Gericht in Sachsen Grundschullehrerin muss trotz Wegfall des Mindestabstands unterrichten

Die Schutzmaßnahmen seien ausreichend: Eine Lehrerin in Sachsen muss unterrichten, auch wenn die Kinder ihr nahe kommen. Bisher hatten die Gerichte hingegen auch mit dem Mindestabstand argumentiert.
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In den sächsischen Grundschulen muss der Mindestabstand von anderthalb Metern zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung nicht eingehalten werden. Die Abweichung von der Regelung sei rechtmäßig, entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht  (OVG) in Bautzen. Das OVG wies damit die Klage einer Grundschullehrerin zurück, die wegen der erhöhten Ansteckungsgefahr im Unterricht ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt sah. (3 B 194/20)

Es sei bislang wissenschaftlich nicht eindeutig erwiesen, dass Lehrkräfte durch infizierte Kinder gefährdet würden, wenn diese den Mindestabstand nicht einhielten, erklärte das Gericht zur Begründung. Zudem seien in Sachsen die Neuinfektionen stark gesunken. Darüber hinaus könnten Kinder im Grundschulalter den Mindestabstand noch nicht einhalten.

Eine fortdauernde Beschulung zu Hause hindert nach Auffassung des Gerichts andererseits nicht nur die Eltern daran, ihrer Arbeit nachzugehen, was ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit berühre. Es könne auch "zu schwerwiegenden Entwicklungsdefiziten und zu weiteren Gefahren für die Kinder" führen.

Die aktuelle Corona-Verordnung der sächsischen Landesregierung vom 3. Juni legt fest, dass der ansonsten empfohlene Mindestabstand nicht in Grundschulen gilt. Stattdessen sollen sich die Einrichtungen mit alternativen Schutzmaßnahmen gegen Corona wappnen. Dabei fährt der Freistaat die Strategie, Klassen und Betreuungsgruppen strikt voneinander zu trennen statt kleine Gruppen zu bilden und immer die Abstandsregeln einzuhalten.

Die Landesregierung habe "ein detailliertes Maßnahmenbündel ergriffen, mit dem die Infektionsgefahr für Schüler und Lehrkräfte vermindert wird", erklärte das OVG. Angehörige von Risikogruppen könnten sich zudem von der Präsenzpflicht in der Schule befreien lassen. Eine unzumutbare Gesundheitsgefährdung infolge eines fehlenden Mindestabstands an Grundschulen könne daher nicht festgestellt werden. Die OVG-Entscheidung kann nicht mehr angefochten werden.

Auch Gerichte in Hessen und Rheinland-Pfalz hatten zuletzt geurteilt, dass Lehrkräften der Unterricht vor Ort trotz Pandemie zuzumuten ist. Allerdings hatten sich die Gerichte dabei bisher stets auch auf Schutzmaßnahmen wie die Einhaltung des Mindestabstands berufen.

Die Frage wird künftig voraussichtlich weitere Gerichte beschäftigen. Nach Plänen der Kultusministerkonferenz sollen Schulen nach den Sommerferien wieder im Regelbetrieb öffnen. Die Abstandsregeln müssten dann an allen Schulen nicht mehr eingehalten werden.

sun/AFP
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