Verwaltungsgericht Düsseldorf Schüler ohne Maske dürfen nicht pauschal vom Unterricht ausgeschlossen werden

Wie können Schulen Maskenverweigerer sanktionieren? Einen pauschalen Ausschluss vom Unterricht hat ein Gericht in NRW nun untersagt. Von der Maskenpflicht befreit wurden die Kläger allerdings auch nicht.
Masken im Klassenraum: Auf Grundlage des NRW-Schulgesetzes können Schüler nicht einfach vom Unterricht ausgeschlossen werden, weil sie Mund und Nase nicht bedecken wollen

Masken im Klassenraum: Auf Grundlage des NRW-Schulgesetzes können Schüler nicht einfach vom Unterricht ausgeschlossen werden, weil sie Mund und Nase nicht bedecken wollen

Foto: Action Pictures / imago images

Zwei Schüler in Nordrhein-Westfalen, die sich weigerten, im Klassenzimmer eine Gesichtsmaske zu tragen, dürfen nicht dauerhaft vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag in einem Eilverfahren . Demnach hätten die Schüler die bestehende Corona-Betreuungsverordnung zwar verletzt. Die Verordnung ermächtige die Schule jedoch nicht, Schüler mit einem Unterrichtsausschluss zu bestrafen.

Auch auf der Grundlage des Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen könnten die Schüler nicht einfach vom Unterricht ausgeschlossen werden, weil sie Mund und Nase nicht bedecken wollten. Das Schulgesetz erlaube dies nur dann, wenn eine konkrete Gesundheitsgefahr für andere bestehe, zum Beispiel durch eine akute Infektion.

Grundsätzlich sei ein Unterrichtsausschluss wegen einer sogenannten Pflichtverletzung zwar möglich, urteilte das Gericht. Dies gelte jedoch nur für einen konkreten Zeitraum zwischen einem Tag und zwei Wochen. Die Schulleitung müsse den Ausschluss in solchen Fällen zudem hinreichend begründen. Das sei bei den beiden Schülern nicht passiert.

Die Schule hatte argumentiert, bewusst keinen konkreten Zeitraum verhängt zu haben: Mit zulässigen Atemschutzmasken dürften die Schüler sofort wieder am Unterricht teilnehmen.

Maskenpflicht besteht weiter

Einem Antrag der Schüler, sie von der Maskenpflicht zu befreien, gab das Verwaltungsgericht nicht statt. Hierfür fehle ein nachvollziehbarer gesundheitlicher Hinweis durch einen Mediziner. Ein solches Attest konnten die Schüler weder in der Schule noch vor Gericht vorlegen.

Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

Bleibt die Frage, wie die Schulen in Nordrhein-Westfalen nun wirksam auf Maskenverweigerer reagieren können. Das Landesbildungsministerium plant offenbar nicht, die Verordnung entsprechend zu ändern. Auf Anfrage des SPIEGEL hieß es aus dem nordrhein-westfälischen Schulministerium, der Beschluss des Gerichts bestätige die Rechtsauffassung des Ministeriums, dass der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht durch die Schule zeitlich zu befristen und entsprechend zu begründen sei.

Gespräche statt vorübergehender Schulverweis

Die Schulen sollten auf Maskenverweigerer zudem zunächst mit "erzieherischen Maßnahmen" wie Gesprächen mit den Schülern und gegebenenfalls Eltern oder dem Ausschluss von der laufenden Unterrichtsstunde reagieren. Sogenannte Ordnungsmaßnahmen seien erst zulässig, wenn Gespräche und Ermahnungen nicht ausreichten.

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das die Maske auch im Unterricht vorschreibt. In anderen Bundesländern wurde das Tragen nur außerhalb des Unterrichts etwa in Pausen oder auf Fluren verordnet oder kann von den Schulen entschieden werden. In Hessen hatten wegen erhöhter Infektionszahlen zuletzt einzelne Kommunen, darunter auch die Stadt Frankfurt, für einige Schulen eine Maskenpflicht auch im Unterricht angeordnet.

sun/AFP/dpa
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