NRW-Schulministerin Gebauer Die Hin-und-Her-Ministerin

Im April wollte sie Lehrer über 60 und Schwangere noch vor dem Präsenzunterricht schützen, jetzt kassiert sie diese Ansage wieder - nicht der einzige abrupte Kurswechsel von Schulministerin Yvonne Gebauer.
"Nein, das plant das Ministerium nicht": Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer

"Nein, das plant das Ministerium nicht": Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer

Foto: Rolf Vennenbernd/ picture alliance/ dpa

Der Tag im Düsseldorfer Landtag war lang, die Sitzung hatte um 10 Uhr begonnen, mittlerweile waren schon fast neun Stunden vergangen und die Abgeordneten bei Tagesordnungspunkt 14 angekommen. Es ging um die Planungen der NRW-Landesregierung für das durch Corona ramponierte Schuljahr und die Wiederaufnahme des Unterrichts.

"Plant das Schulministerium, Lehrkräfte über 60 Jahre gegebenenfalls auch für den Präsenzdienst zu verpflichten - und wenn ja, unter welchen Bedingungen?", wollte die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul von Schulministerin Yvonne Gebauer wissen. Die FDP-Politikerin antwortete: "Nein, das plant das Ministerium nicht."

Ein Versprecher? Nein, Gebauers Aussage vom 29. April ist auch auf den Webseiten des Schulministeriums nachzulesen: "Lehrerinnen und Lehrer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sind unabhängig von Vorerkrankungen nicht im Präsenzunterricht einzusetzen", heißt es auf einer Sonderseite zum Coronavirus, und weiter: "Aus arbeitsmedizinischen Gründen ist angesichts der derzeitigen Umstände für schwangere und stillende Lehrerinnen ein Beschäftigungsverbot auszusprechen, das sich – analog der Regelung für die Beschäftigten in Risikogruppen - grundsätzlich nur auf den Präsenzunterricht bezieht." Das gelte, so wird eigens klargestellt, für "alle Tätigkeiten mit direkten Schülerkontakten, also auch die Abnahme von Prüfungen, Pausenaufsicht et cetera.".

Kein Versprecher, aber auch kein Versprechen

Trotz dieser Zusage zeigte sich am Montag, dass Gebauers Statement im Landtag kein Versprechen war, auf das sich betroffene Lehrerinnen und Lehrer stützen könnten. "Alle Lehrkräfte aus der Risikogruppe, das heißt Lehrerinnen und Lehrer mit Vorerkrankungen und Lehrerinnen und Lehrer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie schwangere und stillende Lehrerinnen sind verpflichtet, an Verfahren zur Abnahme mündlicher Prüfungen teilzunehmen", heißt es in einem Brief des Ministeriums an die Bezirksregierungen in NRW.

Nicht nur Stefan Behlau hält das für "hochgradig inkonsequent". Behlau ist Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) in NRW. "Das war doch absehbar", ärgert sich der Gewerkschafter: "Wenn man im Schulministerium die Priorität darauf legt, in der aktuellen Situation die Abschlussprüfungen durchzuführen, dann ist klar, dass dafür die Personaldecke viel zu dünn ist". Dass jetzt für Schwangere und andere Lehrkräfte aus Risikogruppen das eigentlich geltende Beschäftigungsverbot aufgeweicht wird, hält Behlau für "unverständlich und unverantwortlich".

Die Entscheidung sei "nicht zuletzt auf Wunsch von betroffenen Lehrkräften, Schulleitungen, aber auch von Schülerinnen und Schülern" getroffen worden, heißt es dazu im Schulministerium: So könnten die Prüfungen durch Lehrkräfte erfolgen, die den Schülern vertraut seien. Außerdem müssten die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. "Im Übrigen unterscheidet sich eine Prüfungssituation nicht grundsätzlich von einem Dienstgespräch unter Lehrkräften", so das Ministerium weiter - und da sei schließlich auch die Teilnahme aller Lehrkräfte vorgesehen. Außerdem halte das Robert Koch-Institut "eine pauschale Einteilung von Risikogruppen für nicht grundsätzlich zielführend".

