Schul- und Kita-Gipfel der Grünen Konstruktiver Affront

Der Bund habe sich in der Coronakrise zu wenig um Schulen und Kitas gekümmert, kritisiert die Grünenvorsitzende - und lädt selbst zu einem Expertengipfel. Dabei sind eigentlich die Länder zuständig.
Mit Abstand auf dem Schulhof: Kinder seien zu Beginn der Pandemie "vollkommen vernachlässigt" worden, so die Grünenchefin auf ihrem Gipfel

Mit Abstand auf dem Schulhof: Kinder seien zu Beginn der Pandemie "vollkommen vernachlässigt" worden, so die Grünenchefin auf ihrem Gipfel

Foto: Arne Dedert/ dpa

Allein die Einladung warf schon ein Schlaglicht auf das Versagen der Bildungs- und Familienpolitik in der Coronakrise: "Da die Bundesregierung seit Wochen, um nicht zu sagen: seit Monaten, nicht zu einem Kita- und Schulgipfel mit den entsprechenden Akteuren eingeladen hat, werde ich das jetzt tun", sagte Grünenchefin Annalena Baerbock am Montag bei einer Pressekonferenz. Nun hat sie die Ergebnisse ihres kleinen Gipfels präsentiert.

Die wichtigsten Forderungen nach ihrem Gespräch mit Verbandsvertretern und Expertinnen: Mehr Geld und einheitliche Vorgaben. Baerbock schlug einen fünf Milliarden Euro schweren Bildungsfonds vor, um zusätzliches Personal für Schulen und Kitas zu finanzieren. Außerdem sollten unverzüglich 500 Millionen Euro aus dem Digitalpakt an die Bildungseinrichtungen fließen, um die Möglichkeiten für Homeschooling auszubauen. Die Schulen sollten die Sommerferien nutzen, um digital nachzurüsten, sodass nach den Ferien digitaler Unterricht möglich ist.

Eigentlich erhofft sich Baerbock aber eine weitestgehende Rückkehr in die Schulen und Kitas. Trotz der grundsätzlichen Länderzuständigkeit in dem Bereich bedürfe es "gemeinsamer Leitlinien, wie wir zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren". Ziel müsse es sein, dass nach den Ferien jedes Kind "einen Anspruch auf Mindestbetreuung in Schulen und Kitas hat". Zudem forderte die Grüne kostenlose Testmöglichkeiten für Fachkräfte an Kitas und Schulen und weitere Schutzmaßnahmen wie einen Spuckschutz im Klassenraum, ähnlich dem an der Supermarktkasse. Baerbocks Meinung nach sei ihr Bildungsgipfel nötig gewesen, um der Bundesregierung das Signal zu geben, dass Handeln vor den Sommerferien "definitiv nötig" sei.

Strategischer Schachzug

Dass die Grünen als Oppositionspartei einen Kita- und Schulgipfel ausrichten, ist strategisch ein kluger Schachzug. Sie sitzen in elf Landesregierungen, für die Bildung sind im föderalen System der Bundesrepublik die Länder zuständig, die Grünen tragen dafür vor Ort aber nirgendwo die Ressortzuständigkeit. Sie können die Bundesregierung kritisieren - und sich als Kümmerer inszenieren. Allerdings konnte Baerbock so auch keine Kritik an der Umsetzung in den Bundesländern üben, sondern musste sich dafür auf den Bund konzentrieren.  

Die Kinder seien zu Beginn der Pandemie "vollkommen vernachlässigt" worden, sagte sie bei der Präsentation der Gipfelergebnisse. "Auf Bundesebene hat man sich nicht den Kopf darüber zerbrochen, was es eigentlich für gemeinsame Voraussetzungen braucht, um Kinder wieder in Kitas und Schulen zu bringen."

Ein geschlossenes Signal von Bund oder Ländern, sich für die Öffnung der Kitas einzusetzen, gab es in der Krise tatsächlich nicht. Wenn überhaupt, stimmten sich die Kultusminister der Länder zu den Schulöffnungen ab. Aber letztlich entschied doch jedes Land weitgehend selbst, wie es bei den Schulen weiterging.

