Urteil in Sachsen-Anhalt Unterricht ohne Mindestabstand in Grundschulen ist rechtens

An vielen Grundschulen kehrt so etwas wie Normalität ein, weil einige Kultusminister die Abstandsregeln aufheben. Ein Lehrer in Sachsen-Anhalt fürchtete um seine Gesundheit und klagte - vergeblich.
Volles Klassenzimmer in Vor-Corona-Zeiten: Lernen ohne Abstand ist laut Gerichtsurteil in Sachsen-Anhalts Grundschulen erlaubt

Volles Klassenzimmer in Vor-Corona-Zeiten: Lernen ohne Abstand ist laut Gerichtsurteil in Sachsen-Anhalts Grundschulen erlaubt

Foto: Martin Schutt/ picture-alliance/ dpa

Dürfen Grundschülerinnen und Grundschüler in Sachsen-Anhalt trotz der Corona-Pandemie ohne den allgemein geltenden Mindestabstand unterrichtet werden? Ja, hat das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg  entschieden. Die Richter wiesen den Antrag eines Grundschullehrers ab, der gegen die Aufweichung des Abstandsgebots geklagt hatte. Die geltenden Regelungen verletzten nicht die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Lehrkräfte und Schüler.

Die meisten Jahrgänge in Sachsen-Anhalt haben derzeit einen Mix aus Fern- und Präsenzunterricht, ähnlich wie in vielen anderen Bundesländern. Die Klassen sind in Kleingruppen eingeteilt und lernen abwechselnd zu Hause und in der Schule. So soll der Mindestabstand eingehalten werden, um eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verhindern. An den Grundschulen gilt jedoch ein anderes Modell.

Grundschüler werden täglich in der Schule unterrichtet. Sie lernen in voller Klassenstärke, mit einer festen Lehrkraft. Als Vorsichtsmaßnahme werden die Gruppen strikt voneinander getrennt. So soll das Ansteckungsrisiko reduziert und im Falle des Falles die Infektionskette zurückverfolgt werden. Im Gegenzug darf der Mindestabstand von 1,50 Metern unterschritten werden, wie das Gericht nun bestätigte.

Eine konkrete Gefährdung von Schülern und Lehrkräften bei Unterschreitung des Abstands sei bislang wissenschaftlich nicht eindeutig erwiesen. Die staatliche Pflicht zum Gesundheitsschutz sei zudem durch das Recht der Kinder auf Bildung und den Schutz von Familien beschränkt. Beschulung und Betreuung zu Hause hindere Eltern, ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sagte, er freue sich über die Entscheidung. "Es schafft Rechtssicherheit für alle Schulen und Eltern aber vor allem sichert es den Weg für Schülerinnen und Schüler zurück in die Schulen. Das Urteil bestärkt uns auf dem eingeschlagenen Weg." Im Fall einer Grundschullehrerin aus Sachsen hatte ein Gericht ähnlich entschieden.

GEW fürchtet, dass Schulen zu "Hotspots" werden

In den vergangenen Tagen hatten die deutschen Kultusminister angekündigt, dass sie spätestens zum neuen Schuljahr einen regulären Schulbetrieb anstreben, allerdings mit der Einschränkung, dass das Infektionsgeschehen dies zulassen müsse. Als "Signal" zur Annäherung an normalen Unterricht kippte etwa auch Nordrhein-Westfalen die Abstandsregel. Länder wie Sachsen und Schleswig-Holstein setzen schon länger auf das Prinzip fester Gruppen.

Bei Lehrerverbänden löst die Abschaffung der Abstandsregeln massive Kritik aus. Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Solange die Gesellschaft entscheidet, dass in anderen Bereichen des Lebens Sicherheitsabstände einzuhalten sind, kann es keinen Regelbetrieb der Schulen geben. Ich halte das für sehr gefährlich und fürchte, dass Schulen zu Hotspots werden."

fok/dpa
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