Es ist nicht die einzige Kehrtwende, die die FDP-Schulministerin und ihr Ministerium in der Coronakrise hingelegt haben. So hatte Gebauers Staatssekretär Mathias Richter Ende April den Schulen per Mai mitgeteilt, dass in der darauffolgenden Woche der Unterricht wieder beginnen sollte – ohne eine entsprechende Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel und den Regierungschefs der Länder abzuwarten. Die forsche Ankündigung des Schulministeriums wurde ein paar Stunden später von Ministerpräsident Armin Laschet wieder kassiert, die Ministerin und ihr Haus waren blamiert.

Gebauer sitzt seit 2012 für die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, seit Juni 2017 ist sie als Ministerin für rund 2,5 Millionen Schülerinnen an insgesamt mehr als 5500 Schulen im Land zuständig - in keinem anderen Bundesland muss so viel Unterricht organisiert werden. Zu Gebauers Aufgabenfeld gehören auch die rund 200.000 Lehrerinnen und Lehrer - und die Versuche, die Lücken in den Lehrerzimmern zu schließen. In einer umstrittenen Kampagne hatte Gebauer für den "Job mit Pultstatus" und für den freiwilligen Wechsel von Gymnasiallehrern an Grundschulen werben lassen, die Resonanz war jedoch gering.

Bei der Inklusion trat Yvonne Gebauer auf die Bremse, und statt einer breit angelegten Digitalisierungsstrategie kümmerte sich das Ministerium erst einmal um die Idee von ausgewählten "Talentschulen" zum Ausgleich sozialer Ungerechtigkeiten. 60 solcher Einrichtungen haben im Rahmen eines Schulversuchs ihre Arbeit aufgenommen und die ohnehin schon zergliederte NRW-Schullandschaft noch ein bisschen bunter gemacht. Angetreten war die aus Köln stammende FDP-Frau 2017 mit dem Wahlversprechen, den NRW-Schülern die "weltbeste Bildung" zu verpassen. Davon ist allerdings längst nicht mehr die Rede.

2300 Absolventen müssen bis Herbst warten

Einen weiteren der gebauerschen Kurswechsel erleben in diesen Tagen die Privatschulen. Deren Schüler müssen, wenn sie nach der Sekundarstufe I den Hauptschulabschluss oder den Mittleren Schulabschluss erlangen wollen, eine sogenannte Externenprüfung ablegen: vier schriftliche und mehrere mündliche Prüfungen, vom Umfang her mehr als die Absolventen an öffentlichen Schulen.

In einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, schreibt Ralph Fleischhauer, Abteilungsleiter im Schulministerium, an die Bezirksregierungen: "Die schriftlichen Prüfungen der Externenprüfungen werden in den letzten Wochen der Sommerferien, vom 3.8. bis 7.8.2020, und in der ersten Schulwoche nach den Ferien, vom 10. bis 14.8.2020, durchgeführt." Anschließend folgen die mündlichen Prüfungen. Und sollten dann noch Nachprüfungen notwendig sein, könnten die sich im Extremfall bis Anfang Oktober hinziehen.

Rund 2300 Schülerinnen und Schüler sind davon in Nordrhein-Westfalen betroffen - und wissen jetzt nicht, ob sie trotz dieser Verschiebung wie geplant ihre Lehrstellen antreten oder in die Oberstufe einer anderen Schule wechseln können. "Wir sind enttäuscht, dass das klare Versprechen des Schulministeriums gebrochen wird, dass alle Schülerinnen und Schüler bis zum Ende des Schuljahres ihren Abschluss machen können", sagt Andreas Schrade, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Privatschulen Nordrhein-Westfalen. Unter den Betroffenen seien auch viele, die eine eher schwierige Schullaufbahn hinter sich haben. Schrade: "Das ist gegenüber den Jugendlichen überhaupt kein gutes Signal."

Leider sei es wegen der Coronakrise "organisatorisch nicht möglich, das Verfahren der Externenprüfungen parallel zum laufenden Schulbetrieb durchzuführen", antwortet auf SPIEGEL-Anfrage dazu das Schulministerium. Der Aufwand, um die landesweit insgesamt etwa 7800 schriftlichen und 12.300 Prüfungen abzunehmen, sei zu hoch, die zeitliche Verschiebung daher "unumgänglich". Immerhin könnten die Privatschüler "wie in jedem Jahr" ihren Abschluss machen.

Genau das sei eben nicht möglich, sagen die Betroffenen. Manche fürchten, am Ende ein ganzes Jahr zu verlieren - und haben bereits mehrere Klagen angekündigt. Könnte sein, dass man im Düsseldorfer Schulministerium schon die nächste Kehrtwende vorbereitet.

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