

Bei schulischen Abschlussprüfungen in Nordrhein-Westfalen gilt keine Testpflicht. Das hat das Verwaltungsgericht in Münster in einer Eilentscheidung festgestellt. Schülerinnen und Schüler dürfen demnach auch ohne vorherigen Coronatest an Abschlussprüfungen teilnehmen.

Das Gericht wies die NRW-Landwirtschaftskammer an, einen angehenden Gärtner an dessen Berufsabschlussprüfung teilnehmen zu lassen – ohne dass er einen negativen Schnelltest vorweisen oder sich vor Ort testen lassen muss. Der Schüler, der ein Bonner Berufskolleg besucht, habe einen »grundrechtlich fundierten« Anspruch auf die Teilnahme, entschied das Gericht : Wer zur Gärtner-Prüfung zugelassen worden sei, habe auch das Recht, daran teilzunehmen.

In dieses Recht greife die Landwirtschaftskammer ein, wenn sie ein negatives Testergebnis voraussetze. Die Rechtslage für Berufsabschlussprüfungen sei jedoch in der Corona-Betreuungsverordnung des Landes »eindeutig geregelt«: Demnach dürfen Schülerinnen und Schüler an ihren schulischen Abschlussprüfungen sowie Berufsabschlussprüfungen teilnehmen, ohne einen Coronatest vorzulegen. Die Prüfungen müssen dann allerdings getrennt von den Prüfungen getesteter Schülerinnen und Schüler durchgeführt werden.

Gegen den noch nicht rechtskräftigen Beschluss vom Montag kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Allerdings: Die Prüfung, um die vor Gericht gestritten wird, ist schon am morgigen Mittwoch.

him/AFP
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