Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Schüler ohne Corona-Test dürfen Schulen nicht betreten

In Sachsen dürfen nur Schülerinnen und Schüler mit negativem Corona-Test zum Präsenzunterricht – Grundschulkinder ausgenommen. Das Oberverwaltungsgericht hat Eilanträge gegen die Verordnung abgelehnt.
Corona-Schnelltest als Eintrittskarte ins Klassenzimmer: Gymnasiastin beim Test in Dresden

Corona-Schnelltest als Eintrittskarte ins Klassenzimmer: Gymnasiastin beim Test in Dresden

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Älteren Schülerinnen und Schülern, die einen Corona-Test verweigern, darf der Zutritt zum Schulgelände in Sachsen verboten werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag in mehreren Eilverfahren entschieden.

Die Sächsische Corona-Schutzverordnung, die seit dem 15. März gilt, bestimmt, dass derzeit nur Grundschulkinder ungetestet die sächsischen Schulen betreten dürfen. Alle anderen Schülerinnen und Schüler müssen entweder eine ärztliche Bescheinigung vorzeigen oder einen Corona-Test machen, bevor sie – bei negativem Ergebnis – das Schulgelände betreten dürfen.

Mehrere Jugendliche hatten Eilanträge gestellt, um diese Bestimmungen außer Vollzug zu setzen. Sie hatten damit argumentiert, dass in die allgemeine Handlungsfreiheit sowie in ihre Persönlichkeitsrechte eingegriffen werde.

Dem folgte das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht. Es gebe in den Schulen Selbsttests mit Abstrichen im vorderen Nasenbereich, »die nicht mit beachtlichen Schmerzen einhergehen«, erklärte das Gericht . Daher berühre die Vorschrift zum Testen auch nicht den Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit. (Aktenzeichen 3 B 81/21)

Der Beschluss ist unanfechtbar.

him
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