Es fehlt an Geld und Personal

Mittlerweile stehen die Pläne für die Betreuung der Jüngsten in den meisten Ländern aber deutlich auf Öffnung. Thüringen und Brandenburg wollen die Kitas ab dem 15. Juni wieder täglich für alle Kinder öffnen, Berlin, Niedersachsen und Bremen wollen die Woche darauf nachziehen, Baden-Württemberg will die vollständige Öffnung noch bis Ende Juni erreichen, weitere ziehen im Juli nach. In den meisten Bundesländern sollen alle Kinder zumindest mit einem eingeschränkten Stundenumfang wieder betreut werden.

Die Kita-Öffnung in NRW wird besonders engmaschig beobachtet: In Düsseldorf ist am Mittwoch die "größte Untersuchung zum Infektionsgeschehen des Coronavirus bei Kindern und Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen" gestartet, teilte das Familienministerium mit. 5150 Kinder und Fachkräfte aus 110 Kitas nehmen demnach an der Studie teil. Sie sollen zweimal wöchentlich eine Probe abgeben, die Ergebnisse sollen im Juli ausgewertet werden.

Bundesweit kritisieren jedoch Eltern, dass es mit der konkreten Umsetzung vor Ort nicht klappt. Die Elterninitiative #ElterninderKrise, in der sich rund 14.000 Betroffene vernetzt haben, berichtet, die Träger vor Ort seien oft nicht in der Lage, die jüngsten Forderungen aus den Ministerien in der Praxis einzuhalten. Etwa weil den Kitas das Personal oder das Geld für die Schutzmaßnahmen fehle. Das deckt sich wiederum mit einer Empfehlung der Arbeitsgruppe der Länder, dass letztlich vor Ort geschaut werden müsse, wie und in welchem Umfang die Öffnung gelingt. Grünenchefin Baerbock betonte in einem begleitenden Papier zum Gipfel, insbesondere beim Personal sei die Situation eine "individuelle Herausforderung" für jede Kita und Schule.

Zum Thema Schulen wollen sich die Kultusministerinnen und -minister kommende Woche beraten, wie das nächste Schuljahr aussehen kann. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), kündigte an, zu dem Gespräch seien auch Bildungswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler eingeladen worden. Der nächste Gipfel also.

Einig sind sich die Länder bereits darin, dass die Schulen nach den Sommerferien zum Regelbetrieb zurückkehren sollen - zumindest, wenn es das Infektionsgeschehen weiter zulässt. Auch die Abstandsregeln sollen dann nicht mehr gelten.

Stand in den Ländern

Einzelne Bundesländer wie Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen versprechen, dass zumindest die Grundschüler schon vor den Sommerferien täglich und im gewohnten Klassenverband in die Schulen zurückdürfen. Höhere Klassen und in den anderen Bundesländern meist auch die Grundschulklassen werden noch geteilt und in einem rollierenden System unterrichtet, abwechselnd zu Hause und in der Schule.

Lehrerverbände und Gewerkschaften sehen die Pläne zur Schulöffnung kritisch. "Die Kultusminister verlieren offenbar unter dem großen öffentlichen Druck die Nerven", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Elke Hannack. Die Öffnung dürfe "auf keinen Fall unter Verzicht auf Arbeitsschutz und Hygienestandards erfolgen", so Hannack. "Sonst droht ein ungeplanter zweiter Lockdown im Herbst."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, in Thüringen sollten ab dem 15. Juni sogar alle Schulen wieder täglich für alle Kinder öffnen. Uneingeschränkt gilt das aber nur für die Grundschulen. An weiterführenden Schulen bleibt das Abstandsgebot in der Regel bestehen und es gibt weiter einen Mix aus Präsenz- und Distanzunterricht. Die Schulen dürfen allerdings feste Lerngruppen bilden und dann den Präsenzunterricht ausweiten.

Mit Material von dpa und AFP
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