Debatte um Verschleierungsverbot Koalitionspartner streiten, Hochschulen warten

CDU und FDP wollen, die Grünen nicht: Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein streitet über ein Nikab-Verbot an Hochschulen. Für ihre Ablehnung ernten die Grünen Kritik - auch aus den eigenen Reihen.
Frauen mit Nikab (Archivbild)

Frauen mit Nikab (Archivbild)

Foto: Peter Macdiarmid/ Getty Images

Das klare Nein der Grünen im Kieler Landtag zu einem Vollverschleierungsverbot an Hochschulen stößt in der eigenen Partei auf Kritik. "Auch wenn es nur um einen Fall geht, sind Burka oder Nikab etwas ganz anderes als etwa ein Kopftuch", sagte der frühere Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir der "Bild".

"Hier geht es darum, die Frau als Mensch im öffentlichen Raum unsichtbar zu machen", wird Özdemir zitiert. "Warum? Damit Männer nicht wie Tiere über sie herfallen? Sorry, das überzeugt mich nicht." Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer sagte der Zeitung: "Burka und Nikab haben in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz."

Die Grünen-Fraktion in Kiel hatte sich in der vergangenen Woche einstimmig gegen ein Vollverschleierungsverbot ausgesprochen. Die Koalitionspartner CDU und FDP dagegen wollen ein solches Verbot im Hochschulgesetz verankern.

Hintergrund ist der Fall einer muslimischen Studentin an der Kieler Universität. Die Hochschule hatte ihr eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Die Studentin kam trotzdem immer wieder auch verschleiert zu Veranstaltungen. Die Uni bat das Land deshalb im Frühjahr 2019, eine Regelung zu schaffen, die ein Verbot möglich machen würde.

Der Hochschule selbst fehle bisher die rechtliche Grundlage für ein vollständiges Verbot, sagte Anja Pistor-Hatam, Vizepräsidentin für Studienangelegenheiten, Internationales und Diversität der Christian-Albrechts-Universität Kiel, im SPIEGEL-Interview : "Eine Universität kann nur eine Richtlinie für konkrete Situationen erlassen."

Diese habe man bereits umgesetzt: "Vor Prüfungen muss eine Nikab-Trägerin jetzt ihren Schleier vor einer Frau lüften, damit man weiß, dass sie es wirklich ist. Außerdem darf aus Sicherheitsgründen in gewissen Situationen, etwa im Labor, kein Nikab getragen werden." Für weitergehende Regelungen müsse aber die Landesregierung aktiv werden.

Auch in Hamburg ist das Thema derzeit aktuell. Dort hatte am Sonntag eine 16-jährige Schülerin einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichtes erwirkt: Sie darf vollverschleiert zum Unterricht in die Berufsschule gehen. Der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe (SPD) hatte daraufhin angekündigt, notfalls das Schulgesetz zu ändern, um ein Nikab-Verbot in Schulen zu ermöglichen.

him/dpa
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